Kritik an Geschäftszugängen
Nach kontroverser Diskussion: Keine Änderung beim Gredstreifen am Neumarkter Stadtplatz
SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger ist mit Kritik an Zugängen plötzlich nicht mehr allein. Doch die Angst vor einer Kostenexplosion verhindert offenbar ein Umdenken.
Neumarkt-St. Veit – Die Oberfläche ist uneben, der Winterdienst wird erschwert, Gehbehinderte könnten stürzen – diese Argumente bringt SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger ins Spiel, wenn er für einen anderen Belag an den Zugängen zu den Stadthäusern wirbt. Der Bauausschuss hat Geltingers Anliegen mit 7:1 abgelehnt. Im Stadtrat jedoch fand sein Antrag durchaus Befürworter.
Ulrich Geltinger: Ein Mann, zwei Ansichten
Geltinger hatte seinen Antrag aus Apothekersicht und aus Anwohner geschildert, dabei zum einen den Granitbelag für den Zugang vorgeschlagen, zum anderen aber auch Klinker. „Ein Vorschlag zur Diskussion“, betonte er. Eine Diskussion, der sich CSU-Stadträtin Rosmarie von Roennebeck (CSU) schon im Vorfeld der Sitzung stellte. Sie hatte sich in einem Schreiben an ihre Stadtratskollegen gewandt, ging konform mit Geltingers Ideen.
Einer Änderung nicht verschließen, wenn sich Verbesserungsmöglichkeiten anbieten
In ihrem Schreiben an Stadt und Stadtratskollegen bat Rosmarie von Roennebeck darum, bis zur Stadtratssitzung die zusätzlichen Kosten berechnen zu lassen, damit eine Abwägung getroffen werden kann. „Man sollte sich einer Änderung nicht verschließen wenn, wie so oft bei Baumaßnahme, sich eine Verbesserung während der Bauphase herausstellt“, begründete sie diese Bitte. Sie fand, dass der Gredstreifen sehr breit sei, der Zugang zu den Geschäften nicht optimal. Die Verlegung mit Granit müsste vor jedem Geschäftseingang erfolgen, so von Roennebeck, 60 Zentimeter, also in Rollstuhlbreite, würden ihrer Ansicht nach reichen. „Ich denke, eine Abfrage bei den Geschäftsinhabern würde die Notwendigkeit dieser Verbesserung deutlich zeigen.“
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Von Roennebeck empfindet Gredstreifen als wuchtig
Man könne schon jetzt erkennen, dass der breite Gredstreifen auf die gesamte Länge des Stadtplatzes sehr wuchtig wirkt. „Dass sich diese Frage vor Baubeginn nicht gestellt hat, führe ich auch darauf zurück, dass bei der Musterfläche am alten Rathaus, der Durchgang auch nicht mit einem Gredstreifen unterbrochen wurde und man vom Gehsteig ohne Unterbrechung zum Durchgang kommt.“ Sie betont, „dass bei dieser ohnehin sehr teuren Umbaumaßnahme jeder Versuch unternommen werden muss, das Optimale herauszuholen, um für die nächsten Jahrzehnte allem gerecht zu werden“. Sollte bis zur Sitzung die Berechnung der Zusatzkosten nicht vorliegen, sollte der Tagesordnungspunkt um vier Wochen zurückgestellt werden. „Die Baumaßnahme würde nicht ins Stocken geraten, wenn die Gredstreifen später verlegt werden.“
Hobmeier warnt vor teurem Nachtragsangebot
Wolfgang Hobmeier (CSU) jedoch warnte in der Sitzung vor einem Nachtragsangebot. Die Firma warte nur darauf, würde dann umso teurer abrechnen. Bei einer so großen Sanierungsmaßnahme sei es unmöglich, auf die Bedürfnisse Einzelner einzugehen, fand Hobmeier. „Wenn wir das machen, dann haben wir ein ästhetisches Desaster. Einen Flickenteppich!“ Nachdem ihm nichts davon bekannt sei, dass weitere Geschäftsleute den Belag kritisiert hätten, sah er keine Grundlage für eine Debatte.
Behindertenbeauftragte sehen Lösung in der Rüttelplatte
Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) verwies auf die Aussage der Kreisbehindertenbeauftragte Claudia Hausberger, die kritisiert habe, dass die Steine an manchen Stellen „nicht ideal“ verlegt worden seien. Sie sah Verbesserungsbedarf, hoffte, dass die Rüttelplatte die Stolperstellen beseitigt.
