Zum Hintergrund. Wegen der angespannten Haushaltslage schrieb FDP-Chef Lindner demnach bereits Anfang August einen Brief gen Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) und Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne). Inhalt: „Neue Maßnahmen“ zur Ukraine-Hilfe dürften nur eingegangen werden, wenn im Haushalt in den nächsten Jahren „eine Finanzierung gesichert“ ist. „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden“, hieß es weiter. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) darüber. Kurz gesagt: Lindner will die Hilfszahlungen begrenzen.

„Überplanmäßige Ausgabe“ verhindert? Milliarden-Hilfen könnten so der Ukraine versagt werden

Das Finanzministerium um Christian Lindner erklärte allerdings am Samstag, dass es weiter gesprächsbereit sei. Dazu müssten Bedarfe aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Bedarfsmeldung vor, so ein Sprecher. Damit spielt das Ministerium den Ball zurück an das Verteidigungsministerium. Der bereits im Juli beschlossene Bundeshaushalt sieht 4 Milliarden Euro an Ukraine-Hilfen vor – daran soll sich auch nach dem neuen Haushaltskompromiss vom Freitag nichts geändert haben. Refinanzieren möchte die Bundesregierung dies künftig stärker durch eingefrorenes russisches Staatsvermögen.

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Ein Bericht der Bild macht die Diskussion allerdings deutlich brisanter. Wie das Medium aus Kreisen des Verteidigungsministeriums erfahren haben will, könnten wegen Lindners Vorgaben derzeit „30 durch die Ukraine hochpriorisierte Maßnahmen in Höhe von insgesamt ca. drei Milliarden Euro nicht weiter verfolgt werden“. Außerdem habe man bereits im Mai eine „überplanmäßige Ausgabe“ von 3,87 Milliarden Euro für die Ukraine für das Jahr 2024 vorgestellt. Die darin enthaltenen Rüstungsgüter erhalte die Ukraine somit durch Lindners Vorgaben nun nicht.

Ukraine gehen durch Ampel-Ärger wohl Milliarden-Hilfen durch die Lappen – Industrie soll bereits umschwenken

Doppelt brisant: Die Ukraine muss sich nicht nur auf weniger erhoffte Unterstützung aus Deutschland gefasst machen, auch die produzierende Industrie soll bereits umgeschwenkt haben. Laut Informationen der Bild soll ein großer Teil des Materials aus der geplanten „überplanmäßigen Ausgabe“ von 3,87 Milliarden Euro von den Industriebetrieben anderweitig verkauft worden sein – und somit eben nicht an die Ukraine gehen.

Entwicklungen, die Pistorius‘ Leuten wohl kaum gefallen dürften. Die Bild bezieht sich weiter auf ein Papier aus dem Verteidigungsministerium, das ihr vorliege. In dem soll es heißen, dass Lindner die „Spielregeln nach Spielbeginn“ ändern wolle und dadurch eine durchgehende Versorgung aller an die Ukraine gelieferten Waffensysteme in Gefahr bringe.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Hat Scholz Bedarfsforderungen für Ukraine-Hilfen „verboten“? Brisanter Bericht kommt auf

Im Verteidigungsministerium herrsche dementsprechend Wut – auch auf den Kanzler. Wie es weiter mit Bezug auf Regierungsinsider heißt, soll das Kanzleramt um Olaf Scholz dem Ministerium „verboten“ haben, vorbereitete Bedarfsanforderungen ordnungsgemäß an das Finanzministerium zu übersenden. Ein Kommentar des Kanzleramtes dazu blieb zunächst aus. Auch das Finanzministerium wollte sich nach Bild-Anfrage nicht äußern.

Wut kommt indes auch bei den Grünen auf. „Absurd“ nannte etwa Grünen-Politiker und Ampel-Haushälter Sebastian Schäfer den Fall, dass keine Ersatzteile mehr geliefert werden könnten oder gar „unsere Bundeswehr nicht das nachbeschaffen kann, was sie abgegeben hat“. Seine Forderung: „Der Finanzminister darf das nicht weiter blockieren“.