„Wird nur sehr kleinen Teil erreichen“
1000 Euro Starthilfe statt Bafög-Erhöhung: Studierendenwerk rügt „Tropfen auf den heißen Stein“
Die Bafög-Reform soll armutsbetroffenen Studierenden helfen. Bis diese ihr Geld tatsächlich bekommen, könnte es jedoch dauern.
Am Donnerstag (16. Mai) berät der Bundestag über die Änderung des Bafög-Gesetzes. Ein Punkt, der bereits im März im Kabinett beschlossenen Reform, ist die Studienstarthilfe: Studienanfänger aus ärmeren Familien können ab Herbst mit einem staatlichen Zuschuss von 1000 Euro zur Anschaffung von Laptops, Büchern oder zur Finanzierung von Umzugskosten am Studienort rechnen.
„Starthilfe“ in der Bafög-Reform: Nur wenige Studierende profitieren
Die Studienstarthilfe sollen Studienanfänger bekommen, die unter 25 Jahre alt sind und beispielsweise Bürgergeld beziehen oder in Familien leben, die durch andere staatliche Leistungen wie den Kinderzuschlag oder Wohngeld ihr Einkommen aufbessern müssen. Die 1000 Euro müssen nicht zurückgezahlt werden und werden bei anderen Leistungen nicht als Einkommen angerechnet, auch nicht beim Bafög.
„Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach dem damaligen Beschluss in Berlin. Aber erfüllt die Studienstarthilfe diesen Zweck? „Die Studienstarthilfe ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, sie wird nur einen sehr kleinen Teil aller Erstsemester erreichen“, sagt Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA.
Das Bundesbildungsministerium schätzt in seinem Gesetzentwurf grob, dass jährlich etwa 15.000 Studienanfänger profitieren könnten. Im vergangenen Jahr wurden an deutschen Hochschulen knapp 480.000 Erstsemester gezählt. Die eigentlichen Bafög-Sätze werden dem Entwurf zufolge nicht erhöht. Studierende kritisieren deshalb schon länger, dass sie von der Bafög-Reform „alleingelassen“ werden.
Peronalmangel im Bafög-Amt könnte zu langen Wartezeiten führen
Die Antragstellung zur Studienstarthilfe soll zum nächsten Wintersemester möglich sein. Anlaufstelle wird voraussichtlich das Portal „Bafög Digital“ sein, wo auch Bafög online beantragt werden kann. Nach derzeitiger Planung soll das Hochladen eines Nachweises über den Bezug der genannten Sozialleistungen und einer Kopie der Immatrikulationsbescheinigung ausreichen.
Für die Bafög-Ämter bedeutet das Mehrarbeit. „Es fehlt Personal, das diese zusätzliche Arbeit bewältigen kann“, kritisiert das Deutsche Studierendenwerk. Verschiedene Medien zufolge fehlt bereits jetzt in Bafög-Ämtern Personal.
„So drohen die Bearbeitungszeiten für normale BAföG-Anträge dadurch noch länger zu werden und die bedürftigen Studierenden würden ihre Starthilfe auch erst spät im Semester bekommen. Und nicht gleich zu Semesterbeginn, wenn sie das Geld benötigen“ mahnt Anbuhl. Schon jetzt müssen Studierende oft mit langen Wartezeiten beim Bafög rechnen. Das Deutsche Studierendenwerk fordert, dass die Studienstarthilfe „nochmal in die Werkstatt geschickt und generalüberholt“ werde.
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