Die Häuser sollen von finanziellem Druck entlastet werden und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Die Opposition lehnte das Vorhaben ab. Die Reform muss noch durch den Bundesrat. Sie ist dem Gesetzentwurf zufolge dort zwar nicht zustimmungsbedürftig, kann aber im Vermittlungsausschuss aufgehalten werden. 

Krankenhausreform: Lauterbach verteidigt Vorhaben

Update vom 17. Oktober, 12.05 Uhr: Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform sorgt für hitzige Diskussion im Bundestag. Dort verteidigte Lauterbach die Notwendigkeit der geplanten Krankenhausreform. „Wir sind im Krankenhaussektor in einer Krise, die wir in ehrlichen Worten beschreiben müssen“, so der Minister. „Wir haben die teuerste Krankenhausversorgung Europas, haben mittelmäßige Qualität bei wichtigen Eingriffen und jedes dritte Bett steht leer. Wir brauchen diese Reform – und zwar jetzt.“

„Diese Reform wird eine Umstellung sein“, unterstrich er weiter. Die Reform soll demnach die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen (Vorhaltepauschale). Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen „Leistungsgruppen“ sein. Sie sollen bestimmte Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundesweit einheitliche Qualitätsvorgaben absichern.

Durch die Reform werden wohl auch einige Krankenhäuser schließen: „Wir haben zu viele Krankenhäuser, das ist einfach so. Wir haben ein paar hundert Krankenhäuser zu viel“, so Lauterbach. Der Minister ist allerdings überzeugt: Ohne die Reform droht ein „Krankenhaussterben“.

Krankenhausreform im Bundestag: Lauterbach sieht Revolution

Erstmeldung: Berlin – Die Krankenhäuser in Deutschland sollen von finanziellem Druck entlastet werden und sich stärker spezialisieren. Das sieht die geplante Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor. Der Bundestag stimmt am 17. Oktober über den Gesetzesentwurf ab – er gilt als größte Gesundheitsreform seit zwei Jahrzehnten.

Der SPD-Politiker bezeichnet die Reform als eine Revolution, die dringend notwendig sei, um die Zukunft der deutschen Kliniklandschaft zu sichern. Doch er muss sich weiter Kritik gefallen lassen. Seine Widersacher riefen vor der Abstimmung erneut dazu auf, die Krankenhaus-Reform zu stoppen.

Lauterbach plant Krankenhaus-Reform: Heftige Kritik an Ampel-Plänen

„Eine Krankenhausreform war und ist richtig. Aber so, wie der Entwurf jetzt vorliegt, darf er nicht umgesetzt werden“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Henriette Neumeyer, der Rheinischen Post. „Auch die bedarfsnotwendigen Krankenhausstandorte sind durch das Gesetz nicht gesichert.“ Der Entwurf stehe für „eine fortgesetzte kalte Marktbereinigung mit wegbrechenden Krankenhausstandorten und den Einstieg in die Rationierung und Wartelistenmedizin“, sagte er weiter. Auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte, die Abgeordneten könnten die Auswirkungen nicht abschätzen.

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Unter anderem Heike Baehrens, SPD-Gesundheitsexpertin, stellt sich dagegen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, die umfassendste Gesundheitsreform der vergangenen 20 Jahre stelle die Weichen für eine moderne Krankenhauslandschaft in Deutschland. „Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine gesicherte Behandlungsqualität und zuverlässige Erreichbarkeit von medizinischer Versorgung in Wohnortnähe.“ Von Klinikbranche und Opposition kommt seit Monaten Kritik an der Krankenhaus-Reform. Die gesetzlichen Krankenkassen begrüßen mehr Spezialisierung, warnen aber vor weiteren Kostensteigerungen. 

Lauterbach will neue Krankenhaus-Reform: Einführung von Vorhaltepauschale geplant

Seit knapp zwei Jahren wird um die Krankenhaus-Reform gerungen. Nach Einschätzung der Tagesschau gilt eine Zustimmung im Bundestag heute als gewiss. Die Kritik kommt vor allem aus den Ländern. Wie aus Informationen der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht, soll die Reform die finanziellen Schwierigkeiten der Kliniken lindern und eine stärkere Spezialisierung bei komplizierten Eingriffen fördern. Die Hauptziele der Reform umfassen die Entlastung der Kliniken von finanziellem Druck und die Förderung der Spezialisierung. Lauterbach betont, dass ohne diese Reform Klinik-Insolvenzen drohen könnten.

Eine zentrale Änderung ist die Einführung der Vorhaltepauschale, die 60 Prozent der Kosten der Kliniken abdecken soll. Diese soll die bisherige Vergütung über Fallpauschalen ergänzen, die auf 40 Prozent reduziert wird. Diese Anpassung soll Fehlanreize vermeiden, die Kliniken dazu verleiten, unnötige Behandlungen durchzuführen. Die strukturellen Anpassungen beinhalten eine stärkere medizinische Spezialisierung. Die Behandlungsarten werden in 65 Leistungsgruppen eingeteilt, wobei die Länder entscheiden, welche Kliniken welche Leistungen anbieten dürfen. Kliniken sollen hierfür Qualitätsniveau sowie ausreichend Personal nachweisen können.

Länder gehen auf die Barrikaden: Lauterbachs Krankenhaus-Reform in der Kritik

Aktuell stehen viele Kliniken in Deutschland in schlechter Finanzlage. Etwa 30 Prozent von ihren schreiben rote Zahlen. Lauterbach sieht in der geplanten Krankenhaus-Reform den einzig gangbaren Weg. Doch die Länder haben deutliche Einwände angemeldet. Lauterbach hat das Gesetz aber nicht mehr so angelegt, dass es bei der noch folgenden Befassung im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist. Die Länderkammer könnte jedoch den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und die Reform damit ausbremsen. 

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Ein entsprechendes Vorgehen kündigte bereits die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach an: „Bayern wird sich im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen, um auf diesem Weg doch noch die dringend notwendigen Änderungen zu bewirken“, sagte die CSU-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. In Niedersachsen sieht man die Pläne hingegen deutlich optimistischer. „Es geht deutlich in die richtige Richtung. Es hat sich vieles durch unsere Verhandlungen verbessert“, sagte Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi der Deutschen Presse-Agentur. 

Wegen Krankenhaus-Reform: Kliniken könnten schließen

Dass es nach der Krankenhaus-Reform zu Klinikschließungen kommen wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Für die aktuell 1719 Krankenhäuser gebe es bereits jetzt nicht genug Personal, viele Kliniken schrieben rote Zahlen und seien von Insolvenz bedroht, sagt Lauterbach laut Tagesschau. „Wenn es am Ende 20 Prozent Krankenhäuser weniger gibt, diese aber bessere Versorgung bieten, dann ist das aus meiner Sicht richtig.“

Nach der Abstimmung im Bundestag muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Die Umsetzung der neuen Struktur ist schrittweise geplant, wobei die Vorhaltepauschale ab 2027 budgetwirksam werden soll. Die Krankenhaus-Reform könnte im Bundesrat auf Widerstand stoßen, obwohl sie nicht zustimmungsbedürftig ist. Eine Blockade könnte den Gesetzgebungsprozess erheblich verzögern. (fbu/dpa/afp)