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Kanada unter Druck
Während Trumps Annexions-Drohung: Kanadas Premier kündigt Neuwahlen an
Die US-Regierung von Donald Trump setzt Kanada massiv unter Druck. Premier Mark Carney ruft zu Neuwahlen auf. Könnte ihm Trump dabei sogar helfen?
Ottawa – Kanada wählt bald ein neues Parlament. Das hat der kanadische Ministerpräsident Mark Carney am Sonntag trotz eines beispiellosen Handelskriegs der USA gegen das Nachbarland verkündet. Die Wahlen sollen bereits Ende April stattfinden. Carney selbst will als Spitzenkandidat der Liberalen gegen den Konservativen Pierre Poilievre antreten.
Druck aus den USA – Trump könnte Kanadas Liberalen Aufschwung bringen
Carney übernahm die Amtsgeschäfte zuletzt von Justin Trudeau, der wegen stetig gesunkenen Beliebtheitswerten zuletzt zurücktrat. Die Kanadier warfen ihm unter anderem eine gescheiterte Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik vor.
Dass Kanada bereits Ende April ein neues Parlament wählen soll, könnte für viele überraschend erscheinen. Denn eigentlich hätte sich Premier Carney dafür noch bis Mitte Oktober Zeit lassen können. Ein Grund für die vorgezogenen Neuwahlen könnte ausgerechnet US-Präsident Donald Trump sein, der den Liberalen in Kanada wegen seiner aggressiven Politik gegen den Nachbarn zuletzt deutlichen Aufwind bescherte. Die Partei von Carney stellt sich klar gegen die Strafzölle der US-Regierung – und gegen deren Annexionspläne.
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten
Trump will Kanada zum 51. Bundesstaat machen – und fährt wechselhafte Zollpolitik
Trump hatte die Grenze zwischen den USA und Kanada zuletzt als „künstliche Linie“ bezeichnet, die so aussehe, als hätte sie jemand mit einem „Lineal“ gezogen. Das nahm er gegenüber Reportern am Samstag (22. März) als Anlass, erneut die Annexion des Landes als „51. Bundesstaat“ der USA zu rechtfertigen. Auf den Einwand, dass Kanada bei einer Aneignung eher den Demokraten zugeneigt sein werde, als den Republikanern, entgegnete Trump im Weißen Haus, dass zuletzt die Konservative Partei Kanadas gegenüber „Gouverneur Trudeau“ geführt habe.
Carney wies diesen Plan bereits deutlich zurück. Kanada werde „niemals, in keiner Weise, Form oder Gestalt, Teil der Vereinigten Staaten sein“, sagte er am 14. März bei seiner Antrittrede in Ottawa. Zudem verlangte er „Respekt“ seitens der USA.
Die US-Regierung geht allerdings nicht nur mit Annexionsdrohungen gegen den Nachbarn vor. Trump hatte bereits Zölle über 25 Prozent auf Stahl und Aluminium aus Kanada eingeleitet. Zuletzt zog er eine Drohung zurück, in der er diese sogar auf 50 Prozent erhöhen wollte.
Kanadas Liberale halten gegen Trump – Carney gibt den Krisenmanager
Kanada scheint den Zollmaßnahmen der US-Regierung allerdings nicht wehrlos gegenüberzustehen. Zuletzt hatte der Premierminister von Ontario, Doug Ford, gedroht, die Steuer auf Strom, den Kanada in die USA exportiert, deutlich zu erhöhen, sollte die Zollpolitik Trumps andauern. „Sie brauchen uns für unsere Energie und müssen jetzt den Schmerz fühlen“, so Ford. Wie CNN berichtete, zeigte die Drohung bereits Wirkung. Die Trump-Regierung sah von einer Eskalation des Zollstreits ab und bemühte sich um eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommen „USMCA“.
Carney könnte zudem einen Vorteil in der Wählergunst haben, da er als krisenerprobt gilt – obwohl er keine Regierungserfahrung hat. Während der Finanzkrise leitete er Kanadas Zentralbank, später die Bank of England während des Brexits. Zuletzt war er UN-Sondergesandter für Klimaschutz. Er wirbt für engere Kooperation mit Europa und Asien, um die US-Abhängigkeit zu verringern. Sein Amtsstart war stark. Ob er den harten Wahlkampf durchsteht, bleibt offen – sein begrenztes Charisma gilt als Schwäche. (nhi mit Agenturen)
