Abschiebe-Flug von Leipzig nach Kabul
Um kurz vor 7 hob der Flieger ab: Ampel schiebt Straftäter nach Afghanistan ab – Grüne warnen
Die Ampel-Regierung hat Berichten zufolge am Freitag 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – zum ersten Mal, seit der Machtübernahme der Taliban.
Update vom 30. August, 10.02 Uhr: Auf dem ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban befinden sich auch drei Straftäter aus Bayern. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber dpa mitteilte, waren zwei von ihnen wegen Sexualstraftaten und der dritte wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Herrmann forderte „zügig weitere Rückführungen sowohl nach Afghanistan als auch nach Syrien“. Allein die beim Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen eingerichtete „Taskforce für Straftäter“ beschäftigt sich nach Angaben des Innenministers derzeit mit 174 afghanischen und 203 syrischen Staatsangehörigen, „die schwere Straftäter sind und rasch außer Landes gebracht werden müssen“.
Auch aus Hessen waren sechs Straftäter an Bord der Maschine, die am Freitagmorgen von Leipzig nach Kabul gestartet ist. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte: „Es ist richtig und notwendig, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan abzuschieben.“
Grünen-Chef begrüßt Abschiebung nach Afghanistan – warnt jedoch vor „Legitimation der Taliban“
Update vom 30. August, 9.10 Uhr: Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hat den ersten Abschiebeflug seit der Machtübernahme der Taliban nach Afghanistan begrüßt. Abschiebungen in das Land „im großen Stil“ sieht er jedoch weiter skeptisch. „Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist“, teilte der Grünen-Politiker laut dpa mit. „Dieser Flug darf nicht zu einer Legitimation der Taliban führen.“
Gleichzeitig sei stets klar gewesen, „dass es technische Möglichkeiten geben kann, in wenigen Fällen Menschen nach Afghanistan zu fliegen“, sagte Nouripour. „Wir haben stets gesagt, dass wir Schwerkriminelle in unserem Land nicht wollen und diese keinen Schutz genießen.“ Nouripour betonte gleichwohl, dass „unbescholtene Menschen, insbesondere Familien und Kinder, die vor den Radikalislamisten geflohen sind“ in Deutschland Schutz im Rang eines Grundrechts genießen.
Abschiebung nach Afghanistan: Ampel bestätigt Flug von Leipzig nach Kabul
Update vom 30. August, 8.37 Uhr: Die Bundesregierung hat die Berichte über den Abschiebeflug von Leipzig nach Afghanistan am Freitagmorgen bestätigt. Gegenüber AFP erklärte der Sprecher der Regierung, Steffen Hebestreit: „Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen.“
Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur, dass der Flug am Freitagmorgen gegen 7 Uhr abgehoben sei und gegen Mittag in der afghanischen Hauptstadt Kabul landen solle.
Deutschland schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan ab – Flug startet von Leipzig
Erstmeldung: Berlin/Kabul – Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung wieder afghanische Straftäter in ihre Heimat abschieben lassen. Das meldete der Spiegel am Freitagmorgen (30. August). Demnach soll am Freitagmorgen ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig nach Kabul gestartet sein. An Bord der Maschine sollen nach Informationen aus Sicherheitskreisen 28 afghanische Straftäter sein.
28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – Faeser hatte „sehr bald“ Abschiebung angekündigt
Die afghanischen Straftäter seien teils aus Strafhaft aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden. Demzufolge waren die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an der Abschiebung beteiligt. Die Aktion sei federführend vom Bundesinnenministerium organisiert worden. Jeder Abgeschobene erhielt laut dem Bericht 1.000 Euro Handgeld. Ein Arzt soll ebenfalls an Bord sein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Donnerstagabend in einer ARD-Sendung angekündigt, es werde „sehr bald“ auch Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan geben. Bisher scheiterte dies im Fall von Syrien und Afghanistan an der uneindeutigen Gefährdungslage und daran, dass es mit den dortigen Machthabern jeweils keine Beziehungen gibt. Man habe immer gesagt, dass man mit den Taliban in Afghanistan nicht rede, sondern bei Nachbarstaaten um Unterstützung werbe. „Da sind wir schon relativ weit. Sie werden das in der nächsten Zeit sehen“, sagte Faeser in der Sendung.
Ampel schiebt nach Afghanistan ab – nach Messer-Anschlag in Solingen
Die Abschiebung der 28 afghanischen Straftäter sei vom Kanzleramt und den Innenbehörden seit rund zwei Monaten geplant und vorbereitet worden. „Dass der Flug nun eine Woche nach dem Messerattentat von Solingen sowie kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vollzogen wird, lädt ihn symbolisch auf“, heißt es in dem Spiegel-Bericht. Am Donnerstag hatte die Ampel-Regierung als Reaktion auf den Messer-Anschlag in Solingen ein Sicherheitspaket vorgestellt.
Bei dem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen waren vor einer Woche drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer. Er wurde am Samstag festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Auf die Tat folgte unter anderem eine Debatte über Abschiebung. (pav/dpa)
