Wegen Sanktionen
Atomabkommen: Iran verklagt USA vor UN-Gericht
Wegen der Verhängung von Sanktionen durch die USA hat der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen das Land angestrengt.
Den Haag/Teheran - Das teilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Dienstag in Den Haag mit. Der Iran hält die Entscheidung der US-Regierung vom Mai, aus dem Atom-Abkommen auszusteigen und die Sanktionen gegen den Iran wieder einzusetzen, für rechtswidrig. Das Land beruft sich dabei auf ein bilaterales Freundschafts- und Handelsabkommen mit den USA von 1955.
Der Iran beantragte zudem eine einstweilige Verfügung gegen die USA. Bis zu einer endgültigen Klärung solle das UN-Gericht den USA auferlegen, alle Entscheidungen in Bezug auf Sanktionen gegen den Iran auszusetzen. Wann über die Klage verhandelt wird, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen des UN-Gerichts sind bindend.
Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran von 2015 gekündigt und die zuvor ausgesetzten Sanktionen wieder eingeführt. Die übrigen Partner des Abkommens, darunter auch Deutschland, halten jedoch an dem Abkommen fest.
Die iranische Atomorganisation (AEOI) sprach von einem zwangsläufigen Schritt. Die USA hätten die internationalen Normen und ihre vertraglichen Verpflichtungen missachtet. „Dies zumindest sollte in Den Haag registriert werden“, sagte AEOI-Sprecher Behrus Kamalwandi in Teheran. Die Klage solle die legitime iranische Position im Atomstreit unterstreichen. Kurzfristige Ergebnisse hielt der Sprecher jedoch für eher unwahrscheinlich.
dpa