AfD-Verbot: Diskussion in der Union – Merz in der Bredouille?

CDU/CSU reagiert gespalten

AfD-Verbot: Diskussion in der Union – Merz in der Bredouille?

06.05.2025, 06:29 Uhr

Die Union diskutiert ein AfD-Verbotsverfahren, nachdem das BfV sie als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Merz’ Position bleibt offen.

Berlin – Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine neue Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren entfacht. Während CDU-Politiker Marco Wanderwitz die Entscheidung als klaren Wendepunkt sehen, zeigt sich die Unionsfraktion gespalten – und stellt Friedrich Merz vor ein strategisches Dilemma.

AfD gesichert rechtsextrem: Verbots-Debatte in der Union

Marco Wanderwitz (CDU), Mitinitiator eines fraktionsübergreifenden Verbotsantrags, sieht in der BfV-Einstufung eine „neue Lage“. Gegenüber RTL und n-tv betonte er: „Solange die AfD so wirkmächtig ist, […] sei es faktisch unmöglich, die übergroße Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD, auch diejenigen unter ihnen, die kein gesichert rechtsextremistisches Weltbild haben, wieder anzusprechen für demokratische Parteien.“

Die AfD müsse „sozusagen ausgeschaltet werden“. Unterstützung erhält er von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der im Spiegel forderte: „Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.“

Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“

17 Ministerinnen und Minister, dazu ein Bundeskanzler namens Friedrich Merz: Sie bilden das Kabinett der Koalition aus CDU, CSU und SPD und damit die 25. Bundesregierung Deutschlands. © dpa

Fritze Merz Kabinett CDU CSU Minister — Der neue Kanzler (offiziell ab dem 6. Mai): Friedrich Merz hat sein Kabinett zusammengestellt. Der 69-Jährige hat vertraute und neue Gesichter auserkoren. In dieser Fotostrecke finden Sie alle von der CDU bestimmten Minister, auch die von der CSU und SPD sind hier zu finden. © IMAGO/Uwe Koch

Thorsten Frei Kanzleramtsminister Merz Kabinett — Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Thorsten Frei (51) ist einer der engsten Vertrauten von Friedrich Merz und in der CDU angesehen. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Johann Wadephul Außenminister Merz Kabinett — Bundesminister für Auswärtiges: Johann Wadephul (CDU) heißt der neue Außenminister. © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler

Katherina Reiche Wirtschaftsministerin Merz Kabinett

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aus der CDU: Katherina Reiche ist 51 Jahre alt und wird die Nachfolge von Robert Habeck antreten. © IMAGO

Karin Prien Bildungsministerin FAmilie merz Kabinett

Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Karin Prien von der CDU wird Bildungs- und Familienministerin, sie ist 59 Jahre alt. © IMAGO/Jens Schicke

Nina Warken Gesundheitsministerin Kabinett Merz

Bundesministerin für Gesundheit: CDU-Ministerin Nina Warken (45) soll die Nachfolge von Karl Lauterbach antreten. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Karsten Wildberger Digitalminister Merz Kabinett

Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Karsten Wildberger ist die wohl größte Überraschung, der ehemalige MediaMarkt-Chef ist 56 Jahre alt. © AnikkaxBauer

Wolfram Weimer Minister für Kultur

Kulturstaatsminister: Wolfram Weimer, der 60-Jährige pflegt gute Kontakte in einige Verlage. © IMAGO/Thomas Bartilla

Schnieder Vekehrsminister CDU Kabinett Merz

Bundesminister für Verkehr: Patrick Schnieder von der CDU soll Verkehrsminister werden. © IMAGO

Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste

Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-jährige CSU-Mann ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler

Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett

Landwirtschaftsminister soll der CSU-Politiker Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat. © IMAGO/Christian Spicker

Bär Ministerin Söder Merz KAbinett

Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern. © IMAGO/Heiko Becker

Klingbeil Kabinett Vizekanzler Finanzminister

Lars Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister. Der 47-Jährige spricht über die SPD-Minister mit den Worten: „Generationswechsel“ und „neue Gesichter und erfahrene Persönlichkeiten“. Nachfolgend sind alle SPD-Ministerinnen und SPD-Minister aufgelistet. © IMAGO/FRANK TURETZEK

Boris Pistorius Verteidigunsminister SPD Merz Klingbgeil

Verteidigungsminister bleibt Boris Pistorius, 65 Jahre alt. Er ist eines der prominentesten SPD-Mitglieder des Kabinetts. © IMAGO/Noah Wedel

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Pistorius ist der einzige Minister der einstigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz, der auch unter dessen Nachfolger Friedrich Merz einen Platz im Kabinett gefunden hat. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Bas Ministerin Arbeit Kabinett

