„Das ist extrem beleidigend“
AfD-Streit verschärft sich - Abgeordneter fühlt sich diffamiert
Auch nach dem Spenden-Skandal und umstrittenen Abgängen findet der Richtungsstreit in der AfD-Fraktion kein Ende.
München - Der Richtungsstreit in der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag schwelt weiter. Nach der Erklärung von Fraktionschef Markus Plenk, seinen Posten als Fraktionsvorsitzender abzugeben und in die CSU wechseln zu wollen, fühlt sich der bildungspolitische Sprecher der Fraktion von ihm verunglimpft. „Dass er gesagt hat, die ganze Fraktion sei rechts, empfinde ich als extrem beleidigend. Diese pauschale Verunglimpfung ist unter der Gürtellinie“, sagte Markus Bayerbach der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). Das schwäche das wirtschaftsliberale Lager, dem er sich zugehörig fühle. „Wir stehen jetzt alle als hart Rechte da.“
Plenk sprach von einer schweren Mitschuld
Der „Spiegel“, der am Freitag zuerst über Plenks Vorhaben berichtet hatte, zitierte ihn mit den Worten: „Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein.“ Weiter sagte Plenk dem Bericht zufolge, er habe das Gefühl, „sich mitschuldig zu machen“ an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft und der „Zersetzung der Demokratie“.
Plenks Ankündigung, in die CSU wechseln zu wollen, wollte die Partei bislang nicht kommentieren. Er hatte die AfD-Fraktion seit Herbst zusammen mit der Co-Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner geführt - die ihren Posten behält. Im Gegensatz zu Ebner-Steiner, die dem rechtsnationalen „Flügel“ der AfD zugerechnet wird, gilt Plenk als eher gemäßigt.
CSU will wechselwillige AfDler genau überprüfen
Die CSU hat unterdessen deutlich gemacht, dass die mögliche Aufnahme ehemaliger AfD-Mitglieder in die Partei vorher genau geprüft wird. „Eine Aufnahme setzt zwingend eine glaubwürdige Distanzierung von der Gesinnung der AfD und ein uneingeschränktes Bekenntnis zu unseren Grundwerten voraus“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in München.
„Bislang liegt noch kein Antrag auf Aufnahme vor“, sagte Blume weiter. Ob die Voraussetzungen für ein CSU-Parteibuch gegeben sind, entscheide sich nicht von heute auf morgen.
dpa