„Geschenk an Putin“: Demokraten keilen gegen Blockade der Ukraine-Hilfen

Washington Post

„Geschenk an Putin“: Demokraten keilen gegen Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Senat

09.02.2024, 04:51 Uhr

Die Republikaner im US-Senat haben gegen die Ukraine-Hilfen gestimmt. Eine Demokratin nennt die Entscheidung ein „Geschenk an Wladimir Putin“.

Washington, D.C. - Der Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Paket zur nationalen Sicherheit und zur Reform des Grenzschutzes abgelehnt, nachdem sich die meisten Republikaner im Senat mit einer Handvoll Demokraten zusammengetan hatten, um das Gesetz abzulehnen, das ihre Führung monatelang mit ausgehandelt hatte.

Der Gesetzesentwurf enthielt mehr als 60 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine, die sich gegen eine russische Invasion wehrt, und 14 Milliarden Dollar für Israel in seinem Krieg im Gazastreifen und ist seit langem eine der obersten Prioritäten von Präsident Biden im Bereich der nationalen Sicherheit.

Ukraine-Hilfe blockiert: Republikaner sind sich dennoch uneinig

Die Senatoren wollten eine weitere Abstimmung über die nationale Sicherheitshilfe ohne die Grenzreformen durchführen, bevor die Republikaner am Mittwochnachmittag aus einer Sitzung hinter verschlossenen Türen hervorgingen und sich über den weiteren Weg uneins waren. Der Mehrheitsführer im Senat, Charles E. Schumer (D-N.Y.), hielt die Abstimmung stundenlang offen, in der Hoffnung, die Republikaner könnten sich auf das weitere Vorgehen einigen. Schließlich vertagte er die Sitzung nach 19.00 Uhr und sagte, die Abstimmung werde am Donnerstag nachgeholt, um den Republikanern eine Nacht Zeit zu geben, „sich selbst ein Bild zu machen“.

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Senator Mike Rounds (R-S.D.) sagte, dass es in der republikanischen Konferenz während des Mittagessens eine „sehr lebhafte“ Debatte darüber gegeben habe, ob die Abstimmung über die ursprüngliche Ergänzung jetzt erfolgen solle oder ob sie verschoben werden solle, bis die Abgeordneten mehr Informationen über das Änderungsverfahren hätten. Einige Abgeordnete argumentierten auch, dass sie sich in ein politisches Desaster geführt fühlten, in dem sie nun für das Chaos an der Grenze verantwortlich gemacht würden, so Senator Ron Johnson (R-Wis.).

An einem Punkt stand Senatorin Susan Collins (R-Maine) auf, um ihre Kollegen während der hitzigen Sitzung aufzufordern, sich nicht gegenseitig zu verunglimpfen, so eine Person im Raum, die unter der Bedingung der Anonymität sprach, um interne Diskussionen zu enthüllen. Der Führer der Minderheit im Senat, Mitch McConnell (Ky.), verbrachte einen Großteil des Mittagessens damit, seinen Mitgliedern „zuzuhören“, so Rounds. Einige Republikaner wollen die Möglichkeit haben, über grenzbezogene Änderungsanträge zum Zusatzantrag abzustimmen. „Wir hoffen einfach, dass sie sich auf etwas einigen können“, sagte Schumer am Mittwoch.

Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Donald Trump will wieder US-Präsident werden — Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa

Nikki Haley tritt als US-Botschafterin bei der UN zurück und 2024 vielleicht noch einmal an — Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa

Floridas Gouverneur Ron de Santis spricht nach dem Sieg bei den Midterms zu seiner Anhängerschaft — Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana

Der erfahrene Politiker Asa Hutchinson tritt als Anti-Trump-Kandidat an — Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP

Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda

Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“. © Anna Moneymaker / AFP

US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus

Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa

Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt.

Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp

Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung.

Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes. © ALLISON JOYCE

Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren.

Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger

Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern

Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP

Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.

Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp

Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez.

Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp

Die Abstimmung bildet den Abschluss einer peinlichen Woche für die Republikaner im Senat, nachdem die Republikaner, die erklärt hatten, sie würden ihren Verbündeten nicht helfen, bevor sie sich mit dem Zustrom von Migranten an der US-Grenze befasst hätten, nur Stunden nach der Veröffentlichung des Abkommens genau dieses Abkommen, das sie gefordert hatten, in Frage gestellt hatten. Der ehemalige Präsident Donald Trump, der die Grenze zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht hat, kritisierte den Gesetzentwurf und stellte ihn falsch dar, indem er behauptete, dass nur seine Wiederwahl zum Präsidenten die Grenze in Ordnung bringen könne, was dazu beitrug, dass die Unterstützung für den Gesetzentwurf schnell zusammenbrach. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson (R-La.), machte ebenfalls deutlich, dass der Gesetzentwurf in seiner Kammer nicht zur Abstimmung kommen würde.