Bärbel Bas, die 57-Jährige wird Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Von 2021 bis 2025 war die SPD-Politikerin Präsidentin des Deutschen Bundestags. © IMAGO

Hubig, Justiz 56 SPD MErz Kabinett

Dr. Stefanie Hubig ist 56 Jahre alt. Sie wird Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. DIe SPD-Politikerin ist schon in Rheinland-Pfalz Ministerin für Bildung gewesen. © IMAGO/Jürgen Heinrich

Reem Alabali-Radovan Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die jüngste Person aus der SPD-Riege. Reem Alabali-Radovan ist 35 Jahre alt und kümmert sich um „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. © IMAGO/Jürgen Heinrich

Hubertz wohnen, Bauministerin SPD KAbinett Merz Klingbeiil

Auch nicht viel älter, auch von der SPD: Verena Hubertz, 37 Jahre, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. © IMAGO

Carsten Schneider SPD Umweltminister Merz Klingbeil Kabinett

Carsten Schneider von der SPD (49), nicht zu verwechseln mit Patrick Schnieder, wird Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD, galt lange Zeit als aussichtsreiche Kandidatin für einen Kabinettsposten in der Regierung von Friedrich Merz. © Christophe Gateau/dpa

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 galt er zumindest als Außenseiter-Kandidat für einen Posten im Kabinett von Friedrich Merz. Daraus wurde letztlich nichts. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Kultursenator Joe Chialo

Kultursenator Joe Chialo war für die Berliner CDU bei den Koalitionsverhandlungen dabei (Archivbild). Fachleute spekulierten daraufhin Chialo könnte von Friedrich Merz als Kultusminister in sein Kabinett berufen werden. Doch der Posten ging letztlich an den Merz-Vertrauten Wolfram Weimer. © Jörg Carstensen/dpa

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Auch Jens Spahn hatte sich Hoffnungen auf einen Kabinettsposten unter Kanzler Friedrich Merz gemacht. Der ehemalige Gesundheitsminister ging in Sachen Kabinett zwar leer aus, kann sich aber dennoch über eine Beförderung im neuen Bundestag freuen: Spahn wird die CDU-Abgeordneten im Bundestag künftig als Fraktionsvorsitzender anführen. © IMAGO/Jens Schicke

Union unter Merz und der Umgang mit der AfD: Zwischen Zurückhaltung und Druck

Die Unionsfraktion reagiert hingegen verhalten. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher, mahnt gegenüber der Augsburger Allgemeinen zur Analyse: „Wir müssen […] genau prüfen, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben kann.“ Auch sächsische CDU-Ministerpräsidenten wie Michael Kretschmer betonen laut Spiegel, die „Auseinandersetzung mit der AfD“ müsse „politisch geführt werden“.

CDU-Chef Friedrich Merz, der in der kommenden Woche zum Kanzler gewählt werden soll, hält sich öffentlich bedeckt. Sein Dilemma: Ein klares Votum für oder gegen ein Verbot könnte die Koalition mit der SPD und darüber hinaus etwaige Zusammenarbeiten mit den Grünen, etwa auf Landesebene, belasten. Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nur vage von „keiner Zusammenarbeit“ mit der AfD spricht, drängt der liberale Flügel um Roderich Kiesewetter gemäß dem Tagesspiegel auf ein Verfahren: „Es ist die Pflicht, unsere Verfassung zu verteidigen.“

AfD-Fraktion im Bundestag und Friedrich Merz — Die Einstufung der AfD bringt die Union in Zugzwang. Friedrich Merz muss zwischen Koalitionsbündnissen und Parteibasis balancieren.
© Foto links: IMAGO / Christian Ender | Foto rechts: IMAGO / Jens Schicke

AfD-Einstufung: Rechtliche Hürden und weitere Konsequenzen

Juristische Bedenken äußert Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU): Ein Verbotsverfahren sei verfrüht, da die AfD wohl Klage gegen die Einstufung einreichen werde – ein Prozess, der Jahre dauern könnte. Unterdessen prüft Hessen unter Innenminister Roman Poseck (CDU) nach Informationen der Bild, ob AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst verbleiben dürfen. Bayern unterstützt den Vorstoß und erwägt zudem den Entzug der Parteienfinanzierung.

Die Entscheidung des BfV hat die Union in eine Zwickmühle gestürzt: Einerseits wächst der Druck von Teilen der Basis und Landesverbänden, andererseits fürchtet die Führung um die Stabilität der Koalition und die Akzeptanz in ostdeutschen Hochburgen. Ob Merz das Thema vor der Kanzlerwahl am Dienstag anspricht, bleibt offen. Klar ist: Ohne die Union wird ein Verbotsantrag kaum Realität – doch die Zeit drängt. (dpa, AFP, chmnn)