Migrations-Streit vor der Wahl
Aiwanger weicht in BR-Wahltalk aus - und entsetzt Grüne und FDP beim Thema Migration: „Sie lügen!“
Auch in einem Wahl-Talk des BR geht es zunächst um die Flugblatt-Affäre. Später erhitzt das Thema Migration die Gemüter - mittendrin: Hubert Aiwanger.
München - Die Flugblatt-Affäre lässt Hubert Aiwanger auch im TV-Wahlkampf nicht los - in einer BR-Talk-Runde der Spitzenkandidaten zur Bayern-Wahl am Mittwochabend (6. September) wich der Freie-Wähler-Chef konkreten Nachfragen aber aus. Ohnehin scheint sein bisheriger Krisen-Kurs den Umfragewerten seiner Partei nicht geschadet zu haben. Turbulent geriet die Runde indes vor allem beim Thema Migration.
Aiwanger und die Flugblatt-Affäre: „Stunde der Bedrängnis“
Aiwanger ging in der Sendung „BR24 Wahl - der Talk“ nicht auf die Frage ein, wofür genau und für welchen „Mist“ in der Schulzeit er sich nun genau entschuldigt habe. „Dass als Jugendliche viele junge Menschen Mist gebaut haben, glaube ich, will niemand abstreiten“, sagte er.
„Und es waren ja eine Vielzahl an Vorwürfen bis hin zu geschmacklosen Witzen und so weiter, wo ich ehrlicherweise eingestehen muss, dass ich nach knapp 40 Jahren im Detail nicht mehr weiß, wer wann welchen Witz erzählt hat, ob ich mitgelacht oder selber einen erzählt hab.“ Aiwanger fügte hinzu: „Und ich glaube, dass man hier dann auch in dieser Stunde der Bedrängnis auch guttut zu sagen: Sollte ich irgendwo Fehler gemacht haben, entschuldige ich mich in jeder Form dazu und dafür. Da bin ich offen genug und Manns genug.“ Er erklärte zugleich, es ohnehin nicht allen recht machen zu können.
Aiwanger bleibt in BR-Talk vage: „Also okay, wie man‘s macht, ist‘s falsch“
„Einige haben gesagt: Wofür entschuldigst du dich überhaupt“, sagte der Freie-Wähler-Chef. Ansonsten hätte es aber dann geheißen: „Warum entschuldigt er sich nicht. Wenn er sich zu wenig entschuldigt, ist’s schlecht, wenn er sich zu viel entschuldigt ... - also okay, wie man’s macht, ist’s falsch.“ Es sei jetzt aber auch „ausreichend viel dazu gesagt“. Auf die Frage, was das Schlimmste gewesen sei, das er sich geleistet habe, sagte er unter anderem: „Ich werde jetzt nicht nochmal Kinder- und Jugendgeschichten hier auspacken.“
Aiwanger zeigte zudem Verständnis, dass die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, seine Entschuldigung nach eigenen Angaben nicht angenommen hat. „Dass Frau Knobloch hier nicht am Telefon hopplahopp eine Entschuldigung annimmt, das kann man überhaupt ja nicht erwarten. Ich hab‘ mich entschuldigt, und sie hat das weder aktiv zurückgewiesen noch angenommen, sondern einfach so im Raum stehen gelassen.“
Für die CSU war Innenminister Joachim Herrmann in der Runde vertreten. Er betonte, man wolle die „erfolgreiche Koalition mit den Freien Wählern“ fortsetzen. Bayern habe weiter eine ausgeprägte, klare Erinnerungskultur in Sachen Nazi-Verbrechen. Pikanterweise hatte einige Stunden zuvor die CSU-Landtagsfraktion „schweren Schaden für Bayern“ durch Aiwangers Vorgehen attestiert - sie wollte in einer Sondersitzung zur Affäre am Donnerstag ein „Bekenntnis“ verabschieden. Schützenhilfe erhielt Aiwanger in dem Talk ausgerechnet von der AfD: „So wichtig wie Schuld und Demut ist, wir dürfen Schuld nicht inflationär über Menschen, die damals minderjährig waren, auskippen“, sagte ihr Vertreter Martin Böhm.
Talk vor der Bayern-Wahl: Streit beim Thema Migration - FDP fordert Abkehr von „Merkel-Politik“
Auch über politische Inhalte wurde schließlich diskutiert. Aiwanger fordert - wie auch die Ministerpräsidenten aktuell in Brüssel - einen Industriestrompreis, niedrigere Unternehmenssteuern und 2.000 Euro monatlich steuerfrei für die Erwerbstätigen. Dafür erntete der Freie-Wähler-Chef harsche Kritik von SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn. „Das würde ungefähr 120 Milliarden Euro pro Jahr kosten, das ist unfinanzierbar“, urteilte er.
Bayern-FDP-Chef Martin Hagen und von Brunn warfen Aiwanger auch wirtschafts- und energiepolitische Versäumnisse vor. Aiwanger habe den Stromtrassenbau mit Grundsatzopposition zurückgeworfen, rügte Hagen: „Sie haben diese Lebensadern der bayerischen Industrie als Monstertrassen diffamiert.“ Von Brunn attestierte wiederum ein verfehltes Klammern am Verbrennungsmotor, für den Aiwanger auch in Bierzeltreden gerne eintritt. Wichtiger für Bayern sei eine eigene Auto-Batterieproduktion.
Bayerns Ministerpräsidenten seit 1945
Aiwanger in Migrations-Streit mit FDP und Grünen: „Fake-News, Sie lügen!“
Turbulent wurde die Debatte zwischenzeitlich beim Thema Migration. AfD-Mann Böhm wich einer Frage nach Hilfe für die Kommunen aus, forderte ein Aus für „Pull-Faktoren“ und attestierte im Weiteren, „leider“ seien viele Geflüchtete bereits in Bayern. Grüne-Spitzenkandidatin Katharina Schulze reagiert empört: „Sie sagen ‚leider‘, dass Menschen vor Krieg und Terror fliehen“, rief sie, „das individuelle Recht auf Asyl ist eine demokratische Errungenschaft und an der möchte ich nicht rütteln“. Das Moderatoren-Duo musste daraufhin die durcheinanderredende Runde einbremsen.
Hagen forderte indes eine Abkehr von der „Merkel-Politik offener Grenzen, hin zu einer gesteuerten Migration“ - geriet aber zusammen mit Schulze in ein weiteres heftiges Wortgefecht, diesmal mit Aiwanger. Die Ampel wolle selbst „nicht integrierten Syrern“ nach fünf Jahren den deutschen Pass geben, hatte der Freie Wähler erklärt. „Falsch, Lüge, Fake-News, wir verschärfen die Kriterien sogar!“, konterte Hagen, „sie belügen die Menschen!“.
Tatsächlich schreibt das Bundesinnenministerium (BMI) auf seiner Homepage zum jüngst vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf der Ampel-Koalition: „Im Gesetzentwurf des BMI sind klare Regeln für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft formuliert. Dazu gehört, dass unter anderem eine gelungene Integration, gute Deutschkenntnisse und die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes nachgewiesen werden müssen.“ (fn)
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