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Trump setzt auf Härte: ICE und Nationalgarde im Einsatz - Razzien, Proteste und Ausschreitungen

ICE-Razzia in New York
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Seit dem Amtsantritt von Donald Trump brodelt es in den USA. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die harte Migrationspolitik des US-Präsidenten. In seiner Antrittsrede hatte er angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ Menschen ohne Papiere abschieben zu wollen. Trumps verlängerter Arm ist die Einwanderungsbehörde ICE. Deren Beamte treten in der Regel vermummt auf, nehmen Menschen fest und transportieren sie in unmarkierten Fahrzeugen ab. Im Oktober kam es beispielsweise in der Canal Street in New York zu brutalen Szenen (im Bild).
Anti-Trump
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Völlig unklar ist dabei, wer überhaupt festgenommen wird. Handelt es sich um gefährliche Kriminelle, wie die Trump-Regierung es darstellt? Sind es Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus? Es gibt zudem Berichte, dass bei ICE-Razzien auch Personen verhaftet wurden, die die US-Staatsbürgerschaft besitzen. Im Sommer erinnerten die Menschen in New York an die Betroffenen.
Proteste gegen Trump
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Schon früh warf der Fall eines Familenvaters ein Schlaglicht auf das harte Vorgehen von Trump. Der Salvadorianer Kilmar Abrego Garcia war trotz Abschiebeschutzes in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis „Cecot“ in El Salvador gebracht worden. Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni in die USA zurückgebracht. Die US-Regierung sprach damals von einem „administrativen Fehler“.
Kilmar Abrego Garcia
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Kilmar Abrego Garcia (Mitte) ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung im Bundesstaat Maryland im Osten der USA. Ende Oktober teilte die US-Regierung in einem Gerichtsdokument mit, sie plane, ihn in die „blühende Demokratie“ Liberia abzuschieben. Sein Anwalt Simon Sandoval-Moshenberg erklärte, der Salvadorianer habe keinerlei Verbindung zu Liberia. Eine Abschiebung dorthin sei „grausam und verfassungswidrig“.
Proteste gegen Aktion von US-Bundeseinwanderungsbehörde
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Am 6. Juni 2025 begannen in der Innenstadt von Los Angeles die ersten Proteste gegen die ICE-Razzien. Los Angeles hatte bereits im November 2024 nach der Wiederwahl von Donald Trump ein Gesetz verabschiedet, um die Zusammenarbeit der örtlichen Strafverfolgung mit den Bundesbehörden zu begrenzen.
Proteste gegen Aktion von US-Bundeseinwanderungsbehörde
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Die Proteste in Los Angeles blieben zunächst friedlich, entwickelten sich jedoch über mehrere Wochen zu anhaltenden Demonstrationen. Immer wieder versammelten sich die Menschen in der Innenstadt von Los Angeles und forderten ein Ende der ICE-Razzien.
Proteste gegen Aktion von US-Bundeseinwanderungsbehörde
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Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste ordnete Trump im Juni 2025 die Entsendung von 700 Marines und 4000 Nationalgardisten nach Los Angeles an. Diese Entscheidung erfolgte gegen den Widerstand von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der die Bundesintervention ablehnte.
Proteste in den USA
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Kalifornien reichte am 9. Juni 2025 eine Klage gegen die Trump-Regierung vor einem US-Bezirksgericht ein. Die Klage, bekannt als Newsom v. Trump, forderte eine einstweilige Verfügung gegen die Entsendung der kalifornischen Nationalgarde.
Trump in Alligator Alcatraz
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Ende Juni eröffnete Trump dann eine als „Alligator Alcatraz“ bekannt gewordene Haftanstalt in einem Sumpfgebiet Floridas. Sie sollte helfen, seine Abschiebepolitik umzusetzen. Innerhalb weniger Tage wurden auf einem wenig genutzten Flugplatz Zelte für 3000 Gefangene sowie Hunderte mobile Unterkünfte für 1000 Angestellte errichtet. Der Name spielt auf das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Alcatraz in der Bucht von San Francisco an. Von 1934 bis 1963 war es die am meisten gefürchtete Haftanstalt der USA.
Proteste gegen Trump
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Am 11. August 2025 erließ Trump ein Dekret, um erstmals in der Geschichte die Kontrolle über die Polizei von der Stadtregierung in Washington, DC, an die Bundesregierung zu übertragen. Trump begründete diese Maßnahme mit „grassierender Kriminalität“. Trump stützte seine Anordnung auf ein Gesetz namens „Home Rule Act“, das im Notstand die Polizei in der US-Hauptstadt unter Bundeskommando stellt.

US-Präsident Donald Trump verfolgt eine gnadenlose Migrationspolitik. Seit seinem Amtsantritt nimmt die Einwanderungsbehörde ICE im ganzen Land Razzien vor. Nach Protesten kommt auch die Nationalgarde zum Einsatz.

Rubriklistenbild: © Brian Cahn/dpa

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