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Noch gibt es keine eindeutige Antwort auf die Frage, wer nach Ende des Krieges die Leitung in Gaza übernehmen wird. Netanjahu will die Kontrolle behalten.
Update vom 10. November, 10.45 Uhr: Keine Besetzung, aber Kontrolle: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seine Pläne für den Gazastreifen nach dem Ende des Nahostkonflikts konkretisiert. „Ich denke, die israelische Armee leistet außergewöhnlich gute Arbeit“, sagte Netanjahu im US-Fernsehsender Fox News. „Wir wollen den Gazastreifen nicht regieren. Wir wollen ihn nicht besetzen. Aber wir wollen ihm und uns eine bessere Zukunft ermöglichen“, fügte der Regierungschef hinzu. Dafür müsse die Hamas zerstört und die Küstenenklave entmilitarisiert, entradikalisiert und wiederaufgebaut werden.
Einen konkreten Zeitplan dafür gebe es aber noch nicht, sagte Netanjahu in dem Interview. Nach seinen Vorstellungen könnte in Gaza auch nach dem Ende des Israel-Krieges eine zivile Regierung eingesetzt werden. Dafür gebe es aber eine Bedingung: Die israelische Armee, stellte der Premier klar, müsse jederzeit Zugang haben, um jegliche Terrororganisationen im Keim zu ersticken. Ähnlich hatte sich Netanjahu auch schon am Vortag geäußert.
Israelische Kontrolle im Gazastreifen: Netanjahu will palästinensisches Gebiet kontrollieren
Erstmeldung: Tel Aviv – Die israelische Bodenoffensive im Gazastreifen nach dem blutigen Angriff der palästinensischen Hamas am 7. Oktober läuft. Der Krieg in Israel ist derzeit zwar noch in vollem Gange, doch die USA und Israel machen sich bereits Gedanken über die Handhabung des 40 Kilometer langen palästinensischen Gebiets nach Ende des Krieges. Hierfür gibt es mehrere Lösungsansätze, die von einer gemeinsamen arabischen Friedenstruppe bis hin zur Kontrolle durch die palästinensische Autonomiebehörde reichen.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat nun einen neuen Ansatz in den Raum geworfen. Ihm zufolge will Israel für unbestimmte Zeit die Verantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen behalten. „Wir haben gesehen, was passiert, wenn wir sie nicht haben“, sagte Netanjahu in einem Interview mit dem US-Sender ABC auf die Frage. „Denn wenn wir die Kontrolle über die Sicherheit nicht haben, wird der Terror der Hamas in einem Ausmaß ausbrechen, das wir uns nicht vorstellen können“, ergänzte Netanjahu.
Mit Blick auf die Aussagen Netanjahus betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, Diskussionen über eine zukünftige Regierung in Gaza mit israelischen Amtskollegen würden andauern. „Ich glaube nicht, dass bislang Lösungen hierfür gefunden wurden“, zitierte der israelische Sender Reshet 13 den Sprecher.
Krieg in Israel: Premierminister Netanjahu erteilt Feuerpause wieder Absage
In demselben Interview schloss Netanjahu eine längere Feuerpause im Gazastreifen vorerst aus. „Ohne die Freilassung der Geiseln wird es keine allgemeine Feuerpause im Gazastreifen geben“, unterstrich er. Es seien lediglich „kleine Feuerpausen“ von mehreren Stunden möglich. Diese habe es in der Vergangenheit schon gegeben, um die Lieferung von humanitärer Hilfe und die Freilassung einzelner Geiseln zu ermöglichen.
Eine größere Feuerpause würde die Kriegsanstrengung Israels verlangsamen, zeigte sich der Premierminister besorgt. Zudem würde sich die Freilassung der Geiseln in den Händen der Hamas verspäten, behauptete Netanjahu. Schließlich habe nur „militärischer Druck, den wir ausüben“, eine Wirkung über die palästinensischen Militanten. Der israelische Regierungschef räumte außerdem auch ein, dass man die Pflicht, das Volk zu schützen, nicht erfüllt habe. „Man wird harte Fragen stellen und ich werde der Erste sein, der sie beantworten wird“, so Netanjahu. Zuvor hatten die USA auf eine Waffenruhe gepocht.
Wer wird Gaza regieren? USA und Israel ziehen verschiedene Lösungen in Erwägung
Bislang hatte sich Israel eher zurückgehalten bei der Planung zur Zukunft im Gazastreifen. Von mehreren Seiten aus der israelischen Regierung hieß es immer wieder, die Priorität sei die Zerstörung der Hamas. Um die Frage, wer in Gaza regieren soll, werde man sich später kümmern. Nun laufen aber erste Diskussionen in der israelischen Politik, um eine Antwort auf die Frage finden zu können.
Vor dem Gaza-Krieg: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern
Der Oppositionsführer Jair Lapid gab zuletzt an, die palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmoud Abbas müsse die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen. Eine Machtübernahme dank einer israelischen Offensive würde aber Abbas‘ Rückhalt bei den Palästinensern erheblich schwächen. Daher ist unklar, ob Abbas die Leitung von Gaza übernehmen würde. Bereits jetzt kommt es immer wieder zu Demonstrationen im Westjordanland und dabei besonders in der Stadt Ramallah. Abbas wird vorgeworfen, sich nicht entschlossen genug gegen Israel zu stellen.
Der hochrangige Hamas-Funktionär Mousa Mohammed Abu Marzouk hatte der palästinensischen Autonomiebehörde und mehreren arabischen Ländern, die er namentlich nicht nannte, vorgeworfen, zwar öffentlich Israel zu kritisieren, in privaten Gesprächen jedoch die Zerstörung der Hamas zu befürworten. Daher scheint es auch eher unwahrscheinlich, dass die Bevölkerung in Gaza, die seit Jahren unter der Leitung der Hamas lebt, etwa eine arabische Friedensmission akzeptieren würde. Die USA und Israel erwägen auch diesen Lösungsansatz. (bb/dpa)
