Geplantes Defizitverfahren
Ärger vor Frankreich-Wahl: Brüssel watscht Macrons Schuldenpolitik ab
Erstmals seit der Corona-Pandemie hat die EU Defizitverfahren gegen überschuldete Mitgliedsstaaten angekündigt. Vor allem in Frankreich könnte das schwere Folgen haben.
Paris – Nach der Ankündigung der EU-Kommission, ein Defizitverfahren gegen Frankreich zu eröffnen, droht der politischen Führung von Deutschlands westlichem Nachbarland neuer Ärger. Dabei hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der erst kürzlich nach dem niederschmetternden Wahlergebnis des Bündnisses Besoin d‘Europe bei den Europawahlen Neuwahlen angekündigt hat, ganz andere Sorgen. Zu Besoin d‘Europe gehört auch Macrons liberale Renaissance-Partei.
Der Grund des Paukenschlags aus Brüssel: Die Neuverschuldung des französischen Staatshaushalts liege derzeit mit 5,5 Prozent des französischen Brutto-Inlandsprodukts deutlich über der von der EU für ihre Mitglieder festgelegten Höchstgrenze von drei Prozent, während die EU-Kommission davon ausgeht, dass das Land seine Schulden in diesem Jahr allenfalls um einen kleinen Teil reduzieren wird. Auch die Gesamtverschuldung des Landes liegt mit derzeit mehr als 110 Prozent des BIP aktuell deutlich über der EU-weit gültigen Obergrenze von 60 Prozent. Das berichtet etwa die Deutsche Presse-Agentur.
Schlechte Nachrichten für Macron: Kritik an Staatsverschuldung kommt kurz vor der Wahl
Doch während Frankreich nur eins von insgesamt sieben EU-Ländern ist, gegen die die ersten Defizitverfahren seit der Aussetzung der EU-Schuldenregeln während der Corona-Pandemie geführt werden könnten, kommt die Ankündigung ausgerechnet hier zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Dass die Kritik an der hohen Staatsverschuldung und mögliche Konsequenzen lautstark in der Öffentlichkeit diskutiert werden, dürfte den Rückhalt für Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron weiter schmälern.
Noch dazu hatte Macron als direkte Folge der Wahlergebnisse der Europawahl am 9. Juni die französische Nationalversammlung aufgelöst und bereits für den 30. Juni Neuwahlen angesetzt. Vor dem Hintergrund der starken Europawahl-Ergebnisse für die extrem rechte Rassemblement National, dürfte das in Frankreich aktuell nicht nur Macrons Renaissance nervös machen. Auch für die erwarteten Neuwahlen liegt in den Umfragen die rechtspopulistische Partei mit ihrer Frontfrau Marine Le Pen vorne, die damit als stärkste Kraft in Frankreichs Nationalversammlung einziehen könnte.
Mögliches Defizitverfahren der EU gegen Frankreich: Wie wahrscheinlich sind Geldbußen?
Neben möglichen Konsequenzen auf Frankreichs Politik könnte das Verfahren der EU auch ganz praktische Folgen für das Land haben, sollten die EU-Finanzminister im Juli einem Strafverfahren gegen Frankreich und die anderen sechs betroffenen Länder denn zustimmen. Eine mögliche Konsequenz der EU-Entscheidung könnten demnach laut dem Agenturbericht hohe Geldbußen sein, die bislang jedoch noch in keinem vorherigen Fall verhängt worden seien.
Neben Frankreich ebenfalls unter den verwarnten EU-Ländern sind Belgien, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei. Dabei bereite laut dpa vor allem die Schuldenlage in Italien, wo die Neuverschuldung 2023 bei 7,4 Prozent des BIP und die Gesamtverschuldung bei 140 Prozent gelegen hat, der EU-Kommission Sorgen. (saka/dpa)
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