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Neue Eskalation
Reaktion auf neue Trump-Drohung: EU verschiebt Gegenzölle vorerst
Donald Trump hat das nächste Kapitel im Zollstreit mit der EU eingeläutet. Doch die EU-Vertreter zeigen sich kämpferisch. Der News-Ticker.
Update vom 14. Juli, 5.10 Uhr: Die neue Eskalation des Zollstreits mit den USA ist heute (9.30 Uhr) Topthema bei einem EU-Treffen in Brüssel. Für Handelsfragen zuständige Minister der Mitgliedstaaten müssen darüber beraten, wie auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert werden soll, Importe aus der EU ab dem 1. August mit einem Zoll von 30 Prozent zu belasten.
EU verschiebt Gegenzölle gegen USA bis Anfang August
Update, 13.53 Uhr: Die EU wird ihre geplanten Gegenzölle erst Anfang August einführen. Diese Information gab Ursula von der Leyen (CDU), die Präsidentin der EU-Kommission, am Sonntag bekannt. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump, der EU und Mexiko mit Importzöllen von 30 Prozent ab dem 1. August gedroht.
Update, 13.29 Uhr: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt US-Präsident Donald Trump: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen“, sagte Klingbeil mit Blick auf den Zollstreit der Süddeutschen Zeitung. Wenn eine „faire Verhandlungslösung“ nicht gelänge, „dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen“. Klingbeil fordert eine Deeskalation auf aufseiten der USA, als auch aufseiten der EU. „Trumps Zölle kennen nur Verlierer“, betonte er.
Update, 8.45 Uhr: Reaktionen auf Trumps jüngste Zoll-Ankündigung: „Trumps Brief ist eine Unverschämtheit“, sagte Bernd Lange (SPD) dem Spiegel. Er ist Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament (EP). „Die EU sollte jetzt unverzüglich die Gegenmaßnahmen in Kraft setzen, die sie bereits beschlossen hat“, forderte er.
Streit um US-Zölle: Mexiko hofft auf Einigung mit Trump
Update, 13. Juli, 7.27 Uhr: Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum ist zuversichtlich, dass eine Einigung mit den USA erzielt werden kann, bevor die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle von 30 Prozent am 1. August in Kraft treten. Die Souveränität Mexikos sei jedoch niemals verhandelbar, sagte Sheinbaum laut Reuters bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Sonora.
Update, 21.10 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Donald Trumps neuen Zollankündigungen die beschleunigte Vorbereitung europäischer Gegenmaßnahmen gefordert. Die EU-Kommission müsse alle verfügbaren Instrumente mobilisieren, falls bis zum 1. August keine Einigung erzielt wird, teilte Macron über X mit.
„In der europäischen Einheit ist es mehr denn je die Aufgabe der Kommission, die Entschlossenheit der Union zu bekräftigen, die europäischen Interessen entschlossen zu verteidigen“, so der Präsident laut dpa. Frankreich unterstütze die Kommission bei Verhandlungen für eine bis zum Stichtag für beide Seiten akzeptable Lösung.
Trump-Zölle für EU: Appell aus Merz-Regierung
Update, 19.30 Uhr: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die EU-Kommission zu pragmatischen und zügigen Verhandlungen mit den USA im aktuellen Handelskonflikt aufgerufen. „Es geht jetzt in der verbleibenden Zeit für die EU darum, pragmatisch eine Lösung mit den USA zu verhandeln, die sich auf die wesentlichen großen Konflikt-Punkte konzentriert“, erklärte Reiche in Berlin laut dpa.
Hintergrund sind drohende US-Sonderzölle auf europäische Produkte, die laut der Ministerin nicht nur exportierende Unternehmen in Europa hart treffen würden, sondern auch spürbare wirtschaftliche Folgen für Wirtschaft und Verbraucher in den USA hätten. Die Kommission habe für den pragmatischen Ansatz die Unterstützung der Bundesregierung, betonte Reiche.
Trump kündigt Strafzölle gegen die EU an – von der Leyen reagiert
Update, 17.30 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, neue Strafzölle gegen die EU zu erheben. Von der Leyen wies die Drohungen zurück und hob zugleich die Verhandlungsbereitschaft der EU hervor.