Blockade im US-Senat: Demokratische Senatorin sieht Ablehnung als „Geschenk an Wladimir Putin“

„Diese ganze Sache ist ungeheuerlich“, sagte Senatorin Debbie Stabenow (D-Mich.). „Es ist wirklich peinlich für den Senat der Vereinigten Staaten“. Sie sagte, der Vorschlag der Republikaner, die Abstimmung auf die Zeit nach der zweiwöchigen Pause des Senats zu verschieben, sei ein „Geschenk an Wladimir Putin“.

Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthabern in Bildern

Wladimir Putin ist seit dem 24. Februar 2022 auch Kriegsherr – auch wenn in Russland nach offizieller Lesart nur von einer militärischen „Spezialoperation“ in der Ukraine gesprochen wird. — Am 24. Februar 2022 befahl Wladimir Putin den Angriff russischer Truppen auf die Ukraine. Setdem ist er nicht nur Präsident Russlands, sondern Kriegsherr – auch wenn in Russland der Ukraine-Krieg nach offizieller Lesart nur eine militärische „Spezialoperation“ genannt wird. © Mikhail Klimentyev/Imago

Wladmir Putin mit Flottenchef Kurojedow — Von 1975 bis 1982 war der am 7. Oktober 1952 geborene Putin KGB-Offizier, von 1984 bis 1985 besuchte er die KGB-Hochschule in Moskau. Ab 1985 war er in der DDR tätig, hauptsächlich in Dresden. Danach ging es wieder zurück nach St. Petersburg. Vom 25. Juli 1998 bis August 1999 war Putin Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB. In dieser Eigenschaft traf er sich im November 1998 mit Flottenchef Wladmir Kurojedow (rechts). © Stringer/dpa

So sah Wladimir Putin im Alter von 40 Jahren aus, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm. — Eine Schwarz-Weiß-Aufnahme zeigt Wladimir Putin im Jahr 1992 im Alter von 40 Jahren, als er an der Eröffnung der Honda Motor Show 1992 in St. Petersburg teilnahm. Zwei Jahre später wurde er von einem der Vizebürgermeister zum ersten Vizebürgermeister der Stadt ernannt. Sein politischer Aufstieg nahm Formen an. © Russian Look/IMAGO

Dieses Foto zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 1994 in seinem Büro. Damals war er 42 Jahre alt und Vizebürgermeister von St. Petersburg. — In seinem ersten Jahr als erster Vizebürgermeister der Stadt St. Petersburg im Jahr 1994 wurde Wladimir Putin in seinem Büro fotografiert. Damals war er 42 Jahre alt. Von körperlichen Beschwerden aus dieser Zeit ist nichts bekannt. Putin war zudem bereits seit seiner Jugend sportlich und ging unter anderem dem Kampfsport Judo nach, in dem er sich einen Schwarzen Gurt verdiente. © Russian Look/IMAGO

Drei Jahre später enstand dieses Foto von Wladimir Putin zusammen mit Anatoly Sobchak, ehemaliger Bürgermeister von St. Petersburg.

Dieses Foto entstand drei Jahre später, 1997, und zeigt Wladimir Putin – damals 45 Jahre alt – zusammen mit Anatoly Sobchak, dem ehemaligen Bürgermeister von St. Petersburg. © Russian Look/IMAGO

Wladimir Putin mit Boris Jelzin im Kreml.

Im Jahr 1999 übernahm Putin zum ersten Mal das Amt des Ministerpräsidenten – mit Option auf die Nachfolge von Präsident Boris Jelzin (links). Als Jelzin am 31. Dezember 1999 sein Amt niederlegte, übernahm Putin kommissarisch auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Im Mai 2000 wurde Putin dann regulär zum Präsidenten Russlands gewählt. © dpa

Im Jahr 2000 wurde Putin zum ersten Mal Präsident der Russichen Föderation. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin.

Im Jahr 2000 wurde Wladimir Putin erstmals zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt. Das Foto zeigt den damals 48-Jährigen zusammen mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin. Die Beiden sollte im weiteren Verlauf eine innige Freundschaft verbinden, die auch über Schröders politische Karriere hinaus Bestand hatte. © Thomas Imo/IMAGO

Wladimir Putin während einer Trainingssession in Sotschi im Jahr 2019. Der russische Präsident gilt als großer Judo-Fan und hat im Jahr 2000 in Tokio den Titel des sechsten Dan des „Kodokan-Judo“ verliehen bekommen.

