Kritik an BA
„Werbung für ein sorgenfreies Leben“: Merz legt im Streit über das Bürgergeld nach
Das Bürgergeld ist in Deutschland zu einem Zankapfel geworden. Nun hat der CDU-Chef die Bundesagentur für Arbeit für eine Maßnahme attackiert.
München – Innerhalb der Ampel-Koalition brodelt der Streit über den Haushalt 2025 weiter. Öffentlich wird hitzig über das Bürgergeld debattiert. Die regierende SPD will laut Bild Empfänger, die der Schwarzarbeit überführt werden, schärfer bestrafen. Die FDP fordert mehr „Anreize zu Arbeit“ und die Union würde es am liebsten sofort abschaffen. Jetzt hat CDU-Chef Friedrich Merz noch einmal nachgelegt.
„Gehen Sie zum Spaß auf die Internetseite der BA“: Merz kritisiert Werbung für Bürgergeld
Dass das Bürgergeld der Union ein Dorn im Auge ist, ist mehrfach dokumentiert. Für Aufsehen sorgte zuletzt ein Vorstoß der CSU, ukrainische Geflüchtete aus Deutschland ausweisen zu wollen, wenn sie keine Arbeit aufnehmen. Bereits Ende März hatte Merz in einem Interview mit Welt am Sonntag erklärt, dass das Bürgergeld nicht finanzierbar sei, wenn Deutschland verteidigungsfähig werden wolle.
Jetzt warf der CDU-Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, unangemessen Werbung für die Leistung zu machen, und damit die Bequemlichkeit der Menschen zu fördern. „Gehen Sie zum Spaß einmal auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit“, sagte Merz am Dienstag (25. Juni) in einer Rede zum Tag der Industrie. „Da können Sie Werbung für das Bürgergeld sehen. Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland.“
Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter werben für Bürgergeld
Tatsächlich heißt es auf der Internetseite der von SPD-Politikerin Andrea Nahles geführten BA: „Finanziell absichern mit Bürgergeld. Informieren Sie sich, wie Sie Ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld sichern.“ Die Jobcenter rufen auf Plakaten dazu auf, Bürgergeld zu beantragen. So wirbt etwa das Jobcenter Berlin damit, einfach einen Antrag zu stellen, „und wir prüfen, auf welche Leistungen du Anspruch hast.“ Laut Bild beteuerten die Berliner Jobcenter jedoch, dass es sich um „eine einmalige Initiative“ handelt.
Merz forderte zudem Reformen beim Bürgergeld. „Wenn wir in Deutschland mehr Beschäftigung haben wollen – und wir brauchen mehr Beschäftigung – muss dieses System der Transferleistungen wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagte er zum Tag der Arbeit. Für ihn müsse Arbeitsmarktpolitik von der Sozialpolitik getrennt werden. Arbeitsmarktpolitik sei Wirtschaftspolitik, so Merz. Die Bundesregierung plant offenbar, mehr als 1,5 Milliarden Euro in den Budgets der Jobcenter zu kürzen. (mt)
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