Dieser Aussage schloss sich die städtische Behindertenbeauftragte, Stadträtin Sylvia Wegner (UWG), an. Sie vertraue darauf, dass die Firma die Pflasterarbeiten so umsetzt, wie an der Musterfläche am alten Rathaus dargestellt. „Dort kann man auch Schneeräumen.“ Sie äußerte Bedenken, für andere Maßnahmen zu stimmen, deren Kosten nicht bekannt sind. „Mir wäre es aber wichtig, dass Nachbesserungen möglich sind.“
Spirkl: „Wir reden ja nicht nicht von Hunderten Quadratmeter!“
Bauamtsleiterin Natascha Engelmann erklärte dazu, dass die Granitsteine an den Eingängen derzeit noch knapp fünf Millimeter über dem Niveau des Gehwegpflasters liegen würden. Das Pflaster sei aber noch nicht eingerüttelt, außerdem werde es sich noch setzen.
Ludwig Spirkl (SPD) gab sich damit nicht zufrieden: „Wenn wir während Baumaßnahme Verbesserungsmöglichkeiten feststellen, dann sollten wir diese auch ergreifen. Es betrifft ja nicht alle Eingänge, wir reden nicht von Hunderten Quadratmetern. Es geht darum, Gefahren zu minimieren.“ Er schlug vor, die Ladenbesitzer zu fragen, ob sie dazu bereit wären, sich an den Kosten beteiligen.
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30 Personen, 25 Antworten: Peter Gruber hält von einer Abfrage nichts
Peter Hobmeier (UWG) jedoch warnte: „Die Kosten werden explodieren. Es hat immer geheißen, dass wir mit Geld rumschmeißen. Und jetzt wäre es auf einmal wurscht“, sagte er zu Spirkl.
Peter Gruber (CSU) verwies darauf, dass der Stadtrat die Stadtplatzneugestaltung in dieser Form genehmigt habe. „Wie lange sollen wir das Thema denn noch besprechen?“ Von einer Abfrage hielt er nichts: „Wenn ich 30 Personen frage, kriege ich 25 verschiedene Antworten!“
Von Roennebeck ließ das Kostenargument nicht gelten. „Das sind pro Eingang weniger als ein Quadratmeter. Das sollte nicht eine Fülle an Kosten nach sich ziehen.“ Sie schlug im weiteren Verlauf der Sanierung erst einmal provisorische Zugänge vor. Spirkl wollte die Entscheidung vertagen erst die Kosten ermitteln.
Bauamt befürchtet massive Mehrkosten
Engelmann wiederum warnte vor massiven Mehrkosten, wenn die zügige Umsetzung der Arbeiten gestört würde. Wolfgang Hobmeier befürchtete sogar eine Behinderungsanzeige seitens der Baufirma, die teuer werden könnte. Und Erwin Baumgartner ergänzte, dass für die Bevölkerung gebaut würde. Möglichst barrierefrei. „Man kann aber nicht alle Wünsche erfüllen!“
Vorschlag: Steine drehen oder austauschen
Am Ende brachte Engelmann noch vor, dass man mit der Firma geredet habe. Man könne Steine drehen oder austauschen und versuchen, Unebenheiten auszugleichen. Am Ende lehnte der Stadtrat mit 11:3 Stimmen (von Roennebeck, Heike Perzlmeier, beide CSU, und Ludwig Spirkl, SPD) den Antrag ab. Weil sie Anlieger sind, waren Geltinger, Dr. Klaus Windhager und Michael Lächele (UWG) von Diskussion und Abstimmung ausgeschlossen.
Eva Guse reklamiert Stolperfallen
Als Mitglied des „Bürgernetzwerkes Neumarkt-Sankt Veit“ hat sich auch Eva Guse vor der Sitzung zu Wort gemeldet. Sie bietet an, dass das Bürgernetzwerk zukünftig eine Brücke zwischen Verwaltung, Politik, Bürgermeisteramt und den Bürgern bauen könnte. Geschäftsleute hätten sie angesprochen, den „buckeligen Granitkleinstein“ an der Gred als „unmöglich“ bezeichnet. „Zum einen tun sie sich sehr schwer beim Rausstellen ihrer Rollregale und zum anderen wird durch die unebene Oberfläche das Schneeräumen erschwert.“ Für Gehbehinderte würden diese unebenen Steine eine Stolperfalle darstellen. Durch den Abschluss zur Hauswand werde das Wasser und auch Salz an die Hausmauern eingespült. „Das führt irgendwann zu Schäden, wer bezahlt die dann?“ Ein fünfjähriger Junge, mit vielleicht gerade mal 20 bis 30 Kilogramm, den die Stadt als Tester der Zugänge herangezogen habe, sei nicht repräsentativ sein. „Nicht abgeschliffenes Kleinsteinpflaster ist nun mal nicht barrierefrei, daran kann auch ein solcher, von Ihnen ausgewählter ,Probefahrer‘ nichts ändern“, teilt sie dem Bürgermeister in ihrem Schreiben mit.
