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Der Vorschlag, den Gazastreifen der Fatah-Regierung zu überlassen, stößt bei Netanjahu weiter auf Widerstand. Das bringt die US-Diplomatie in Bedrängnis.
Tel Aviv – Beim Krieg in Israel erweist sich die Leitung des Gazastreifens weiterhin als eine der schwersten Fragen. Grund hierfür ist die Absage der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu, die palästinensische Region der Autonomiebehörde von Mahmoud Abbas im Westjordanland zu überlassen. Sollte die Hamas tatsächlich vollständig besiegt werden, will die israelische Armee laut Netanjahu zunächst „auf unbestimmte Zeit“ den Streifen regieren.
Krieg in Israel: Netanjahu lehnt Fatah-Regierung in Gaza ab und sorgt für Schwierigkeiten
In einem Interview mit dem US-Sender CNN hatte Netanjahu erklärt, die Regierung der Fatah-Partei von Abbas habe es in der Vergangenheit nicht geschafft, den Gazastreifen zu demilitarisieren. Stattdessen sprach er von einer „zivilen Regierung“, die man im Streifen aufbauen könne. Die unklaren Absichten Israels sorgen laut einem Bericht der Zeitung Times of Israel für Verunsicherung und Kritik in arabischen Ländern wie Jordan, Ägypten und Saudi-Arabien. Demnach treiben die Botschaften aus Netanjahus Regierung einen Keil zwischen Israel und diese Länder.
Die USA zeigen sich besorgt: Denn laut der Regierung von Präsident Joe Biden ist die Unterstützung der arabischen Länder erforderlich, um den Gazastreifen nach dem Krieg wieder aufbauen und zumindest für eine Übergangszeit regieren zu können, wie ein US-Beamter und zwei arabische Offizielle gegenüber der Times of Israel schilderten. Wegen der Haltung von Netanjahu erweist es sich als schwer, arabische Länder für eine Strategie zur Stabilisierung von Gaza zu gewinnen, heißt es aus den USA.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Arabischer Botschafter warnt: Neue radikale Kraft könnte Vakuum in Gaza füllen
Ein US-Beamter verwies auf die hohe Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen wegen israelischen Luftangriffen und gab an, der „diplomatische Schirm“, den die USA und westliche Länder Israel zur Verfügung stellen würden, werde schwächer. Dass Netanjahu sich zu kooperieren weigere, schränke diesen Schirm noch weiter ein.
Ein anonymer arabischer Botschafter warnte gegenüber der Times of Israel vor einem Vakuum, sollte die Hamas besiegt, aber eine Übernahme durch die Fatah nicht erlaubt werden. Eine genauso radikale Vereinigung wie die Hamas könne schließlich die Herrschaft inmitten dieses Machtvakuums an sich reißen, hieß es vom Botschafter. Arabische Länder scheinen ausgehend von den Aussagen der Diplomaten auch daran zu zweifeln, dass Israel die Hamas vollständig auslöschen kann.
Krieg in Israel: Wer wird den Gazastreifen nach der Hamas regieren?
Ein arabischer Diplomat bezeichnete die Hamas als „eine Idee, die nicht nur militärisch besiegt werden kann“. Sollten nicht-gewalttätige Alternativen weiterhin abgewiesen werden, „dann wird Israel in diesem Krieg nichts erreicht haben“, sagte der Diplomat. Zwar seien die arabischen Länder theoretisch nicht gegen eine Beseitigung der Hamas. Die palästinensische Organisation ist ein Zweig der Muslimischen Bruderschaft, die von den meisten arabischen Ländern als Bedrohung anerkannt wird.
Doch wie die Hamas beseitigt werde, sei wichtig, unterstrich der US-Beamte und ergänzte, nicht einmal autoritäre arabische Regierungen würden den massenhaften Tod von Zivilisten in Gaza ignorieren. Geht es nach den USA, könnte eine internationale Truppe die Leitung des Gazastreifens für eine Übergangszeit übernehmen. Doch der hochrangige arabische Diplomat stellte klar, dass man nur dann Truppen hierfür entsenden würde, falls die israelische Armee die Arbeit der internationalen Einheit nicht behindere.
Der US-Beamte betonte, dass es ohnehin schwer sein werde, arabische Länder davon zu überzeugen, die Regierung des Gazastreifens für eine begrenzte Zeit zu übernehmen. Sollten potenzielle Pläne am Ende nicht eine palästinensische Selbstregierung im Streifen enthalten, würden die arabischen Länder diese Pläne ablehnen, so der Beamte. (bb)