Seehofer zeigt sich zufrieden, aber...
1000 Flüchtlinge als Familiennachzug pro Monat - Zahl der Anträge schon jetzt deutlich höher
Horst Seehofer ist zufrieden. Der Bundesinnenminister findet die Neuregelung zum Familiennachzug bei Flüchtlingen gut. Dabei ist bereits jetzt abzusehen: an mindestens zwei Punkten der neuen Regeln könnte es Probleme geben.
Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer ist zufrieden mit der Neuregelung des Familiennachzugs. „Ich denke, wir haben eine sehr vernünftige Lösung gefunden“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch in Berlin. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett. Bei den Beratungen dazu im Bundestag dürfte es reichlich Gegenwind von der Opposition geben.
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Aktuell dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutzstatus - darunter sind viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien - nur in seltenen Ausnahmefällen Angehörige nach Deutschland holen. Die Neuregelung sieht jetzt vor, dass ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder demnächst wieder kommen dürfen. Auch Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen mit diesem zeitlich begrenzten Status könnten dann einen Visumsantrag stellen. Pro Monat sollen aber nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Gegenwärtig liegen an deutschen Auslandsvertretungen bereits 26 000 Termingesuche von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter vor.
Sonderregelung für geläuterte Gefährder
Für die Startphase bis zum Jahresende soll das Monatskontingent von 1000 Angehörigen laut Seehofer übertragbar sein. Kapazitäten, die in einem Monat nicht ausgeschöpft wurden, könnten dann später genutzt werden. Seehofer verteidigte, dass subsidiär Schutzberechtigte damit schlechter gestellt sind als andere Flüchtlingsgruppen.
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Seehofer verteidigte auch eine in der Union umstrittene Regelung zum Familiennachzug für ehemalige Gefährder. „Das halten wir für absolut verantwortlich“, sagte der Minister. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden etwa einen Terroranschlag zutrauen. In Ausnahmefällen, wenn die Betroffenen den Behörden glaubhaft machen können, dass sie ihren früheren Überzeugungen abgeschworen haben, sollen auch sie Angehörige nach Deutschland holen dürfen. Das gilt nicht nur für Migranten, sondern auch für Deutsche mit ausländischen Familienmitgliedern. Im Ministerium sei kein entsprechender Fall bekannt, erklärte Seehofer, es gehe um eine „sehr abstrakte Diskussion“. Außerdem liege die Entscheidung im Einzelfall bei ihm selbst.
dpa