Donald Trumps Orbit: Einflüsterer, Berater und Vertraute des Präsidenten
„Zölle von 30 Prozent auf EU-Exporte zu verhängen, würde entscheidende transatlantische Lieferketten durcheinanderbringen, zum Nachteil von Unternehmen, Verbrauchern und Patienten auf beiden Seiten des Atlantiks“, erklärte von der Leyen. Die EU bleibe „bereit, um weiter für eine Vereinbarung bis zum 1. August zu arbeiten“. Gleichzeitig werde sie „alle notwendigen Schritte ergreifen, um EU-Interessen zu schützen, einschließlich der Ergreifung angemessener Gegenmaßnahmen“, wenn dies notwendig sei, fügte sie hinzu.
Trump lässt Zollstreit eskalieren: Industrie spricht von „Alarmsignal“
Update, 16.12 Uhr: Die deutsche Industrie hat sich besorgt über Donald Trumps angekündigte 30-Prozent-Zölle auf EU-Waren geäußert. Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete die Zollpläne des US-Präsidenten am Samstag in Berlin als „Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks“.
Niedermark forderte Bundesregierung, EU-Kommission und US-Regierung zu „sehr zügigem sachlichen Dialog“ auf, um eine Eskalation zu vermeiden. Ein Handelskonflikt zwischen den eng verflochtenen Wirtschaftsräumen EU und USA würde „der wirtschaftlichen Erholung, der Innovationskraft und letztlich auch dem Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit schaden“, warnte der BDI-Vertreter weiter.
Erstmeldung vom 12. Juli: Washington, D.C. – US-Präsident Donald Trump hat erneut hohe Strafzölle gegen Importe aus der EU angekündigt. Ab dem 1. August verhängt der Republikaner 30 Prozent Zölle auf alle Einfuhren aus der EU. Das teilte der US-Präsident wie gewohnt über seine eigene Social-Media-Plattform Truth Social am Samstag mit.
Dort veröffentlichte Trump zwei Briefe, in denen er der EU und Mexiko mit 30 Prozent Strafzöllen ab dem 1. August droht. „Unser Handelsverhältnis ist, unglücklicherweise, weit entfernt von ausgeglichen. Ab dem 1. August werden wir einen Zoll von 30 Prozent auf Güter aus der Europäischen Union verhängen - neben all den bestehenden Branchenzöllen. Diese Zölle liegen noch weit unter dem, was wir bräuchten, um unser Handelsdefizit wirklich auszugleichen. Natürlich gelten diese Zölle nicht für europäische Firmen, die ihre Produktion in den USA haben“, heißt es in dem Brief.
Trump betonte weiterhin, dass er bei mögliche Gegenzölle durch die EU die Strafzölle direkt um die Höhe der möglichen Gegenzölle wiederum erhöhen würde. Trump stellte in dem Brief jedoch in Aussicht, dass man die angekündigten Zölle auch nach unten anpassen könnte, sollte die EU Handelshemmnisse für US-Firmen aufheben. Eine Lösung am Verhandlungstisch bis zum angekündigten Start der Zölle in drei Wochen scheint also zumindest denkbar.
Die EU hatte in den letzten Wochen auf eine Einigung im Zollstreit mit den USA gehofft, um so weiteren Strafzöllen aus dem Weg gehen zu können. Trump hatte bereits neue Zölle für eine Reihe von Ländern angekündigt, darunter Japan, Südkorea, Kanada und Brasilien. Weiter hatte der US-Präsident auch Strafzölle in Höhe von 50 Prozent auf die Einfuhr von Kupfer angekündigt.
Trump betonte seit dem Beginn seiner zweiten Amtszeit wiederholt, dass die EU nur deswegen gegründet wurde, „um die USA über den Tisch zu ziehen“. Dies sei „der Zweck“ der EU. Für Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner. Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird. Im weltweiten Zollkonflikt hatte Trump zunächst eine Frist vom 9. Juli für neue Zölle gesetzt und vor Tagen diese auf den 1. August verlängert. In den vergangenen Wochen hatten die USA mit vielen Ländern gesprochen. (fdu mit dpa)
