Verkehrsminister gerät unter Druck
Unbeliebtester Minister: Geht Dobrindt im Diesel-Dunst unter?
Eine neue Umfrage unterstreicht: Alexander Dobrindt ist der unbeliebteste Politiker der Bundesregierung. Ein Parteigenosse hält aber eisern am Verkehrsminister fest.
„Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht!“ In der Dauer-Debatte um die Pkw-Maut hatte sich Horst Seehofer stets demonstrativ hinter Alexander Dobrindt (47) gestellt - und obwohl das Zitat zwischenzeitlich sogar in der CSU eher als Witz verstanden wurde: Irgendwie hat der Bundesverkehrsminister das mit der Maut hinbekommen und es so geschafft, dass Seehofer sein Gesicht halbwegs wahren konnte. Doch jetzt in der Diesel-Affäre zählt dieser Teil-Erfolg nichts mehr: Das Bundesverkehrsministerium steht im Feuer wie nie!
Dobrindt nur mit 23 Prozent Zustimmung
Alexander Dobrindt wurde zum unbeliebtesten Minister der Großen Koalition gekürt: 60 Prozent der Bürger sind laut einer Emnid-Umfrage für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unzufrieden mit der Arbeit des CSU-Ministers, nur 23 Prozent sind eher zufrieden!
Dobrindt wollte sich auf tz-Anfrage nicht zu den schlechten Umfrage-Werten äußern. Aber die Gründe für das miserable Zeugnis der Bürger für die Arbeit von Seehofers wichtigsten Minister in Berlin liegen auf der Hand: Sein Haus kontrolliere die Autoindustrie nicht, sondern schütze selbst deren Rechtsbrüche noch, so der Eindruck, der sich in der Diesel-Affäre verfestigt.
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Staatshaftungsklage von 35.000 VW-Diesel-Opfern
Die Rolle des Ministeriums in der Diesel-Affäre soll sogar juristisch geklärt werden: Beim Landgericht Freiburg ging eine Staatshaftungsklage von 35.000 VW-Diesel-Opfern ein: Dobrindts Ministerium hätte die Manipulationen der Autobauer bestrafen müssen - das Ministerium aber habe Diesel-Sünder wie VW bewusst geschont, so der Vorwurf.
Der politischen Karriere des Peißenberger CSU-Politikers dürften all die Vorwürfe nicht schaden: Seine Vasallentreue zu Seehofer soll nach der Bundestagswahl belohnt werden, indem Dobrindt Gerda Hasselfeldt als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag nachfolgt.
Ein Posten, der nach Meinung vieler in der CSU besser zu Dobrindt passt als der Minister-Job: Der 47-Jährige hatte bereits als einstiger CSU-Generalsekretär das harte Austeilen gelernt. Und selbst als Minister ritt er im Flüchtlingsstreit schärfere Attacken gegen seine Chefin Angela Merkel als die moderat auftretende Gerda Hasselfeldt.
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Das Bürger-Zeugnis für die GroKo
Die besten Noten nach vier Jahren Große Koalition geben die Bundesbürger Finanzminister Wolfgang Schäuble: In der Emnid-Umfrag gaben 62 Prozent der Befragten an, sie seien „eher zufrieden“ mit Schäubles Arbeit, nur 28 Prozent äußerten sich „eher unzufrieden“. Platz zwei belegt Kanzlerin Angela Merkel (60 Prozent Zustimmung), Vize-Kanzler und Außenminister Sigmar Gabriel ist mit 54 Prozent Zustimmung der beliebteste SPD-Minister. Mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sind 50 Prozent „eher zufrieden“. Ähnlich unbeliebt wie Alexander Dobrindt ist nur noch Ursula von der Leyen: Mit der Arbeit der Verteidigungsministerin sind 54 Prozent unzufrieden.
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Klaus Rimpel
