Forderung nach Kalifat
„Schwer erträglich“: Faeser nach Islamisten-Demo in Hamburg entsetzt – Staatsschutz ermittelt
Tausende Menschen forderten in Hamburg bei einer Demonstration ein Kalifat. Der islamistische Protest wurde von Ministerin Nancy Faeser scharf verurteilt.
Hamburg – Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-Morgenmagazin an. Unterdessen verurteilte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Demonstration scharf.
Faeser (SPD) zeigte sich über die Demonstration am Montag (29. April) empört. Sie forderte ein hartes Einschreiten der Polizei, falls Straftaten auf der Veranstaltung begangen wurden und verurteilte den Protest. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, äußerte sich die SPD-Politikerin gegenüber dem Tagesspiegel.
Islamisten-Demos Herausforderung für die Meinungsfreiheit
„Das ist die rote Linie, bei der der weitreichende Schutz von Versammlungs- und Meinungsfreiheit endet“, betonte die Innenministerin weiter. Sie merkte außerdem an, dass die radikalislamische Hamas und die Gruppierung Samidoun seit November 2023 in Deutschland verboten sind. „Das bedeutet: Jedwede Betätigung ist untersagt und eine Straftat, dazu gehören auch Propagandareden.“
Polizeipräsident Schnabel sah die Situation ähnlich, betonte aber unterdessen auch den besonderen Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland. „Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt“, fügte er hinzu.
Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. „Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral“, sagte Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei.
CDU fordert Verbot der Gruppierung: „Machtdemonstration“ auf Hamburgs Straßen
Die CDU in Hamburg forderte angesichts des Protests ein Verbot dieser Demonstrationen mit islamistischen Slogans. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries schrieb auf der Social-Media-Plattform X von einer „Machtdemonstration der islamistischen, israelfeindlichen Truppe Muslim Interaktiv auf Hamburgs Straßen“. Das Innenministerium solle ähnliche Demonstrationen verbieten.
Die Gruppe hatte in den vergangenen Monaten wiederholt Kundgebungen getätigt und die angebliche Islamfeindlichkeit von Politik und Medien in Deutschland kritisiert, wie es in der Neuen Züricher Zeitung heißt.
Plakate mit der Aufschrift: „Kalifat ist die Lösung“ – Muslim Interaktiv mit Demonstrationsverbot
Bei der Demonstration in Hamburg am Samstag mit mehr als 1000 Teilnehmern waren auf Plakaten Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Außerdem hätten die Organisatoren die Teilnehmer zu Allahu akbar (Gott ist am größten) Rufen aufgefordert, wie der Spiegel berichtet. Des Weiteren hätten rund 80 Frauen verschleiert und im hinteren Teil des Protests getrennt von den Männern mit ähnlichen Schildern demonstriert.
Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Gegen die Gruppierung Muslim Interaktiv wurde bereits ein Demonstrationsverbot ausgesprochen, dennoch protestierte die Bewegung Ende Oktobers in St. Georg. Außerdem sei die Gruppierung der antisemitischen und islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir, (kurz HuT) in ihrer Ideologie sehr nahe, wie der Spiegel berichtet. HuT strebt einen globalen Kalifatstaat an und hat bereits seit 2003 ein Betätigungsverbot in Deutschland. (SiSchr/dpa)
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