Diskussion im Aschauer Gemeinderat
Bürgerentscheid kommt im Dezember - Fragestellung eindeutig genug?
Aschau am Inn - Am Montagabend ging es wieder einmal um das Gemeinschaftsprojekt eines Schwimmbadneubaus mit Waldkraiburg. Ein Bürgerentscheid dagegen soll nun stattfinden.
Der Aschauer Gemeinderat sprach sich in einer Sondersitzung am Montagabend einstimmig für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Bau eines Schwimmbades in interkommunaler Zusammenarbeit von Aschau und Waldkraiburg. Als Termin wurde der 16. Dezember festgesetzt. Entscheidend wird sein, dass das Quorum, die benötigte Mindestanzahl an Stimmen, für eine gültige Entscheidung erreicht wird. Diese beträgt im Fall Aschaus 20 Prozent der Wahlberechtigten.
Bürgerentscheid in Waldkraiburg scheiterte an Quorum
In Waldkraiburg hatte zwar ein Bürgerentscheid, der ebenfalls gegen das Projekt eines Schwimmbad-Neubaus gerichtet war, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, nicht aber das Quorum erfüllt.
Seitdem schien endgültig festzustehen, dass das Waldbad durch einen Neubau ersetzt werden soll. Es soll aber weiter geöffnet bleiben, bis der Neubau eröffnet werden kann. Seit Juni trifft sich inzwischen regelmäßig ein Projektteam, bestehend aus Vertretern von Aschau und Waldkraiburg, die das Projekt in interkommunaler Zusammenarbeit gemeinsam verwirklichen wollen.
Aschauer Gemeinderat bei Entschluss gespalten
Der Aschauer Gemeinderat hatte sich in seiner Sitzung im Februar, mit neun zu sieben Stimmen, für ein interkommunales Projekt der Gemeinden Aschau und Waldkraiburg zur Errichtung eines gemeinsamen Schwimmbades ausgesprochen. Die Haltungen dafür und dagegen verteilten sich über alle im Rat vertretenen Fraktionen. Gegen das Projekt stimmten Hans Baumgartner (SPD), Walter Kirsch (SPD), Christian Mayerhofer (CSU), Michael Niedersüß (CSU), Siegfried Oswald (CSU), Harald Rösler (AWG) und Lorenz Salzeder (CSU).
Der Beschluss umfasste:
- Die Gemeinde Aschau am Inn beteiligt sich nun an den Herstellungskosten mit einem Anteil im Verhältnis der amtlichen Einwohnerzahlen, gedeckelt jedoch mit 1.600.000 Euro.
- Der von der Gemeinde einzubringende Grundbesitz ist Bestandteil der Kostenbeteiligung, bleibt jedoch im Besitz Aschaus.
- Ebenfalls beteiligt sich die Gemeinde mit einem Anteil im Verhältnis der amtlichen Einwohnerzahlen an dem zu erwartenden jährlichen Defizit. Auch hier besteht eine Deckelung von 60.000 Euro jährlich.
- Im Rahmen der Auswahl der Architekten und Planungsbüros sowie im Rahmen der Planung ist Aschau gleichberechtigt mit Waldkraiburg.
- Außerdem erhält die Gemeinde ein Rücktrittsrecht bis zur Vorlage einer konkreten Planung mit Kostenschätzung.
- Im Falle eines Rücktritts werden die entstandenen Kosten von beiden Seiten Anteilig des Verhältnisses der jeweiligen amtlichen Einwohnerzahlen getragen.
Neubau-Projekt-Gegner beantragten Bürgerentscheid:
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung Anfang Oktober war durch Martin Höpfinger, den Vertreter der Initiatoren, das Bürgerbegehren eingereicht. Die Fragestellung lautete "Befüworten Sie folgende Aussage? Ich bin gegen den Bau eines Schwimmbades durch die Gemeinde Aschau a. Inn mit der Stadt Waldkraiburg".
Als Begründung wurde angeführt:
- In einer Bürgerbefragung 2016 hätten sich die Bürger für ein Naturschwimmbad ausgesprochen, welches in alleiniger Verantwortung der Gemeinde Aschau erstellt und betrieben werden sollte. Eine erneute Bürgerbefragung sei in der Gemeinderatssitzung im August 2018 abgelehnt worden.
- Zentrale Punkte zur Finanzierung seien unklar, so basiere der Planungsauftrag lediglich auf einer groben Kostenschätzung ohne belastbare Kostenrechnung gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
- Der dezentrale Standort sei sowohl aus Aschauer als auch Waldkraiburger Sicht abzulehnen
Zwischenzeitlich fand auch eine Informationsveranstaltung statt, auf der Aschaus Bürgermeister Salzeder gemeinsam mit seinem Waldkraiburger Kollegen Pötzsch (UWG) für das gemeinsame Projekt warb. "Mit einem Neubau sind wir besser dran", hatte dabei Salzeder betont.
Bürgerentscheid durch Ratsbeschluss unnötig machen?
Auf Vorschlag von Christian Mayerhofer (AWG) wurde am Montag in Aschau auch ein Antrag diskutiert, dass die Gemeinde von sich aus die Pläne für eine Zusammenarbeit beendet. Damit wäre der Forderung des Bürgerentscheids entsprochen worden und dessen Abhaltung somit nicht mehr notwendig.
"Wir sollten jetzt auch den Bürgern die Entscheidung überlassen", argumentierte Thomas Wintersteiger (CSU) dagegen. Dem schloss sich auch Siegfried Manz (AWG) an: "Damit würden wir nur dem Willen der Gegner des Projekts entsprechen, ohne seine Befürworter zu berücksichtigen." Am Ende sprachen sich nur Hans Baumgartner (SPD) und Mayerhofer dafür aus. Letzerer erklärte, er könne zwar die Argumente der Gegenseite verstehen, müsse sich nun aber aus Prinzip für den eigenen Antrag aussprechen.
Als Abstimmungsleiter wurde Matthias Bönisch und zu seinem Stellvertreter Stefan Kirchbuchner berufen.
Fragestellung missverständlich?
Für die Fragestellung wurden zwei Varianten vorgeschlagen:
- Variante 1: "Befürworten Sie folgende Aussage? Ich bin gegen den Bau eines Schwimmbades durch die Gemeinde Aschau a. Inn mit der Stadt Waldkraiburg."
- Variante 2: "Sind Sie gegen den Neubau eines Schwimmbades in interkommunaler Zusammenarbeit durch die Gemeinde Aschau a. Inn mit der Stadt Waldkraiburg?"
Die Gemeindeverwaltung hatte sich bereits mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes und den Initiatoren des Bürgerentscheids auf die Variante 2 geeinigt. Christian Mayerhofer (AWG) regte an, die Frage noch einfacher zu formulieren. Beispielsweise nach dem Bürgerentscheid in Waldkraiburg habe es Diskussionen über eine mögliche Missverständlichkeit der Fragestellung dort gegeben. Dem widersprach Gertraut Langbauer (CSU): "Jeder der lesen kann, muss das doch verstehen können?!"
Seitens der Gemeindeverwaltung wurde darauf hingewiesen, die jetzige Fragestellung der Variante 2 sei, wie gesagt, bereits mit allen Beteiligten abgestimmt und für gut befunden worden. "Die Fragestellung wird ja dann auch durch die Medien bekannt, die Leute werden da jetzt darüber reden, daher sehe ich da auch kein Problem", betonte Bürgermeister Salzeder.
