Streit innerhalb der Koalition
Habeck ringt weiter mit Ampel-Haushalt – und schießt gegen Lindner
Vizekanzler Habeck zeigt sich unzufrieden mit den Haushaltsverhandlungen. Eine Deckungslücke von 12 Milliarden Euro sei „eher unüblich“.
Berlin – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung gezeigt. „Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden zu verabschieden“, sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die vorhandene Deckungslücke von 12 Milliarden Euro sei hingegen „eher unüblich“. Weil es zu viele Vorfestlegungen gegeben habe, sei es „noch nicht gelungen, sie zu verkleinern“, sagte Habeck.
Er rechne allerdings damit, dass am Ende des parlamentarischen Verfahrens die Lücke kleiner sein werde. Habeck gehe auch davon aus, dass der Haushalt verfassungskonform sei. Er kritisierte allerdings, dass Teile der Gutachten zum Haushaltsentwurf in der Sommerpause öffentlich wurden. Zwar nannte er Finanzminister Christian Lindner nicht beim Namen, sagte aber: „So ein Vorgehen führt immer dazu, dass jemand das Gesicht verlieren könnte oder seine Interpretation zurücknehmen muss.“
Esken redet „schwer erträglichen“ Ampel-Zoff klein – Zwist zwischen Habeck und Lindner bleibt
SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Streit um den Haushalt im Deutschlandfunk „schwer erträglich“. Der Haushaltsentwurf sei ja schon gestanden und man habe da auch nicht mehr viel angefasst. „Insofern war die Debatte größer als das Thema“, sagte die SPD-Parteivorsitzende. Der Entwurf gehe jetzt ans Parlament und man könne sich wieder der Gestaltung von Gesetzen widmen.
Besonders laut hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder zwischen FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck gekracht. Auf einer Podiumsveranstaltung legte Habeck, der als aussichtsreichster Bewerber für eine mögliche grüne Kanzlerkandidatur gilt, am Dienstagabend nach. „Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden“, sagte Habeck. (nak/dpa)
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa
