Ždanoka erst der Anfang
Baltische Europa-Abgeordnete warnen vor weiteren russischen Spionen in Brüssel
Der Fall der lettischen Europa-Abgeordneten, die fast 20 Jahre für den russischen Geheimdienst gearbeitet haben soll, könnte erst der Anfang sein.
Konkrete Namen von weiteren Personen, die unter Verdacht stehen, wollten die sie nicht nennen, das sei Aufgabe der Geheimdienste. Die lettische EVP-Abgeordnete Sandra Kalniete rät allerdings, einen Blick auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu werfen, um erste Anhaltspunkte für ausländische Einflussnahme zu finden.
Spätestens seit dem historischen Bestechungsskandal um die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili im vergangenen Jahr, der unter dem Namen „Qatargate“ bekannt wurde, ist die Anfälligkeit des Europäischen Parlaments für Korruption und ausländische Einflussnahme kein Geheimnis mehr. Während hier Staaten wie Marokko und Qatar im Mittelpunkt standen, rückt der Fall Ždanoka den Fokus nun auf russische Agenten in Brüssel.
Rasa Juknevičienė, ehemalige litauische Verteidigungsministerin, befürchtet, dass Belgiens Geheimdienste nicht in der Lage sind, ausländische Agenten in Brüssel zu identifizieren. Die große Anzahl an internationalen Organisationen und diplomatischen Vertretungen in der europäischen Hauptstadt macht die Stadt schon lange zum Einfallstor für ausländische Agenten. Juknevičienė betont, dass hier nicht nur Russland, sondern auch China, der Iran und die Türkei ihren Einfluss geltend machen. Russland gehe allerdings besonders systematisch vor.
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Dieser Artikel liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem Security.Table Professional Briefing vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn Security.Table am 06. Februar 2024.
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Europäische Stimme – russische Staatspropaganda
Lettische Abgeordnete wollen Ždanoka schon seit einiger Zeit verdächtigt haben, für Moskau zu arbeiten. Konkrete Hinweise konnten aber erst durch journalistische Recherche geliefert werden, die ein Treffen mit russischen Offizieren und den Informationsaustausch mit Russland nachweisen soll.
Ždanoka selbst bestreitet die Vorwürfe. Fakt ist allerdings, dass die 73-jährige Lettin 2014 als „internationale Beobachterin“ zu der international als Scheinreferendum eingeordneten Unabhängigkeitsabstimmung auf der Krim reiste und zuletzt als eine von nur 13 Abgeordneten gegen eine Resolution stimmte, die den Überfall Russlands auf die Ukraine verurteilte. Daraufhin schlossen die Greens/EFA-Fraktion sie aus ihrer Fraktion aus. Seither ist sie fraktionslos.
Das Europaparlament hatte vergangenen Montag eine Untersuchung gegen die Europa-Abgeordnete eingeleitet. Die Hoffnung ist, dass diese Untersuchung auch weitere Einblicke in die Strategie und das Ausmaß der russischen Einflussnahme in der EU liefert. Während sich der politische Einfluss von Akteuren wie Ždanoka in Brüssel selbst meist in Grenzen hält, spielen sie für die Moskaus Propaganda in russischen Staatsmedien eine wichtige Rolle. jb/wp