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Bamf-Skandal - Politikerin bestätigt: „Durfte nur mit Aufpasser aussagen“
Die Vorgänge rund um die Versetzung der Politikerin Josefa Schmid aus dem Bamf schlagen weiter hohe Wellen. Nun hat sich Schmid selbst zu Wort gemeldet.
Passau - Über die Unregelmäßigkeiten beim Bundesflüchtlingsamt hat die versetzte Leiterin der Bremer Außenstelle nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft nur unter Aufsicht aussagen dürfen. Ihre Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft am vergangenen Mittwoch habe teilweise in den Bremer Bamf-Räumen stattgefunden, berichtet die Passauer Neue Presse. Zuvor hatte bereits merkur.de* über einen noch heftigeren Eklat in Zusammenhang mit Schmids Zeugenaussage berichtet.
„Befremdlich und hemmend“
„Ich habe dort einem Staatsanwalt und zwei Kriminalbeamten ungestört meine Unterlagen zeigen und auch die Eingriffsmöglichkeiten im Computerprogramm erklären wollen“, sagte Schmid der Zeitung. Der nach ihrer Versetzung nach Bremen geholte Referatsleiter habe aber mit Verweis auf das Hausrecht darauf bestanden, permanent im Raum zu bleiben und jeden Schriftsatz mitzulesen. „So einen Aufpasser zu haben, war befremdlich und auch hemmend, weil es ja schließlich auch um die Rolle der Behörde selbst geht“, sagte Schmid.
Nach Informationen von merkur.de* soll ein hochrangiger Mitarbeiter der Bamf-Behörde in Bremen sogar Schmids Unterlagen durchsucht und versucht haben, ihren Koffer mit privaten Inhalten zu durchwühlen. Er begründete dies unserem Informanten nach damit, dass Schmid Beweismaterial für die Staatsanwaltschaft aus der Behörde schmuggeln wolle.
Schmid forderte Gespräch mit Seehofer
Schmid klagt gegen ihre Versetzung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Sie war nach Bremen abgeordnet worden, nachdem dort unrechtmäßige Asylentscheidungen aufgefallen waren. Nach ihrer Darstellung ist die Dimension der Fälle aber weit umfangreicher als zunächst bekannt. Sie drängte in der Behördenzentrale und beim Bundesinnenministerium auf Aufklärung, scheiterte aber mit ihrer Forderung nach einem Gespräch mit Minister Horst Seehofer (CSU). Die Zentrale versetzte sie dann gegen ihren Willen zurück nach Bayern.
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dpa
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