Debatte um Tafeln und Hartz IV
Trotz heftiger Kritik: Dobrindt verteidigt Spahn
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigt den designierten Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte um Armut, Hartz IV und die Arbeit der Tafeln.
München - "Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte Dobrindt dem Münchner Merkur. "Die Tafeln sind ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten unserer Gesellschaft." Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene klare Unterstützung.
Aber, so sagte Dobrindt weiter: "Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich." Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn war für seine kontroversen Äußerungen zum selben Thema von der Opposition scharf kritisiert worden.
Dobrindt erinnerte an das Sozialstaatsprinzip in Deutschland. Das heiße: "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet - und wer nicht arbeiten kann, der wird von der Gemeinschaft unterstützt."
SPD-Vize Stegner geht Spahn an
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht in den jüngsten Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV auch Vorteile für die SPD. "Mit solchen Äußerungen wird der Unterschied zur SPD sehr klar beschrieben", sagte Stegner der "Frankfurter Rundschau". Dies sei "nützlich", denn es fordere Widerspruch heraus. "Und diesen Widerspruch wird es dann auch geben."
Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten "so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht", sagte Stegner weiter. "Das ist völlig daneben, was er sagt."
