Petry sieht die Partei nicht in Daueropposition
"Ablehnungsfront aufweichen": AfD will mitregieren
Berlin - Die AfD will nach ihrem Sprung ins Berliner Abgeordnetenhaus die Ablehnungsfront der anderen Parteien aufweichen. Ob das angesichts den rechtsextremen Vergangenheit eines Wahlkreisgewinners gelingen wird?
Wer gute Vorschläge mache, dürfe nicht „aus ideologischen Gründen“ isoliert werden, forderte der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski am Montag in Berlin. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry betonte, „dass wir uns nicht in der Daueropposition sehen“. Petry, die auf einige Journalistenfragen etwas gereizt reagierte, sagte, sie und ihre Parteikollegen kreierten Lösungen, die von der CDU dann kopiert würden, „wofür sie dann trotzdem nicht gewählt werden“.
AfD-Wahlkreisgewinner war in rechtsextremer Gruppe
Pazderski bestätigte, dass Kay Nerstheimer, der für die AfD im Berliner Wahlkreis Lichtenberg 1 ein Direktmandat geholt hat, 2012 Mitglied der „German Defence Leage“ war. Die Gruppe gilt als rechtsextremistisch und islamfeindlich.
Als die Organisation 2013 ins Visier des Bremer Verfassungsschutzes geraten sei, habe Nerstheimer seine Aktivitäten für die Gruppe aber schon beendet gehabt, erklärte Pazderski. Der Fall sei für die AfD noch nicht abgeschlossen. „Sie können sicher sein, dass wir das so untersuchen werden, dass wir auch eine vernünftige und gute Lösung finden werden“, fügte er hinzu. Ob gegen Nerstheimer auch ein Parteiausschlussverfahren läuft, wollte Petry nicht sagen.
Die AfD hatte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag 14,2 Prozent der Stimmen erhalten. Sie ist damit nun in 10 von 16 Landesparlamenten vertreten.
dpa