Am 7. Mai 2000 legte Putin seinen Amtseid ab.

Am 7. Mai 2000 legte Putin unter den Augen von Boris Jelzin seinen Amtseid ab. Mit einer Ausnahme einer Zeit als Regierungschef von 2008 bis 2012 hat Putin seither das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation inne. © Imago

Wladimir Putin und Bill Clinton bei der Unterzeichnung eines Vertrages in New York.

Im September 2000 führte Putin der Weg in die USA. Bill Clinton (rechts) war der erste US-Präsident, mit dem er es in den kommenden Jahren zu tun bekam. in seiner Mit dem damals noch amtierenden US-Präsidenten B © Imago

Mit einer Umarmung begrüßen sich Gerhard Schröder und Wladmir Putin im Foyer des Taschenbergpalais in Dresden.

Als Russlands Präsident reiste Putin im September 2001 zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Im Foyer des Taschenbergpalais in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden begrüßte ihn auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (links). Die beiden verstanden sich offensichtlich schon damals ausnehmend gut. Die Freundschaft hat auch heute noch Bestand. © Jan-Peter Kasper/dpa

Der schwarze Labrador von Wladimir Putin läuft beim Treffen seines Herrchens mit Angela Merkel durchs Zimmer.

Putin spielt gerne psychologische Spielchen – so auch 2007 mit Kanzlerin Angela Merkel. Bei ihrem Treffen in Sotschi am Schwarzen Meer ließ Putin während einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Labradorhündin ohne Leine herumlaufen. Merkel, einst in ihrer Jugend von einem Hund gebissen worden, fühlte sich sichtlich unwohl. © Dmitry Astakhov/dpa

George Bush und Wladimir Putin spazieren auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei.

George W. Bush (rechts) war der zweite US-Präsident, mit dem es Putin zu tun bekam. Im April 2008 trafen sich beiden Staatschefs auf dem Gelände von Putins Sommerresidenz Bocharov Ruchei. © Imago

Wladimir Putin neuer russischer Regierungschef.

Am 7. Mai 2008 löste Dmitri Medwedew nach zwei Amtszeiten Putin im Amt des russischen Präsidenten ab. Einen Tag danach wählte die Duma Putin auf Vorschlag des neuen Präsidenten zum neuen Regierungschef. Putin blieb auch in dieser Position der starke Mann. © dpa

Im Jahr 2009 ließ sich Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend zur Demonstration von Macht fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt.

Im Jahr 2009 ließ sich Wladimir Putin mit freiem Oberkörper auf einem Pferd sitzend fotografieren, als er durch die südsibirische Republik Tuwa ritt. Mit solchen Fotos pflegte Putin sein Macho-Image. Er wollte er laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Wirkung in der russischen Bevölkerung erzielen und auch international demonstrieren, dass er ein starker Gegner ist. © epa Alexey Druzhinyn

Bekleidet mit olivgrüner Jagdhose und einem dazu passenden Sonnenhut präsentiert sich Wladimir Putin beim Angeln in den sibirischen Bergen im Jahr 2017. Geht es nach dem russischen Präsidenten, hat der Oberkörper aber freizubleiben.

Putin und Obama stoßen miteinander an.

Am 7. Mai 2012 wurde Putin erneut zum Präsidenten gewählt. Sein Verhältnis zu US-Präsident Barack Obama war von Distanz geprägt. Das war auch im September 2015 bei einer Veranstaltung der Vereinten Nationen in New York der Fall. © Amanda Voisard/dpa

Wladimir Putin in einem camouflage-farbendem Tauchanzug während eines Ausflugs in der russischen Republik Tuwa in Sibirien im Jahr 2017. Das Foto zeigt den russischen Präsidenten während einer Verschnaufpause.

Putin trifft Trump beim Apec-Gipfel in Vietnam.

Als Donald Trump die US-Wahl 2016 gegen Hillary Clinton gewann, hatte Russland wohl seine Hände mit im Spiel. Putin hatte sicher seinen Grund. Mit Donald Trump kam er jedenfalls gut zurecht. Im November 2017 begrüßten sie sich Familienfoto im Rahmen des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Da Nang (Vietnam) herzlich. © Mikhail Klimentyev/dpa

Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin (l) geben sich am 04.07.2017 im Kreml in Moskau (Russland) bei einem Gespräch die Hände

Unter Putin sind sich Russland und China zuletzt immer nähergekommen. Ein wichtiger Termin war der 4. Juli 2017, als der chinesische Präsident Xi Jiping im Kreml in Moskau zu Besuch war. Damals wurden mehrere Verträge und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. © Sergei Ilnitsky/dpa

Wladimir Putin und Olaf Scholz am Tisch im Kreml.

