Warum tut er das?
Bamf-Skandal: Grüne wittern schmutzigen Plan von Seehofer
Horst Seehofer will den Bamf-Skandal komplett aufklären. Ein Untersuchungsausschuss wäre für ihn kein Problem, sagt er. Die Grünen vermuten dahinter Kalkül.
Berlin - Grünen-Frakionsvize Konstantin von Notz wirft Innenminister Seehofer wahltaktische Spielchen vor. Dass der CSU-Vorsitzende im Bundestag einen Untersuchungsausschuss als gute Sache bezeichnet habe, habe einen klaren Grund, sagte er der Welt. Seehofer wolle die Aufklärung hinter die bayerische Landtagswahl im Oktober vertagen. Dieses Spiel machten die Grünen aber nicht mit.
Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nimmt derweil immer größere Ausmaße an. Wie die Bild-Zeitung berichtet, zahlte das Bamf in den letzten Jahren rund 55 Millionen Euro an Beraterfirmen. Asylverfahren sollte so eine bessere Struktur geben werden. Gebracht hat dies offenbar wenig.
Wie die Nürnberger Nachrichten und die Welt aufdeckten, sollen im Bamf bis zu 100 Leiharbeiter über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System Maris gehabt haben. Sie sollten im Projekt „Paula“ Asylbescheide vorsortieren.
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Untersuchungsausschuss zur Bamf-Skandal bleibt umstritten
Höchst brisant: Die Bundesregierung hatte auf eine Anfrage der Linkspartei im April behauptet, dass „Externe aus Datenschutzgründen keinen Zugriff auf das Asylsystem Maris“ hatten.
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Die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Bamf-Affäre bleibt umstritten. Die FDP fordert ihn vehement und sieht weitere Sondersitzungen des Innenausschusses des Bundestags als ungeeignet an.
Der Innenausschuss des Bundestags hatte am Dienstag über fünf Stunden lang über den Fall beraten. Dabei hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Der Innenausschuss beschloss, zu einer weiteren Sondersitzung zusammenzukommen. Es geht um rund 1200 Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren.
dpa, mke