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US-Politik
„100 Millionen Dollar für Hamas-Kondome“: Trump verteidigt Musks Sparkurs
Die Macht von Elon Musk in der US-Politik nimmt stetig zu. Mit Falschdarstellungen rechtfertigt Donald Trump die Arbeit des Tech-Magnaten.
Washington, D.C. – Schicken die USA Kondome im Wert von 50 Millionen Dollar an die Terrororganisation Hamas? Was nach einer kruden Verschwörungstheorie klingt, wurde so von US-Präsidenten Donald Trump vergangene Woche verkündet. Die Administration des Republikaners habe eine entsprechende „Zahlung von 50 Millionen Dollar identifiziert und vor der Entsendung nach Gaza gestoppt“, so Trump bei einer Pressekonferent am Mittwoch (29. Januar).
Donald Trump verdoppelt seine Kondom-Behauptung und lobt Elon Musk
Die Behauptung über die identifizierte Lieferung von Verhütungsmitteln soll wohl die Effektivität der Arbeit seines treuen Unterstützers Elon Musk betonen. Der Tech-Milliardär hat unter der Trump-Regierung eine eigene Abteilung zur Effizienzmaximierung der US-Regierung (Doge) erhalten, mit der er die Ausgaben des Staatsapparates senken solle. Im Zuge seiner Arbeit seien die kuriosen Zahlungen an die Terrororganisation im Gazastreifen aufgefallen. Am Montag (3. Februar) wiederholte Trump die Behauptung erneut – nur verdoppelte er die angebliche Kondom-Zahlung laut dem US-Portal Mediaite.
Trump nutzte die Behauptung als Erklärung dafür, dass Musk, der als nicht-gewählte Person massiven Einfluss auf die US-Regierung hat, Zugang zu den Zahlungssystemen des Finanzministeriums erhält. Musk sei beauftragt „zu sehen, was er mit bestimmten Gruppen und bestimmten Zahlen machen kann“, so Trump auf eine entsprechende Frage eines Reporters. „Einige der Zahlen sind schrecklich, was er gefunden hat“, erzählte der Präsident weiter. „100 Millionen Dollar für Kondome an die Hamas und viele andere Dinge, die, offen gesagt, noch lächerlicher sind.“
Faktenchecks wiederlegen Trumps Kondom-Behauptung
Dass die US-Regierung keine 50 oder 100 Millionen US-Dollar in Form von Kondomen an die Terrororganisation Hamas zahlt, dürfte wenige überraschen. Laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP News) gibt es keine glaubwürdigen Beweise für die Behauptung Trumps. Vielmehr scheine er sich auf Zuschüsse der US-Regierung für die Hilfsorganisation International Medical Corps zu beziehen.
Die US-Entwicklungsbehörde USAID habe der Organisation eine Zahlung in Höhe von 102,2 Millionen US-Dollar gewährt. Damit werde medizinische Hilfe im Gazastreifen bereitgestellt, so AP News. Laut CNN gilt ein Teil der USAID-Zahlung auch der Bereitstellung von Verhütungsmitteln auf der ganzen Welt. Jedoch handele es sich dabei mit 7,1 Millionen US-Dollar für Kondome für Männer und 1,1 Millionen US-Dollar für Kondome für Frauen (im Haushaltsjahr 2023) nur um einen Bruchteil dessen, was Trump nun behauptet.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Kritik an Musk – Trump gibt Tech-Milliardär Zugang zu sensiblen Daten
Für viele US-Bürgerinnen und US-Bürger dürfte der eigentliche Skandal hingegen in der Tatsache liegen, dass Elon Musk wohl Zugang zu sensibelsten Daten der US-Regierung erhalten hat. Wie die New York Times berichtete, erteilte der US-Finanzminister Scott Bessent dem Doge-Team von Musk freien Zugang zum Zahlungssystem der USA. Diese Entscheidung folgte wohl auf einen Streit, bei dem ein Finanzbeamter sich geweigert habe, einen entsprechenden Zugang zu gewähren. Wie die Times berichtete, sei der entsprechende Beamte kurz darauf beurlaubt worden – und dann plötzlich in den Ruhestand gegangen.
Über das System werden laut der Times im Namen von Bundesbehörden mehr als fünf Billionen US-Dollar in Zahlungen pro Jahr verteilt. In dem System seien zudem Daten von Millionen von US-Bürgerinnen und US-Bürgern hinterlegt, die Sozialversicherungsschecks, Steuerrückzahlungen und andere Zahlungen von der Bundesregierung beziehen.
„Um es ganz deutlich zu sagen: Diese Zahlungssysteme dürfen einfach nicht versagen, und jede politisch motivierte Einmischung in sie birgt die Gefahr, unserem Land und der Wirtschaft schweren Schaden zuzufügen“, zitiert die Times aus einem Brief des demokratischen Senators Ron Wyden an Bessent. „Ich kann mir keinen guten Grund vorstellen, warum politische Akteure, die eine eklatante Missachtung des Gesetzes gezeigt haben, Zugang zu diesen sensiblen, unternehmenskritischen Systemen benötigen sollten.“
Musk und Trump wollen US-Hilfszahlungen kippen – Beamte erhalten kuriose E-Mail
Der Einfluss von Musk geht mittlerweile wohl schon so weit, dass auf sein Anraten ganze US-Behörden über Nacht geschlossen werden könnten. So erhielten Beamte der von Trump ins Visier genommenen US-Entwicklungsbehörde USAID laut ABC-News E-Mails, dass die Behörde am Montag (3. Februar) geschlossen werde und die Mitarbeitenden von Zuhause arbeiten sollen. „Weitere Anweisungen werden folgen“, zitiert die Nachrichtenseite aus der Mail.
Grund für die geplante Umstrukturierung der Behörde sei, dass die Auslandshilfen „äußerst ineffizient“ seien, wie ABC News aus einem Brief von Rubio an wichtige Kongressausschüsse zitierte. Diese kämen zudem der US-Bevölkerung nicht zugute und würden sich in ihrer Funktion teilweise mit der des Außenministeriums überschneiden.
Demokratische Abgeordnete schlagen derweil Alarm. Senator Chris Van Hollen sprach laut AP News von einer „illegalen Machtergreifung“. Ihm zufolge handele es sich bei der von Musk geplanten Schließung von USAID um „korrupten Machtmissbrauch“. Darüber hinaus sei eine Schließung der Behörde per Dekret „schlicht illegal“. Musk scheint dagegen überzeugt, dass die Behörde, die angeblich Kondome an die Hamas verschickt, geschlossen werden muss. Auf seiner Plattform X schrieb er: „Die USAID ist eine kriminelle Organisation. Es wird Zeit, dass sie stirbt“. (nhi)
