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Prognose zur Wahl

Ampel-Aus: Warum die FDP bei Neuwahlen profitieren und Merz sich sorgen könnte

Die Ampelkoalition ist Geschichte und Neuwahlen stehen bevor. Wahlforscher Jürgen Falter analysiert, welche Parteien Vorteile haben könnten.

Die Ampel ist Geschichte – doch was kommt jetzt? Geht es nach den Plänen von Kanzler Olaf Scholz, wird Ende März ein neuer Bundestag gewählt. Aktuelle Umfragen, die allerdings vor dem Ampel-Aus entstanden sind, sehen die Union mit mehr als 30 Prozent weit vorne. Steht der Sieg von CDU und CSU also schon fest? Professor Jürgen Falter (Uni Mainz) ist einer der renommiertesten Wahlforscher Deutschland mit einem großen Erfahrungsschatz. Für IPPEN.MEDIA prognostiziert er, welche Parteien profitieren und welche bei den Neuwahlen zittern müssen. So sieht Falter für jede einzelne Partei die Chancen bei den Neuwahlen:

Die FDP – die Partei von Christian Lindner

Falter: „Prozentual am stärksten profitieren dürfte die FDP, falls es ihr gelingt, ihre abhanden gekommenen Anhänger wieder zu sich herüber zu ziehen. Da sie nicht mehr in die allerdings ohnehin sehr brüchige Kabinetts- und Koalitionsdisziplin eingebunden ist, hat die FDP jetzt die Chance, wieder mehr eigenständiges Profil zu zeigen und in der Opposition kompromisslos im Sinne ihres Programms zu argumentieren.

Allerdings werden ihr die Kompromisse, die sie in den vergangenen drei Jahren bis zuletzt eingegangen ist, bei ihren potentiellen Anhängern noch lange nachhängen. Aus Sicht des Wahlforschers ist Christian Lindner seinem Motto, besser nicht als schlecht zu regieren, deutlich zu spät nachgekommen. Für die FDP wäre ein möglichst später Wahltermin sicherlich besser, um sich wieder freizuschwimmen.“

Kanzler Olaf Scholz und seine SPD

„Die SPD dürfte in den Umfragen in den nächsten Tagen leicht zulegen, schon aus Gründen der Solidarisierung. Auch dürften sich abgewanderte Anhänger in der jetzt rot-grünen Koalition wieder besser repräsentiert fühlen als in der Ampel. Zwar konnte die SPD in der Koalition sehr viel von ihren Programmvorhaben durchsetzen, speziell auf dem Gebiet der Sozialpolitik, aber natürlich war auch sie nicht in der Lage, im Sinne der reinen sozialdemokratischen Lehre zu regieren.

Olaf Scholz hat den Vorteil, als Kanzler, das heißt als Amtsinhaber, auf dem immer größere Aufmerksamkeit ruhen wird als auf seinen möglichen Konkurrenten, in den Wahlkampf zu gehen. Das dürfte ihm bzw. der SPD etwas Rückenwind verschaffen“, so Falter.

Habeck und seine Grünen

„Die Grünen erlitten von den drei Regierungsparteien in den Umfragen prozentual die geringsten Verluste. Das liegt an ihrer relativ fest gefügten Stammwählerschaft. Rückenwind erhält das grüne Programm durch jede neue Naturkatastrophe, zumindest in politischen Normalzeiten. Zwar hat Robert Habeck sich in den Augen der Öffentlichkeit stark abgenutzt, auch ist es aus heutiger Sicht völlig illusorisch, ihn als Kanzlerkandidaten aufzustellen, dennoch erhält er durch diesen Schritt vermutlich gesteigerte Aufmerksamkeit.

Als Wirtschaftsminister kann er im kommenden Vierteljahr nicht mehr allzu viel anrichten, und als Klimaminister hat er die Chance, sich als pragmatischer Mahner, der die Botschaft verstanden hat (die Menschen nicht zu überfordern) profilieren. Insgesamt gehe ich davon aus, dass sich die Grünen leicht über ihren bisherigen Umfragewerten wieder konsolidieren werden“, sagt Falter.

Friedrich Merz als Kanzlerkandidat mit seiner CDU

„Ob die Unionsparteien CDU und CSU ihre Umfragewerte halten und (voraussichtlich) im März in Wählerstimmen umsetzen kann, hängt sehr davon ab, wie gut Friedrich Merz bei den Wählern ankommt. Es wird auf einen Zweikampf zweier relativ unbeliebter Spitzenkandidaten, Olaf Scholz und Friedrich Merz, hinauslaufen, wobei Merz den Vorteil hat, nicht für das Scheitern der Ampel und die Fehler der Regierungspolitik der letzten drei Jahre verantwortlich gemacht werden zu können.

Es ist davon auszugehen, dass CDU/CSU mit einigem Abstand auch im März noch die stärkste Kraft sein werden, die allerdings auf Koalitionspartner angewiesen sein wird, mit denen sich nur schwer Kompromisse finden lassen werden. Am stabilsten, wenn auch nicht gerade am innovativsten, dürfte eine Wiederauflage der schwarz-roten Koalition mit der SPD als Juniorpartner sein.“

Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis Wagenknecht

Falter: „Das BSW ist das typische Flash Movement, das gegenwärtig von Erfolg zu Erfolg eilt, genauso schnell aber auch wieder verschwinden kann. Zwar ist die Programmatik – wirtschafts- und sozialpolitisch links, gesellschafts- und vor allem migrationspolitisch rechts – gut aufgestellt, weil damit eine politische Repräsentationslücke gefüllt wird. Aber Wohl und Wehe der Bewegung hängt gegenwärtig allein von einer Person ab, Sahra Wagenknecht, was immer höchst riskant ist.

Insofern sehe ich die Zukunft des BSW als ungewiss an. Allerdings könnte das Bündnis durchaus von der jetzigen Situation, in dem es im Aufwind ist und vom Neuigkeitsfaktor begünstigt wird, profitieren. Voraussetzung ist, dass die Bewegung sich in der Kürze der Zeit weiter organisatorisch konsolidiert und es ihr gelingt, in der vom Parteiengesetz geforderten Form genügend Kandidaten aufzustellen.“

AfD – die Opposition

„Die AfD schließlich wird ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl vermutlich noch etwas verbessern können, da ihr Hauptthema, die ungeordnete und zum Teil illegale Migration ihr weiter in die Hände spielen wird. Ausweisungen beziehungsweise Rückführungen klappen nicht im angekündigten Maße, und das wird sich auch in Zukunft nicht grundlegend ändern, was Wasser auf die Mühlen der AfD sein wird. Hinzu kommen durch die Wahl Donald Trumps und durch die ungünstige Entwicklung im Ukrainekrieg weitere Unsicherheitsmomente in die deutsche Politik, von denen die AfD als Anti-Parteien-Partei profitieren dürfte.“

Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke

„Die Linke dürfte es sehr schwer haben. Als Interessenvertretungspartei des Ostens hat sie ausgedient, mit dem BSW ist ihr speziell im Osten eine Konkurrenz entstanden, der sie von der Außenwirkung her nicht gewachsen ist. Vielleicht gelingt es der Linken über gewonnene Direktmandate noch einmal in den Bundestag einzuziehen, aber auch das ist durch die Konkurrenz des BSW schwerer geworden. Gut möglich, dass die Linke bundespolitisch keine Rolle mehr spielen wird,“ so Falter.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Michael Kappeler

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