Neue Impulse für Europa
“Wir brauchen nicht weniger als eine Neuordnung Europas“
Für die Zukunft des Kontinents ist eine Große Koalition in Deutschland laut NRW-Ministerpräsident Laschet die beste Lösung. Am Ende müsse ein „schlagkräftigeres“ Europa entstehen.
Düsseldorf - Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet neue Impulse für Europa setzen. „Das ist für Nordrhein-Westfalen sehr wichtig, denn wir pflegen traditionell sehr gute Kontakte zu unseren europäischen Nachbarn“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Die europäischen Mechanismen müssen effizienter gemacht werden, dafür brauchen wir nicht weniger als eine Neuordnung Europas.“ Am Ende dieses Prozesses müsse ein „schlagkräftigeres“ Europa stehen. „Das ist eine Herausforderung, der man sich am besten in einer großen Koalition stellen kann.“
Koalitionsbildung: Laschet spricht über zahlreiche Agenda-Punkte
Auf die Frage nach der zähen Regierungsbildung in Berlin sagte der CDU-Bundesvize, Deutschland werde von der geschäftsführenden Bundesregierung „gut regiert“. In einer künftigen Koalition müssten Interessen von Industrie, Handwerk und Mittelstand gewahrt und die Digitalisierung vehement vorangetrieben werden - ohne Klima und Umweltschutzziele aus den Augen zu verlieren, forderte Laschet.
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In der Bildung hält Laschet angesichts großer Herausforderungen wie Inklusion und Integration „erhebliche finanzielle Ressourcen“ für erforderlich. Es brauche eine gemeinsame „Kraftanstrengung“ auch von Kommunen, Ländern und Bund. Sein Ziel: „Im föderalen Aufbau unseres Landes wieder neue Kooperationsmöglichkeiten schaffen, die wir für die Gesamtfinanzierung unseres Bildungssystems nutzen wollen.“ Bildungschancen müssten und für alle Kinder gleichermaßen zugänglich und unabhängig von der sozialen Herkunft sein.
Auch CDU-Chefin Angela Merkel setzt angesichts drängender internationaler Herausforderungen auf zügige Gespräche mit der SPD. Dies sei die Basis, um am besten mit Frankreich und für Europa arbeiten zu können: "Die Welt wartet eigentlich darauf, dass wir agieren können."
dpa