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Debatte um Finanzpaket
AfD und Linke gegen Union, SPD und Grüne: Ein unerwarteter politischer Kampf
Die AfD fordert die Linke auf, die Einberufung des neuen Bundestages zu verlangen – und will so die Abstimmung über das neue Finanzpaket verhindern. Die Linke reagiert.
Update vom 18. März, 12.10 Uhr: Zum Auftakt der heutigen Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag haben die Abgeordneten die Anträge auf eine Einberufung des neuen Bundestags abgelehnt. Die Fraktionen von AfD und FDP sowie die Gruppen von Linke und BSW stimmten dafür, die Debatte über die geplanten Grundgesetzänderungen abzusetzen – Union, SPD und Grüne stimmten mit ihrer Mehrheit dagegen. Damit konnte die Sondersitzung zur Verabschiedung der Schuldenpakete für Verteidigung und Infrastruktur fortgesetzt werden. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Grundgesetzänderungen wird für Nachmittag erwartet.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
AfD will mit Linke gegen Finanzpaket vorgehen – Wagenknecht empfiehlt den Schritt
Update vom 17. März, 7.00 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Die Linke dazu aufgerufen, das schwarz-rote Finanzpaket gemeinsam mit der AfD zu verhindern. Die Linkspartei müsste dafür, wie die AfD es vorgeschlagen hat, die Einberufung des neuen Bundestags beantragen, sagte Wagenknecht den RND-Zeitungen (heutige Montagausgabe).
Wagenknecht, Ex-Mitglied der Linken, betonte dabei, dass Die Linke dafür nicht mit der AfD zusammenarbeiten müsste. „Sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt“, sagte Wagenknecht dem RND. Weiterhin nannte Wagenknecht in dem Gespräch das geplante schwarz-rote Finanzpaket „das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“.
Linke weist AfD-Vorstoß für sofortige Einberufung des neuen Bundestages zurück
Update 16. März, 12.16 Uhr: Die Linkspartei verweigert die Unterstützung der AfD-Forderung, den neu gewählten Bundestag umgehend einzuberufen. Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, betonte am Sonntag in Berlin: „Wir als Linke arbeiten weder in dieser, noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen.“ Außerdem fehle es dem Vorstoß der AfD an einer rechtlichen Grundlage.
Ziel der AfD-Forderung ist es, dass Union und SPD nicht noch im alten Bundestag über das geplante Finanzpaket abstimmen können. Nach einem Kompromiss mit den Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil die fehlenden Stimmen beisammen. Im neuen Parlament würde es für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit allerdings nicht reichen.
AfD will Unterstützung der Linkspartei um Abstimmung über Sondervermögen zu verhindern
Erstmeldung: Berlin – Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestag hat die Linkspartei dazu aufgerufen, gemeinsam die sofortige Einberufung des neugewählten Parlaments zu verlangen. Das teilte die AfD-Fraktion auf ihrer Internetseite mit.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das eine Organklage der Partei gegen die Einberufung des alten Bundestages abgelehnt hatte. Das Gericht in Karlsruhe stellte jedoch klar, dass der neue Bundestag jederzeit zusammentreten könne, wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten dies fordere. Dafür reichen die Stimmen der AfD-Fraktion alleine aber nicht aus.
AfD fordert sofortige Einberufung des neuen Bundestages – und spricht Die Linke an
Der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, erklärte, AfD und Linke verfügten gemeinsam über die erforderliche Zahl an Mandaten, um eine solche Einberufung gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes durchzusetzen. Dies sei notwendig, um zu verhindern, dass der alte Bundestag über das milliardenschwere Finanzpaket von Union (CDU/CSU), SPD und Grünen entscheide.
Brandner rief die Linkspartei dazu auf, „trotz aller politischen Unterschiede“ mit der AfD-Fraktion zusammenzuarbeiten, um „den Wählerwillen“ durchzusetzen. „So können wir gemeinsam den politischen Taschenspielertrick von Union, SPD und Grünen verhindern und Schaden von unserer Demokratie abwehren. Unsere Hand ist ausgestreckt“, schrieb er. Die Linke müsse nun entscheiden, ob sie „Helfershelfer der undemokratischen Umtriebe“ sein wolle oder sich für den demokratischen Parlamentarismus einsetze. Von der Linkspartei gab es zunächst keine Reaktion auf das Angebot der AfD. Die Linke sieht ebenfalls das geplante Finanzpaket kritisch.
Linke kritisiert überhastetes Verfahren beim Finanzpaket
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, sagte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur(dpa) in Berlin, noch nicht entschieden sei seiner Kenntnis über eine zweite Klage der Linken gegen „dieses überfallartige Verfahren“ der Gesetzgebung zu dem Finanzpaket, sagte Görke. Er kritisierte die Art und Weise der Entscheidung als „des Deutschen Bundestags unwürdig“. Anträge auf zusätzliche Fachanhörungen in den Ausschüssen seien unterbunden worden, die Beratungsgrundlagen wechselten ständig, Fragen blieben unbeantwortet.
„Und jetzt sollen die Ausschüsse zwischen Frühstück und Gänsebraten am Sonntag nicht mal in Präsenz tagen, ein grenzenloses Aufrüstungsprogramm und Ausgaben in einem Finanzvolumen von bis zu einer Billion, also 1000 Milliarden Euro, durchwinken“, fügte Görke laut dpa hinzu.
Mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Finanzpaket
Gegen die Sondersitzungen des alten Bundestages wurden beim Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen verbunden mit sogenannten Anträgen auf einstweilige Anordnungen eingereicht. Diese sollten verhindern, dass unumkehrbare Zustände geschaffen werden, bevor die Karlsruher Richter eine Entscheidung über die Klagen treffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in vier Verfahren entschieden, darunter die Anträge von AfD und Linke. Wie ein Sprecher in Karlsruhe mitteilte, sind jedoch noch drei Organstreitverfahren sowie vier Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger anhängig.
Kritik der AfD am Finanzpaket und Verfahren
Die AfD kritisiert vor allem die geplante Lockerung der Schuldenbremse und die Aufnahme hoher neuer Schulden durch die neue Bundesregierung zur Finanzierung des vorgesehenen Finanzpakets. Sie argumentiert, dass diese Maßnahmen die finanzielle Stabilität Deutschlands gefährden könnten. Zudem beanstandet sie das Vorgehen, die Sondersitzungen des alten Bundestages für die Verabschiedung des Finanzpakets zu nutzen, weil der neue Bundestag bereits gewählt wurde und kurz vor seiner Konstituierung steht.
Die AfD sieht hierin einen Verstoß gegen demokratische Prinzipien und hat daher versucht, die Sondersitzungen gerichtlich zu stoppen. (mit Agenturen)
