Ampel beabsichtigt Waffengesetz-Reform als Antwort auf Solingen – „Sind nicht mehr im Mittelalter“

Messerkriminalität in Deutschland

Ampel beabsichtigt Waffengesetz-Reform als Antwort auf Solingen – „Sind nicht mehr im Mittelalter“

28.08.2024, 19:12 Uhr

In der Ampel-Regierung wird schon seit einiger Zeit über Lösungen gegen die Messer-Kriminalität debattiert. Vizekanzler Habeck äußerte sich zu diesem Thema.

Berlin – Nach dem Messerangriff von Solingen hat sich Vizekanzler Robert Habeck für ein strengeres Waffenrecht ausgesprochen. „Ob die schreckliche Tat von Solingen mit strengeren Gesetzen hätte verhindert werden können, das weiß man nicht“, sagte der Grünen-Politiker. Aber einige rechtliche Verschärfungen seien schlicht richtig und notwendig: „Mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze – Hieb- und Stichwaffen braucht niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit. Wir leben nicht mehr im Mittelalter.“

Pk zur Bundesförderung Industrie und Klimaschutz — Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich erschüttert zu der tödlichen Messerattacke in Solingen und verurteilt Gewalt gegen Feiernde.
© Kay Nietfeld/dpa

Bundesjustizminister kündigt Beratungen zu schärferem Messerrecht an: FDP gegen SPD-Verschärfung

Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann Beratungen über das Waffenrecht für Messer angekündigt. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen“, sagte der FDP-Politiker der Bild am Sonntag. Bislang hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Verboten abgelehnt. Die SPD verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze.

Täter auf der Flucht, Spezialeinheiten in der Stadt: Die Bilder aus Solingen nach dem Anschlag

Schockierende Tat am Freitagabend (23. August) in Solingen. Gegen 21.45 Uhr zog ein Mann auf dem Stadtfest plötzlich ein Messer und stach wahllos auf Gäste ein. Er tötete drei Menschen und verletzte acht weitere schwer. © Gianni Gattus/picture alliance/dpa

Nach dem Messerangriff auf dem Stadtfest löste direkt Großalarm in Solingen aus. Die Polizei war mit schwer ausgerüsteten Einsatzkräften vor Ort, ein Helikopter kreiste über die Stadt. © Gianni Gattus/picture alliance/dpa

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul machte sich zeitnah ein Bild der Lage in Solingen. © Thomas Banneyer/picture alliance/dpa

Notärzte kümmern sich um die Verletzten am Stadtfest. Der Angreifer habe gezielt auf den Hals der Opfer eingestochen, teilte die Polizei noch in der Nacht mit. Den Messerangriff bewerten die Behörden deshalb als Anschlag. © Thomas Banneyer/picture alliance/dpa

Der Tatort von Solingen. Eine Drohnenaufnahme zeigt die Bühne, vor der der Messerangreifer um sich gestochen hat.

Der Tatort von Solingen. Eine Drohnenaufnahme zeigt die Bühne, vor der der Messerangreifer um sich gestochen hatte. © Christoph Reichwein/picture alliance/dpa

DJ Topic, bürgerlich Tobias Topic, kommt aus Solingen. In seiner Heimatstadt legte er am Freitagabend auf, währenddessen stach ein Mann wahllos auf Menschen ein.

DJ Topic, bürgerlich Tobias Topic, kommt aus Solingen. In seiner Heimatstadt legte er am Freitagabend auf, als sich der Anschlag ereignete. Um eine Massenpanik zu verhindern, bat die Security den DJ, einfach weiterzuspielen. Das hat er getan. © Montage: Instagram/@topic/Christoph Reichwein/dpa

Am Morgen nach dem Messerangriff in Solingen sind noch viele Fragen offen – und der Täter auf der Flucht.

Am Morgen nach dem Messerangriff in Solingen sind noch viele Fragen offen – und der Täter auf der Flucht. © Thomas Banneyer/picture alliance/dpa

Am Samstag blieb die Innenstadt von Solingen teils gesperrt. Die Polizei fahndet mit einem Großaufgebot nach dem flüchtigen Messerangreifer. Er hatte laut Berichten den Tumult und die Panik nach der Attacke genutzt, um vom Tatort zu entkommen.

Eine Beschreibung des Täters veröffentlichte die Polizei vorerst nicht, Zeugenangaben seien widersprüchlich, heißt es. Dennoch eine dringende Warnung an die Bürgerinnen und Bürger von Solingen: Sie sollen vorsichtig bleiben, mahnt die Polizei. Und verdächtige Personen keinesfalls ansprechen.

Der Schock sitzt tief in Solingen nach dem Anschlag auf das „Fest der Vielfalt“ zum 650-jährigen Stadtjubiläum. Anders als auf diesem Aushang geschrieben, spricht die Polizei allerdings nicht von einem „Terroranschlag“, sondern von einem „Anschlag“. Die Hintergründe der Tat sind am Samstag (24. August) noch völlig offen.

Nach Messerattacke: Habeck fordert harte Strafen für Terroristen und Islamisten

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Messerangriff mit drei Toten und mehreren Verletzten für sich. Auch die Düsseldorfer Polizei erhielt nach eigenen Angaben ein Bekennerschreiben des IS. Jetzt müsse geprüft werden, ob dieses Schreiben echt sei, sagte ein Polizeisprecher. Die Einsatzkräfte stürmten am Abend eine Flüchtlingsunterkunft und nahmen einen Mann fest. Tatzusammenhänge würden nun geprüft, sagte ein Polizeisprecher.

Habeck sagte, der islamistische Terror sei eine der größten Gefahren für die Sicherheit in Deutschland. „Wer solche Taten begeht, muss hart bestraft werden. Ganz hart. Für Mörder und Terroristen und Islamisten kann es keine Toleranz geben. Und wenn es jemand ist, der hier als Geflüchteter oder Asylbewerber den Schutz des Landes in Anspruch nimmt, hat er den Schutzanspruch verloren.“ (dpa/jal)