Nach Seehofers Aussage
Bamf-Skandal: „U-Ausschuss nicht mehr nötig“ - Linke mit Befragung im Innenausschuss zufrieden
Nach der Aussage des Bundesinnenministers Seehofer und der ehemaligen Bamf-Chefin Cordt am Dienstag im Innenausschuss, wollen die Linke eine Aufklärung der Bamf-Affäre ohne U-Ausschuss voranbringen.
Berlin - Die Linke im Bundestag hält in der Affäre rund um das Flüchlings-Bundesamt einen Untersuchungsausschuss nicht mehr für nötig. Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sagte am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“: „Ich persönlich halte eine Aufklärung im Innenausschuss für möglich.“ Die Linke werde Innenminister Horst Seehofer (CSU) an seinen Versprechen messen. Seehofer hatte sich am Dienstag im Innenausschuss für die Fehler beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen entschuldigt und Reformen der Abläufe und Organisation der Asylverfahren versprochen.
Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte im Deutschlandfunk, das Entscheidende sei nun, die Qualitätsanforderungen an Asylverfahren zu steigern. Zu fragen sei auch, ob neben positiven Entscheidungen auch negative Entscheidungen der Behörden überprüft würden, betonte die Linken-Politikerin.
FDP und AfD beharren auf U-Ausschuss
FDP und AfD fordern hingegen, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu den Asylentscheidungen des Bamf in Bremen einzusetzen. Am Dienstag vereinbarten die Abgeordneten zunächst eine weitere Sondersitzung, bei der wahrscheinlich auch Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) sowie der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise aussagen sollen.
Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.
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dpa