So pflegt Putin inzwischen seine Gäste zu empfangen – vor allem die aus dem Westen. Am 15. Februar 2022 reiste Kanzler Olaf Scholz nach Moskau. Damals hatte der Ukraine-Krieg noch nicht begonnen. Putin ließ sich von Scholz aber nicht beeindrucken. © Kremlin Pool/Imago

Wladimir Putin im Kreml.

Putin forcierte in seiner dritten Amtszeit die kriegerischen Auseinandersetzungen. Seit dem 21. März 2014 betrachtet Russland die Krim als Teil des eigenen Staatsgebiets, seit September 2015 unterstützt die russische Luftwaffe im Militäreinsatz in Syrien den syrischen Präsidenten Assad im dortigen Bürgerkrieg. © Sergei Ilnitsky/dpa

Wladimir Putin (links) und Joe Biden schütteln sich bei ihrem Treffen in der „Villa la Grange“ die Hand.

Anlässlich der Genfer Gipfelkonferenz traf sich Putin am 16. Juni 2021 mit US-Präsident Joe Biden zu einem Gespräch. Schon damals waren die russischen Truppenaufmärsche an der Grenze zur Ukraine ein Thema. © Denis Balibouse/dpa

Wladimir Putin lacht

Genutzt hat das Gipfelgespräch wenig. Am 24. Februar 2022 begann mit dem Einmarsch der russischen Truppen ins Nachbarland der Ukraine-Krieg. Putin wusste es wohl schon in Genf. © Denis Balibouse/dpa

Selbst wenn sich der Kreml-Chef nahe den Gewässern Russlands erholt, sind die Kameras der russischen Staatspresse nicht weit entfernt. Schnappschüsse von einem schwimmenden Wladimir Putin, wie hier im Jahr 2017, würde ihnen sonst glatt entgehen.

In einer wütenden Rede vor der Abstimmung sagte Senator James Lankford (R-Okla.), der Hauptverhandlungsführer der GOP, er sei enttäuscht, dass einige seiner Kollegen nicht versuchen würden, die Grenzkrise zu lösen, nur weil es ein Jahr der Präsidentschaftswahlen sei. Lankford sagte auch, er sei von einem „populären Kommentator“ bedroht worden, der ihm gesagt habe: „Wenn Sie versuchen, in diesem Präsidentschaftsjahr einen Gesetzentwurf zur Lösung der Grenzkrise einzubringen, werde ich alles tun, um Sie zu vernichten.“

Lankford stimmte zusammen mit seinen republikanischen Kollegen Collins, Lisa Murkowski (Alaska) und Mitt Romney (Utah) für den Gesetzentwurf. McConnell, dessen Mitarbeiter an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt waren, stimmte dagegen. Auf Seiten der Demokraten stimmten die Sens. Elizabeth Warren (Massachusetts), Bob Menendez (N.J.), Alex Padilla (Kalifornien) und Edward J. Markey (Massachusetts) stimmten zusammen mit Bernie Sanders (I-Vt.) dagegen.

Inhalt des Gesetzesentwurfes: 118 Milliarden Dollar für Änderung des Asylsystems

Der Gesetzentwurf im Umfang von 118 Milliarden Dollar sieht weitreichende Änderungen des nationalen Asylsystems und einen Mechanismus vor, der es ermöglicht, die Grenze für die meisten Migranten zu schließen, wenn der Zustrom besonders hoch ist. Er wurde von der streng konservativen Gewerkschaft der Grenzschutzbeamten befürwortet und von Flüchtlingsrechtsgruppen wie Amnesty International USA als „die extremsten einwanderungsfeindlichen Vorschläge, die dieses Land seit 100 Jahren gesehen hat“, kritisiert.

Aber eine wachsende Zahl von Republikanern auf dem Capitol Hill bezeichnete die Gesetzgebung als zu weich.

Johnson und sein Führungsteam - die ursprünglich verlangten, dass die vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Grenzreformen an die Finanzierung der Ukraine gekoppelt werden sollten - legten ihre Beschwerden in einer gemeinsamen Erklärung dar, in der sie sagten, dass die Gesetzgebung bei der Sicherung der Grenze „versagt“ und mehr illegale Einwanderung fördern würde.

