Verfassungsgericht
„Mehr Geld daheim“ gebraucht: Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
Das bayerische Kabinett geht rechtlich gegen den Länderfinanzausgleich vor. Andere Länder sehen ein „bayerisches Wahlkampfmanöver“.
München – Angesichts immer neuer Rekord-Einzahlungen wird Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Den bereits angekündigten Schritt hat das Kabinett drei Monate vor der Landtagswahl am Dienstag (4. Juli) in München beschlossen. „Wir gehen jetzt nach Karlsruhe“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bayern brauche künftig „mehr Geld daheim“. Die Klage solle noch vor der Sommerpause eingereicht werden.
Söder und die Staatsregierung hatten die Verfassungsklage gegen das Ausgleichssystem, das heute offiziell Finanzkraftausgleich der Länder heißt, schon länger angekündigt. Die Opposition wirft CSU und Freien Wählern reines „Wahlkampfgetöse“ vor.
Bayern gegen den Länderfinanzausgleich: „So kann es nicht weitergehen“
„Bayern ist solidarisch, aber nicht naiv“, schrieb Söder schon am Morgen auf Twitter. „Wir wollen den Länderfinanzausgleich reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten.“ Mittlerweile zahle Bayern pro Jahr fast zehn Milliarden Euro an andere Bundesländer. „Diese Dimensionen wird der Freistaat nicht länger akzeptieren, deswegen klagen wir dagegen - so kann es nicht weitergehen!“
Im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Mit Einzahlungen von fast 9,9 Milliarden Euro trug Bayern erneut die mit Abstand größte Last - der Freistaat kam alleine für mehr als die Hälfte des umverteilten Geldes auf. Baden-Württemberg zahlte der Abrechnung des Bundesfinanzministeriums zufolge knapp 4,5 Milliarden Euro, aus Hessen flossen 3,25 Milliarden Euro. Rund 814 Millionen Euro steuerte Hamburg bei, etwa 107 Millionen Euro Rheinland-Pfalz. Elf Länder profitierten hingegen von Zahlungen aus dem Ausgleich. Berlin war mit rund 3,6 Milliarden Euro der größte Empfänger.
Bayern hatte - zusammen mit Hessen - im Jahr 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Auch damals wurde die Klage in Sichtweite der Bayern-Wahl beschlossen. Die beiden Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber dann 2017 zurück. Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
Kritik an Söder: „Bayerisches Wahlkampfmanöver“
Anders als damals steht Bayern mit seiner Klage diesmal allein - obwohl auch Söders Amtskollegen aus Baden-Württemberg und Hessen das aktuelle Ausgleichssystem für dringend reformbedürftig halten.
Bayerns Klage stößt in vielen anderen Bundesländern auf Unverständnis. Niedersachsens Finanzministerium teilte am Dienstag mit, man nehme den Beschluss der bayerischen Regierung mit großem Bedauern zur Kenntnis - ebenso wie Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Zu dieser Gruppe zählten sowohl Geber- als auch Nehmerländer. Erst mit dem Finanzausgleich würden die Voraussetzungen geschaffen, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und öffentlicher Leistungen bundesweit zu wahren.
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere sagte, es sei erstaunlich, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen eine Regelung klagen wolle, die er früher als Finanzminister selbst mit verhandelt habe. „Wir haben es ganz offensichtlich mit einem bayerischen Wahlkampfmanöver zu tun“, sagte Grünen-Politiker Heere. Umso wichtiger sei es, dass die Mehrheit der Länder solidarisch zusammenstehe und am bestehenden Ausgleichssystem festhalte. Im Oktober findet in Bayern die Landtagswahl statt. Die Umfragewerte der CSU sinken derzeit. (dpa)
Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa