Möglicher Asyl-Skandal in Bremen
Bayerische Politikerin nach Enthüllung versetzt: Das kündigt Josefa Schmid jetzt an
Die abberufene Leiterin der in einen möglichen Asyl-Skandal verwickelten Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kämpft vor Gericht weiterhin gegen ihre Versetzung.
Bremen/Deggendorf - Josefa Schmid legte beim Bremer Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie habe angekündigt, im Laufe der Woche eine Begründung abzugeben, sagte Gerichtssprecher Friedemann Traub am Montag. Die Bamf-Zentrale hatte Schmid in ihre bisherige Dienststelle im bayerischen Deggendorf zurückbeordert - nur einen Tag nachdem ein interner Bericht von ihr bekanntgeworden war, in dem sie schwere Vorwürfe gegen die Bundesbehörde erhoben hatte.
Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht wehrte sich Schmid vergeblich gegen die Versetzung. Nun setzt sie auf die nächste Instanz. Sobald ihre Begründung vorliege, werde das Bamf zu einer Stellungnahme aufgefordert, sagte Traub. Eine mündliche Verhandlung gebe es bei solchen Verfahren üblicherweise nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. In die Affäre sollen fünf weitere Beschuldigte verstrickt sein, darunter Anwälte und ein Dolmetscher.
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Die Staatsanwaltschaft versiegelte das Büro von Schmid, um dort Beweise sicherstellen zu können. Dies sei vorsichtshalber geschehen, damit niemand reingehe und etwas entferne, sagte Sprecher Frank Passade. Schmid selber gilt als Zeugin. Die Staatsanwaltschaft will sie im Laufe der Ermittlungen vernehmen.
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dpa