Ministerium antwortet auf Fragen von Abgeordnetem
Vergabeverfahren „Linienstern Mühldorf 2025+“: Warum scheiterte der Wettbewerb?
Warum scheiterte der Teilnahmewettbewerb des Vergabeverfahrens „Linienstern Mühldorf 2025+“? Hierzu richtete sich ein Landtagsabgeordneter der Grünen mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Bayerische Staatsregierung. Nun liegen deren Antworten vor.
Mühldorf am Inn/München - „Das Vergabeverfahren hat auch nach mehreren Verhandlungsrunden kein für den Freistaat finanzierbares Angebot ergeben. Insbesondere die Fahrzeugkosten waren zu hoch. Die BEG passte den Leistungskatalog entsprechend an: In der geänderten Ausschreibung fragt die BEG unter anderem wasserstoffbetriebene Züge explizit für die Linie RB 42 Mühldorf – Burghausen an. Aus vergaberechtlichen Gründen war aufgrund dieser Änderungen ein erneuter Teilnahmewettbewerb zwingend erforderlich“, berichtet das Bayerische Verkehrsministerium in einer Stellungnahme an den Grünen-Landtagsabgeordneten Dr. Markus Büchler, der auch Fraktionssprecher für Mobilität ist.
Vergabeverfahren „Linienstern Mühldorf 2025+“: Warum scheiterte der Wettbewerb?
„Im Verfahren zur Vergabe des Regionalverkehrs im Linienstern Mühldorf, das im Februar 2021 begann, hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH ein Jahr Zeit verloren. Die BEG muss den Teilnahmewettbewerb neu durchführen. Darüber hat die BEG per Pressemitteilung informiert. Im Amtsblatt der EU-Kommission wurde über einen neuen Teilnahmewettbewerb informiert“, so Büchler in der Einleitung seiner Anfrage an die Staatsregierung. Dieser legte er eine Reihe von Fragen vor. Derzeit betreibt die Südostbayernbahn mit über 1000 Mitarbeitern den Linienstern und es ist noch offen, ob es dabei bleiben wird.
„Beim Vergabeverfahren Linienstern Mühldorf 2025+ lässt sich die BEG erstmals Fahrzeuge mit einem Brennstoffzellenantrieb anbieten. Da hierzu bislang keine Erfahrungen existieren, hat die BEG ein Verhandlungsverfahren gewählt, um über die Anforderungen im Zusammenhang mit den wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen mit den Bietern verhandeln zu können. Der Teilnahmewettbewerb wurde vorgeschaltet, damit das weitere Verfahren nur mit denjenigen Bietern stattfindet, die sich im Teilnahmewettbewerb qualifiziert haben“, führt das Verkehrsministerium weiter aus.
Strecke Mühldorf-Burghausen besonders im Fokus für Wasserstoffzüge
Für die Auswahl der mit Brennstoffzellenfahrzeugen zu betreibenden Strecke seien, unter anderem, eine Reihe von qualitativen und wirtschaftlichen Kriterien entscheidend gewesen, so das Ministerium weiter. „Gemäß dieser Kriterien kamen einige potenzielle Strecken nicht weiter in Betracht, während sich für den Einsatz der Brennstoffzellenfahrzeuge insbesondere die Strecke Mühldorf–Burghausen anbietet. Nach deren Elektrifizierung ist angedacht, die Brennstoffzellenfahrzeuge auf die Strecke Mühldorf–Simbach umzusetzen.“ - „Warum will der Freistaat überhaupt noch am Ziel festhalten, zumindest eine Regionalverkehrslinie mit Wasserstoffzügen im Regelbetrieb in Südostbayern zu verwirklichen, wo doch schon laut Pressemitteilung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ein Wasserstoffzug im Allgäu fahren soll?“, wollte Büchler weiter wissen. „Mit dem im Linienstern Mühldorf vorgesehenen Einsatz einer Teilflotte mit alternativen Antrieben im Regelbetrieb geht der Freistaat vom Probebetrieb zum Einsatz im Dauerbetrieb“, so die Antwort des Verkehrsministeriums darauf.
