Vorläufiger Jahresabschluss - es warten Mammutaufgaben
Sparen, so gut es geht: So steht Waldkraiburg finanziell da
Sparen lautet die Devise in Waldkraiburg. Nach einem Jahr liegen nun mit dem vorläufigen Jahresabschluss erste Zahlen vor. Der Blick in die Zukunft verrät: Auf die Stadt warten richtige Mammutaufgaben - selbst wenn man die Kostensteigerungen durch den Ukraine-Krieg nicht einkalkuliert.
Waldkraiburg - „Er ist spannender als je zuvor“, mit wenigen Worten fasste Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) vor knapp einem Jahr die Anforderungen an den städtischen Haushalt zusammen. Denn mit Rathaus- und Waldbau-Neubau und den Pflichtaufgaben für Kinderbetreuung und Schulen hat Waldkraiburg richtige Mammutaufgaben vor der Brust. Aber noch ohne die Kostensteigerungen und Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg gerechnet.
Ein striktes Sparprogramm war die Antwort der Stadt auf diese Ausgangssituation, mit bis zu um 25 Prozent gekürzten Sach- und Dienstleistungen. Eine Arbeitsgruppe setzt sich seitdem regelmäßig mit den Finanzen der Stadt genauer auseinander. Eine strategische Ausrichtung als Richtschnur für künftige Entscheidungen braucht laut Pötzsch die Stadt. Ein vorläufiger Jahresabschluss soll als Grundlage dabei helfen, den Ergebnishaushalt zu stabilisieren. Einen solchen hat nun Kämmerer Thomas Mühlbäck in der jüngsten Sitzung des Stadtrats vorgelegt.
Vorläufiges Ergebnis
Vorläufig ist das Ergebnis jedenfalls in mehrerer Hinsicht. Denn nach Aussage von Mühlbäck seien mehrere Buchungen noch nicht abgeschlossen. „Das Ergebnis kann sich noch verändern, aber am Trend, an den grundsätzlichen Aussagen wird sich nichts mehr ändern.“ Nach einem positiven Ergebnis aus dem Jahr 2021 mit 6,9 Millionen Euro dämpft Mühlbäck die Euphorie für das Jahr darauf. Das positive Ergebnis ist auf Erträge bei der Steuer wie Gewerbe- und Einkommenssteuerbeteiligung zurückzuführen. „Das war besser als erwartet. Ein Einmal-Effekt, der sich aber im Jahr darauf so nicht noch einmal einstellen wird.“
Das Jahr 2022 schließt im Jahresergebnis mit einem Minus von 117.933 Euro. Bei den ordentlichen Erträgen schließt die Stadt mit 51,9 Millionen Euro rund 300.000 Euro besser als erwartet ab, aber knapp 790.000 Euro weniger bei sonstigen ordentlichen Erträgen. Laut Mühlbäck sei dies auf nicht getätigte Grundstücksverkäufe zurückzuführen. „Vieles wurde 2022 nicht umgesetzt.“
Ein striktes Sparprogramm verpasste sich die Stadt vor einem Jahr, alle Sach- und Dienstleistungen sollten um 25 Prozent gekürzt werden. Ein Sparwille, der sich ein Jahr später im vorläufigen Jahresabschluss niederschlägt. Statt der rund 54,7 Millionen kalkulierten ordentlichen Aufwendungen waren es am Ende des Jahres nur 51,7 Millionen Euro. Drei Millionen Euro weniger. „Die Sach- und Dienstleistungen tragen zu diesem Ergebnis bei“, sagte Mühlbäck. Allein dieser Posten reduzierte sich um knapp zwei Millionen Euro.
Auch Ausgaben bei Straßenbau, der Unterhalt der Dieselschule und der Kita Adalbert-Stifter, Haus der Kultur oder für Sachverständige seien geringer ausgefallen als geplant. So schließt das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit mit einem Plus von knapp 143.000 Euro. Ein Minus hingegen gibt es beim Finanzergebnis mit rund 156.000 Euro. „Es war eine Entnahme aus der Kapitalrücklage der Stadtwerke von einer Million geplant für das Waldbad, die ist aber nicht passiert.“ Eine Entwicklung, auf die Mühlbäck auch bei den Monatsberichten des vergangenen Jahres bereits hingewiesen hatte. Außerplanmäßige Erträge sind hauptsächlich auf die Auflösung des Treuhandkontos der Stadtbau GmbH und aufgelebte Forderungen zurückzuführen.
Auch bei der Finanzrechnung gibt es große Differenzen zwischen Ansatz und dem tatsächlichen Ergebnis. So bleiben zum Beispiel die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten deutlich hinter dem Ansatz zurück: „Statt 10,3 Millionen Euro passierten nur 2,17 Millionen Euro“, erklärte Mühlbäck. Viele Zuwendungen seien nicht passiert, weil die entsprechenden Maßnahmen entweder nicht wie erwartet umgesetzt worden seien oder es zu Zahlungsverzögerungen gekommen sei.
Viele Ausgaben nicht getätigt
Auch bei den Investitionstätigkeiten zeichnet sich der Sparkurs der Stadt ab: Statt der ursprünglich kalkulierten Ausgaben in Höhe von rund 21,6 Millionen Euro passierten tatsächlich nicht einmal 5,4 Millionen Euro. Hierfür hatte Mühlbäck ganz einfache Erklärungen. Der Grunderwerb für das Gewerbegebiet, das Baugebiet Waldkraiburg-West und für Ausgleichsflächen fand nicht wie geplant statt. Deutlich unter dem Ansatz liegt die Stadt auch bei den Baumaßnahmen. „Viele der Maßnahmen wurden nicht oder nicht vollständig realisiert.“ Darunter fallen der Neubau des Rathauses, die Erschließung des Baugebiets oder der Neubau der Kita St. Christophorus.
Als letzte Kennzahl ging Mühlbäck auf die liquiden Mittel der Stadt ein: Diese gingen von rund 11,7 Millionen Euro (Anfang 2022) auf rund 8,8 Millionen Euro (Dezember 2022) zurück.
Ohne weitere Nachfragen nahm der Stadtrat das vorläufige Jahresergebnis 2022 zur Kenntnis.
