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Statt Bargeld

Bezahlkarte für Geflüchtete: Wie das System funktioniert

Staatliche Leistungen sollen künftig für Geflüchtete über eine Bezahlkarte laufen. Wie das funktioniert und für wen genau es gelten soll.

Bequem mit der Karte bezahlen, das gehört für viele Menschen einfach dazu. Manche fragen sich, was sicherer ist, den PIN eingeben oder eine Unterschrift leisten. Was allerdings einheitlich ist, ist, dass die Karte bequem eingesetzt werden kann und man sich nicht zwangsläufig auf die Suche nach einem Geldautomaten machen muss. Seit mehreren Monaten ist eine Bezahlkarte für Geflüchtete in Deutschland im Gespräch – die soll deutlich andere Funktionen haben, als normale EC-Karten. Wie das funktioniert und was genau dahinter steckt.

Bezahlkarte: Was ist gerade Stand der Dinge?

Bezahlkarte für Geflüchtete.
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Eine Bezahlkarte für Geflüchtete soll kommen. Eine bundesweit einheitliche Lösung gibt es nicht.
© Philipp von Ditfurth/dpa

Einen konkreten Plan, der für alle 16 Bundesländer gilt, gibt es nicht. Grundsätzlich haben sich die Länder Ende 2023 darauf geeinigt, Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen. Dazu laufen bereits einige Tests. Die Annahme dahinter sei, dass dadurch nicht mehr mögliche Schleuser bezahlt oder Familien im Ausland unterstützt werden könnten, informiert Migrationsforscherin Petra Bendel (Institut für Politische Wissenschaft der Uni Erlangen) gegenüber ZDFheute.

Die Bezahlkarte soll guthabenbasiert mit Debit-Funktion sein. Dies bedeutet, dass es keine Kontobindung gibt. Jedes Bundesland entscheidet dann über die Höhe des Barbetrags und weitere Zusatzfunktionen. Die grundsätzlichen, technischen Möglichkeiten sollen einheitlich sein, informiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland. 14 Bundesländer wollen die Karte gemeinsam einführen, da soll es frühestens 2025 soweit sein. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern streben nach Informationen der Wirtschaftswoche ein Sonderverfahren an. Einige Modellversuche gibt es derzeit in Thüringen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt auf X (vormals Twitter) an: „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter. Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Wir stoppen Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland“.

Für wen ist die Bezahlkarte angedacht?

Die Karte richtet sich an leistungsberechtigte Asylbewerber.

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Bargeld abheben mit Bezahlkarte: Grundsätzlich möglich

Mit der Karte sollen Geflüchtete Geld abheben können – dies soll bis zu einem Höchstbeitrag möglich sein. Wie hoch dieser Betrag genau sein wird, ist noch nicht klar. Nicht möglich soll ein Geldtransfer von Karte zu Karte sein. Auch Überweisungen im In- und Ausland seien nicht vorgesehen, informiert RND. Ebenso soll die Karte vor allem regional eingesetzt werden.

Um wie viel Geld geht es eigentlich?

Asylbewerber bekommen in der ersten Aufnahmeeinrichtung ein Taschengeld von 204 Euro ausgezahlt. Dieses steht für den persönlichen Bedarf zur Verfügung. Ein Bett und Mahlzeiten werden gestellt, eine Versorgung bei akuten Krankheiten wird gewährleistet. Bei Selbstversorgung erhalten Alleinstehende rund 460 Euro, informiert die Wirtschaftswoche.

Kritik an der Bezahlkarte

Kritik gibt es unter anderem aus dem Förderverein Pro Asyl e. V. – demnach planen Bund und Länder ein „Diskriminierungsinstrument, das den schutzsuchenden Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll“, heißt es in einer Pressemitteilung. Drei Punkte sehen die Verantwortlichen als besonders problematisch:

  • Keine Überweisungen: Das Alltagsleben werde Geflüchteten verwehrt, beispielsweise kleinere Einkäufe im Internet oder ein Handyvertrag.
  • Kein Mindestbetrag für Barabhebung: Sicherung an der Teilhabe des soziokulturellen Lebens ausgeschlossen.
  • Regionale Einschränkung: Begrenzung der Freiheit der Betroffenen.

Rubriklistenbild: © Philipp von Ditfurth/dpa

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