Diese Strafe droht
„Zerstörungswut“ ist kein Kavaliersdelikt – Waldkraiburger Kommunalpolitiker sind sauer
Heruntergerissen und zerstört: In Waldkraiburg sind an ganzen Straßenzügen fast alle Wahlplakate beschädigt. Für die Ehrenamtlichen ist das „unfair“ und ein absolutes No-Go. Welche Strafe dem Täter droht.
Waldkraiburg – Waldkraiburgs Parteivorsitzende sind sauer. An mehreren Orten in der Stadt sind ihre Wahlplakate beschädigt worden. Erst nur an einzelnen Stellen. Am Faschingsdienstag (17. Februar) waren jedoch auch fast alle Plakate am Stadtplatz und entlang der Berliner Straße beschädigt. Der unbekannte Zerstörer hat dabei keinen Unterschied zwischen den Parteien gemacht.
Ärgerlich für Ehrenamtliche
„Dieses Mal ist die Zerstörung massiv angestiegen“, sagt UWG-Vorsitzende Kristina Pauli. Sie wirkte schon beim Kommunalwahl-Wahlkampf 2020 mit. Dort habe es auch schon ein Problem gegeben, jedoch nicht in diesem Ausmaß. Selbst im Föhrenwinkel wurde laut Pauli Wahlwerbung beschädigt. „Es ist sehr ärgerlich“, erklärt sie. Ehrenamtliche müssten so noch mehr ihrer Freizeit opfern, um wieder neue Plakate aufzuhängen. Manchmal würden auch ganze Wahlaufsteller verschwinden. Einen habe Pauli wieder im Wald gefunden, erzählt sie. Für diese „Zerstörungswut“ hat die Parteivorsitzende kein Verständnis.
Für die Waldkraiburger Grünen-Vorsitzende Monika Rudolf sind die Aktionen klar als Sachbeschädigung zu bezeichnen und unfair. „Ehrenamtliche machen sich viel Mühe und betreiben Wahlkampf“, sagt sie. Auch bei der Kommunalwahl vor sechs Jahren seien bei den Grünen schon ganze Plakatstände abhanden gekommen, die bis heute nicht auffindbar seien. „Das ist dann Diebstahl“, sagt Rudolf. Seit dem Faschingstreiben in der Stadt würden die Meldungen über zerstörte Plakate immer mehr.
Susanne König, Vorsitzende der CSU Waldkraiburg, ist genervt. Für sie ist der Vandalismus „unmöglich, intolerant und undemokratisch“. Derzeit nehme er zu große Ausmaße an. Eine freie Meinungsäußerung stehe jeder Person zu. Wahlwerbung „muss man zulassen, auch wenn man es nicht gerne sieht“, sagt sie. Deswegen melde sie jeden Fall bei der Polizei. „Damit es dokumentiert wird“, erklärt König.
Patrick Hüller, Vorsitzender der SPD in Waldkraiburg, findet die Beschädigungen „schade“. Die Wahlwerbung sorge immerhin für politische Bildung. Er bestätigt, dass immer wieder Plakate zerstört würden. „Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr war es jedoch schlimmer“, sagt er. Hüller zeigt die Fälle ebenfalls bei der Polizei an. Denn das Beschädigen sei „kein Kavaliersdelikt“, betont er.
Polizei Waldkraiburg ermittelt
Die Polizei Waldkraiburg bestätigt, dass bereits einige Anzeigen wegen beschädigter Wahlplakate eingegangen sind. Die Sachbeschädigungen wurden aufgenommen und werden weiter beobachtet. Da es Parteien verschiedener politischer Richtungen betreffe, gehe die Polizei derzeit von willkürlichem Vandalismus aus. Bearbeitet würden die Fälle dennoch vom Staatsschutzbeamten, sagt der Sprecher. Dem oder den Tätern droht laut der Polizei ein Bußgeld oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.
