Debatte vor Bundestagswahl
Arbeitsverpflichtung für 'Bürgergeld'-Bezieher: CDU-Spitzenpolitiker fordert strengere Strafen
Die CDU strebt eine Reform des 'Bürgergelds' an, die eine Arbeitsverpflichtung und härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer beinhaltet. Thorsten Frei unterstützt diesen Vorschlag nachdrücklich.
Berlin – Die Debatte über das Bürgergeld gewinnt vor der Bundestagswahl 2025 an Fahrt: CDU-Spitzenpolitiker Thorsten Frei forderte jetzt ebenfalls eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger. Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann darauf gepocht, dass das Bürgergeld für diejenigen gestrichen werde, die keinen Job annehmen, obwohl sie arbeitsfähig sind.
CDU-Mann Frei unterstützt Vorschlag einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, unterstützte am Dienstag (7. Januar) gegenüber dem Deutschlandfunk die Forderung nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger. Frei argumentierte, dass Menschen im arbeitsfähigen Alter, die nicht krank seien und keine pflegebedürftigen Angehörigen hätten, trotz Bürgergeld arbeiten gehen sollten. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, betonte Frei.
CDU-Politiker Frei fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger und Umbenennung
Der CDU-Politiker ist der Ansicht, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, sich durch die derzeitige Bürgergeld-Regelung benachteiligt fühlten.
Frei schlug außerdem vor, das Bürgergeld in „neue Grundsicherung“ umzubenennen und es auf tatsächlich Bedürftige zu begrenzen. Zudem fordert er härtere Sanktionen für sogenannte Vollverweigerer, die wiederholt Stellenangebote abgelehnt haben.
Bürgergeld in Deutschland
„Das Bürgergeld, auch bekannt als Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist eine Leistung des Sozialstaats für erwerbsfähige Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen decken können“, informiert das Serviceportal der Stadt Schwerin. Laut dem Statistischen Bundesamt gab es Ende 2023 rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland.
Die konkreten Voraussetzungen listet die Agentur für Arbeit auf. Zuletzt gingen die Strafen für diejenigen, die Job-Angebote verweigern, offenbar deutlich zurück. Dabei traten im März 2024 eigentlich verschärfte Regeln in Kraft. So werden die Bezüge für Totalverweigerer über zwei Monate komplett gestrichen.
Modell aus Schwerin gilt der CDU als Vorbild für Bürgergeld-Arbeitspflicht
Als positive Beispiele nannte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU Modelle aus Thüringen und Schwerin. In einigen Landkreisen in Thüringen sind Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet. In Schwerin soll dies bald auch für Bürgergeld-Empfänger gelten.
Auch Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hatte am Wochenende eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher gefordert. Gegenüber der Bild sagte er: „Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben.“
Linnemann sieht ebenfalls Schwerin als Vorbild für ganz Deutschland. „Niemand muss in Deutschland arbeiten, aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, kann nicht erwarten, dass dies Menschen bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen“, fügte der Generalsekretär von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hinzu.
Kritik an CDU-Plan zu Arbeitspflicht für Bezieher von Bürgergeld
Kritik an den Bürgergeld-Forderungen der CDU kam von sozialen Organisationen wie der Diakonie. Präsident Rüdiger Schuch wies darauf hin, dass nur ein sehr geringer Prozentsatz der Bürgergeld-Empfänger als Totalverweigerer eingestuft werde. „Die Aussagen von Herrn Linnemann entbehren jeder Realität“, wurde Schuch in einer Pressemitteilung zitiert. Er bezeichnete die CDU-Vorstöße vor der Bundestagswahl 2025 als „Diffamierung von Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind“. (smu)
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