CDU-Politiker unter Druck
Nach Flutkatastrophe: Ermittlungen gegen Ahrweiler Landrat - Verdacht auf „fahrlässige Tötung“
Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz könnte es rechtliche Konsequenzen geben. Gegen den Landrat von Ahrweiler wird ermittelt.
Koblenz/Ahrweiler - Die späte Reaktion auf die Warnungen vor der Flutkatastrophe vor drei Wochen könnte zumindest im Kreis Ahrweiler ein rechtliches Nachspiel haben: Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen gegen den Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), aufgenommen.
Gegen Pföhler bestehe der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen, teilten die Behörde und das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt am Freitag mit. Zudem werde gegen ein weiteres Mitglied des Krisenstabs ermittelt.
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Pföhler hatte zuletzt Vorwürfe zurückgewiesen. „Für mich steht schon jetzt fest, dass alle vorhandenen Warn- und Alarmierungssysteme auf diesen nie dagewesenen Tsunami technisch nicht vorbereitet waren“, sagte er am Sonntag dem Bonner General-Anzeiger. „Zur Zeit kann niemand im Bund, im Land oder im Kreis seriös die Fragen nach Verantwortlichkeiten beantworten“, betonte er. Der Kieler Krisenexperte Frank Roselieb sieht die Verantwortung hingegen beim Landrat. Der Katastrophenschutz gehöre zur Kernfunktion jedes Kreischefs und jedes Oberbürgermeisters, sagte er der Rhein-Zeitung.
Rheinland-Pfalz war besonders heftig von der Flutkatastrophe betroffen. 141 Menschen starben, am Donnerstag wurden noch 17 Personen vermisst. Ein großer Teil der Todesopfer war im Kreis Ahrweiler zu beklagen.
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Die Nachricht über die Ermittlungen kommt nach heftigen Vorwürfen gegen die Behörden in einigen der Krisengebiete. Der Präsident der Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerks (THW), Marian Wendt, beschuldigte zuletzt die politisch Verantwortlichen in den Flutgebieten, durch Fehlverhalten die Zahl der Todesopfer deutlich gesteigert zu haben. „Die Wucht der Flut war so nicht zu verhindern und auch nicht alle Todesopfer“, sagte Wendt am Donnerstag der Bild. „Aber Fakt ist: Es hätten sich bei richtigem Handeln der politisch Verantwortlichen vor Ort deutlich mehr Menschen in Sicherheit bringen können.“
Wendt - selbst CDU-Politiker - äußerte sich auch konkret zum Fall Ahrweilers. „Nach allem, was wir aus dem Landkreis Ahrweiler wissen, hat es dort eben keine rechtzeitigen Warnungen, die es hätte geben können und geben müssen, gegeben“ sagte Wendt dem Blatt. Dabei hätten Warnungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und des Wetterdienstes sowie auch von Bürgermeistern vorgelegen.
In der Kritik steht aber unter anderem die Landesregierung von Kanzlerkandidat Armin Laschet* (CDU) in Nordrhein-Westfalen. Dem Ministerpräsidenten wird zur Last gelegt, auf Regierungsebene selbst nicht schnell genug reagiert zu haben - und sogar noch zu einer Wahlkampf-Reise aufgebrochen zu sein. Bereits kurz nach der Katastrophe hatte eine britische Wissenschaftlerin der deutschen Politik ein „monumentales Versagen“ attestiert*. (AFP/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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