Die Befürworter der Gesetzgebung kritisierten, was sie als Heuchelei ansahen. „Am Sonntagmorgen gab es eine echte Krise an der Grenze. Am Montagmorgen ist diese Krise auf magische Weise verschwunden“, sagte Senatorin Kyrsten Sinema (I-Ariz.), die bei der Aushandlung des Abkommens mit Lankford geholfen hat. „Es hat sich herausgestellt, dass die Grenzsicherheit nicht wirklich ein Risiko für unsere nationale Sicherheit darstellt. Es ist nur ein Gesprächsthema für die Wahl.“

Johnson äußerte sich nicht dazu, wie er die Zusatzvorlage ohne die Grenzbestimmungen behandeln würde. „Wir werden sehen, was der Senat tut“, sagte er zu Reportern.

Trump äußert sich im Radio und verspottet Verhandlungsführer

Trump kritisierte auch den Hauptverhandlungsführer des Gesetzentwurfs, als er das Endprodukt verspottete. „Dies ist eine sehr schlechte Vorlage für seine Karriere“, sagte Trump über Lankford, der zu den konservativsten Mitgliedern der Konferenz gehört, in einem Interview mit dem Radiomoderator Dan Bongino am Montag.

Der Vorfall war für McConnell peinlich, da nur vier Republikaner im Senat dafür gestimmt haben. McConnell, der dienstälteste Parteivorsitzende im Senat, hat die Unterstützung der Ukraine und das Engagement der USA in der NATO zu einem zentralen Thema gemacht. Angesichts der Unbeliebtheit des Themas bei seiner Parteibasis und Johnsons Beharren darauf, dass das Repräsentantenhaus das Gesetz nicht ohne strenge Grenzreformen verabschieden würde, hatte er jedoch Schwierigkeiten, die Stimmen seiner Konferenz zu bekommen.

„Ich glaube nicht, dass die letzten drei Monate aus Sicht der Parteiführung noch schlechter hätten gehandhabt werden können“, sagte Senator Josh Hawley (R-Mo.), ein McConnell-Kritiker und Skeptiker der Ukraine-Finanzierung. „Es war einfach ein totales Desaster.“

Der republikanische Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell (M.) wurde vom mächtigen Ex-Präsidenten Donald Trump auf Linie gebracht. Foto: Kevin Dietsch/AFP. — Der republikanische Senats-Minderheitsführer Mitch McConnell (M.) wurde vom mächtigen Ex-Präsidenten Donald Trump auf Linie gebracht.
© Getty Images via AFP

Republikaner reisen nach München: Schicksal der Ukraine wird Thema

Eine Reihe von Republikanern im Senat reist nächste Woche zur Münchner Sicherheitskonferenz, auf der das Schicksal der Ukraine ein wichtiges Thema sein wird.

Senator Thom Tillis (R-N.C.) und mehrere andere Republikaner erklärten am Dienstag, sie planten, über die ursprüngliche Ergänzung zur nationalen Sicherheit abzustimmen, nachdem das Grenzgesetz gescheitert sei. „Ich denke, wir müssen uns jetzt der Ukraine und Israel zuwenden und weiter regieren“, sagte er.

Senator Kevin Cramer (R-N.D.) sagte, er glaube, dass die Finanzierung der Ukraine in dieser Kammer weitgehend unterstützt werde, dass sich aber kein Konsens in dieser Frage abzeichnete.

Zu den Autoren

Liz Goodwin berichtet für die Washington Post über den Kongress. Bevor sie 2022 zur Post kam, berichtete Goodwin über nationale Politik und war Washingtoner Büroleiterin des Boston Globe.

Leigh Ann Caldwell ist Mitautorin von The Washington Post‘s Early 202 und konzentriert sich auf den Kongress und die Politik. Außerdem ist sie Moderatorin bei Washington Post Live und führt Interviews mit hohem Nachrichtenwert. Bevor sie 2022 zu The Post kam, war Caldwell Korrespondentin bei NBC News, zuletzt als Mitglied der Kongressabteilung.

Abigail Hauslohner ist Reporterin für nationale Sicherheit bei der Washington Post mit Schwerpunkt auf dem Kongress. In ihrem Jahrzehnt bei der Zeitung war sie als Korrespondentin unterwegs und schrieb über Themen von Einwanderung bis hin zu politischem Extremismus und berichtete als Büroleiterin der Post in Kairo über den Nahen Osten.

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Dieser Artikel war zuerst am 8. Februar 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.