Debatte über „Heimat Europa“
Hoher Besuch bei Biennale Bavaria in Mühldorf: Diskussion mit Luxemburgs Außenminister Asselborn
„Heimat Europa: gestern-heute-morgen“, über dieses Thema debattierten im Rahmen der „Biennale Bavaria International“ prominente Persönlichkeiten. Diesem Kreis gehörte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn an, der Historiker Dr. Ewald Hiebl und Bayerns Europaministerin Melanie Huml.
Mühldorf – Aber auch der Leiter der Arbeitsgebiete „Europäische Integration“ und „politischer und gesellschaftlicher Wandel“ an der Akademie für politische Bildung in Tutzing, Dr. Andreas Kalina, hatte auf der Bühne im Inn-Carrée Platz genommen wie auch der Vizepräsident des Bayrischen Landtags, Markus Rinderspacher.
Vorbild für Humanität sein
„Wie definieren sie Heimat für sich“ und „Kann Europa Heimat sein?“ – diese beiden Fragen von der Moderatorin und BR-Journalistin Özlem Sarikaya führte Ministerin Huml in dem Satz zusammen: „Heimat ist für mich dort, wo ich Vertrauen erlebe und spüre, wohin ich immer wieder gerne zurückkehre. Der Ausspruch „In Bayern dahoam und in Europa zu Hause“ sei deshalb kein Widerspruch, „sondern das Ziel“.
Heimat, Frieden und Demokratie sind die Stützpfeiler
Ein Ziel, das im Rahmen dieser Biennale-Veranstaltung auch Außenminister Asselborn formulierte: „Ich wünsche mir, dass Europa Heimat bleibt und wird. Dass man hier in Frieden und Demokratie leben kann“. Dafür brauche es aber auch Regeln, Werte müssten erhalten bleiben und dürften nicht mit Füßen getreten werden: „Es gab keine Alternative zur Erweiterung der Europäischen Union, aber so wie mittlerweile manche dieser Länder mit der Unabhängigkeit der Justiz und mit der Pressefreiheit umgehen, hätten sie keine Chance für eine Aufnahme gehabt“, kritisierte Asselborn und erteilte Milliardentransfers innerhalb der EU an Länder, die die Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptieren, eine klare Absage.
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Im Umgang mit der Migration Humanität walten lassen
Ein weiteres Thema in der Gesprächsrunde war die Humanität und der Umgang mit Migration. „Wie kann man Humanität erreichen?“, war etwa die Frage der Moderatorin an Dr. Ewald Hiebl, dessen Antwort kurz und knapp war: „Indem man sie durch Vorbilder vermittelt!“ Ein derartiges Vorbild habe Bayern in der Flüchtlingskrise 2015 gegeben, indem dafür gesorgt wurde, dass alle Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf gehabt hätten, erklärte Ministerin Huml, die eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der EU forderte. „Es müssen alle helfen, nicht nur Einzelne“, forderte Huml.
Vorbildliche Haltung Bayerns
Markus Rinderspacher bekräftigte die vorbildliche Haltung Bayerns und betonte, dass es Humanität brauche und man sich nicht abschotten dürfe.
In der EU auf Augenhöhe begegnen
Dass dieser humanitäre Umgang auch innerhalb der Mitgliedsstaaten notwendig sei, betonte Dr. Kalina: „Man muss sich hier auf Augenhöhe begegnen, es dürfen nicht die „Großen“ auf die „Kleinen“ herabsehen.“ Man habe Traditionen zu akzeptieren und jedem Staat sein eigenes Potenzial zuzugestehen, „sofern die Werte der Union nicht verletzt werden“. Denn diese Grundwerte seien unverhandelbar.
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Soziale Gerechtigkeit statt Populismus
Auf die abschließende Frage der Moderatorin, was denn geschehen müsse, dass Europa noch mehr in die Herzen der Menschen komme, sagte Kalina: „Die Rechte müssen für jeden spürbar sein, es muss eine soziale Gerechtigkeit geben, gesundheitliche Belange müssen mehr berücksichtigt werden.“
Einheitliches Niveau bei der sozialen Gerechtigkeit und Verzicht auf Populismus
Dafür plädierte auch Rinderspacher, der ein einheitliches Niveau und den Verzicht auf Populismus als geeignete Mittel betrachtete. Das Schlusswort gehörte Außenminister Jean Asselborn, der mit einem lateinischen Zitat schloss: „Ubi bene, ibi patria – wo es mir gut geht, da ist meine Heimat“.
