Bayerns Grüne klagen gegen Polizeiaufgabengesetz

Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf

Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Zwei Wochen nach Inkrafttreten

Bayerns Grüne klagen gegen Polizeiaufgabengesetz

06.06.2018, 12:45 Uhr

Schulze mit Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz.
© dpa / Lino Mirgeler

Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) haben die Landtags-Grünen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

München - Das Gesetz sei verfassungswidrig, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Mittwoch. Die Staatsregierung verschiebe die Sicherheitsarchitektur im Freistaat, unter anderem die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz.

Erweiterte DNA-Analysen, Drohnen-Aufzeichnung von öffentlichen Veranstaltungen und Durchsuchung von Cloud-Speichern „sind klar verfassungswidrige Einzelmaßnahmen“, erklärte der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig, der die Grünen als Prozessbevollmächtigter vertritt. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) werde geprüft, hieß es.

Auch die SPD im Landtag will vor den Verfassungsgerichtshof und vor das BVerfG in Karlsruhe ziehen. Am Donnerstag stellt die Fraktionsführung ihre eigene Klage gegen das PAG vor.

Lesen Sie auch: Umstrittenes Polizeigesetz nach zorniger Debatte beschlossen

dpa