Die Kriterien für die Auswahl:
- Der Einsatz der Fahrzeuge auf einer Einzelstrecke.
- Eine hinreichende Kapazität der am Markt verfügbaren Fahrzeuge.
- Die Erreichbarkeit des Werkstattstützpunkts bei jedem Umlauf.
- Die Anforderung an das Beschleunigungsvermögen, dass dieses nicht höher als die Leistungsfähigkeit der verfügbaren Brennstoffzellenfahrzeuge sein durfte.
- Eine Tankinfrastruktur in räumlicher Nähe zu potenziellen Wasserstofferzeugern.
Weiterhin wollte Büchler wissen warum, vor dem Hintergrund, dass Netze für batterieelektrische Züge (BEMU) in anderen Bundesländern schon erfolgreich ausgeschrieben und vergeben worden seien und es in Bayern aber immer noch keine BEMU-Ausschreibung gäbe, für den Linienstern Mühldorf 2025+ keine batterieelektrischen Fahrzeuge Fahrzeuge mit Batteriehybridantrieb gefordert würden. „Für den Einsatz von BEMU ist es erforderlich, ausreichend mit Oberleitungen versehene Streckenabschnitte zum Wiederaufladen der Akkus zur Verfügung zu haben, wobei die nicht elektrifizierten Teilstrecken entsprechend der Akkureichweite maximal 100 Kilometer lang sein dürfen“, erwidert das Ministerium darauf. „Diese Voraussetzung ist im Linienstern Mühldorf derzeit nicht gegeben. Hier ist der Bund gefordert, die Voraussetzungen für eine zügige Elektrifizierung mindestens erster Teilabschnitte zu sorgen. Auf der Strecke Neufahrn in Niederbayern–Straubing–Bogen, die bereits jetzt über ausreichende elektrische Nachlademöglichkeiten verfügt, scheitert der Einsatz der gegenüber den Dieselfahrzeugen etwas schwereren BEMU an der nicht ausreichenden Tragfähigkeit der Donaubrücke in Bogen.“
„Bereits sehr attraktives Verkehrsangebot“
„Nahezu im gesamten Streckennetz des Wettbewerbsprojekts Linienstern Mühldorf besteht bereits heute ein sehr attraktives Verkehrsangebot entsprechend den bayernweit angewandten Bedienrichtwerten. Hierfür hat die Staatsregierung in den letzten Jahren umfangreiche Mehrbestellungen getätigt“, erklärt das Ministerium wiederum auf die Frage, warum der Ausschreibung nur das aktuelle Fahrplanangebot zugrunde liegt. „Wie sollen zusätzlich Fahrgäste gewonnen werden, wenn hier bis 2038 alles beim Alten bleibt?“ Als Beispiele nennt das Ministerium, unter anderem, dass seit Dezember 2018 ein Stundentakt auf der Strecke Mühldorf-Salzburg und ein Zwei-Stunden-Takt nach Traunstein bestehe, sowie eine Reihe von Taktlücken geschlossen worden seien. „Damit besteht nahezu im gesamten Netz des Liniensterns täglich ein ganztägiges attraktives Fahrplanangebot im Stundentakt. Als Folge dieser Angebotsverbesserungen sowie durch die mittlerweile erreichte bessere Betriebsqualität, bessere Verknüpfungen mit dem allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr sowie mit tariflichen Maßnahmen wie Verbunderweiterungen wird eine nachhaltige Steigerung der Fahrgastzahlen erwartet.“
Die Staatsregierung gehe weiterhin davon aus, dass durch den Ausbau der Strecke München–Mühldorf–Freilassing, auch bekannt als Ausbaustrecke 38 (ABS 38) das Verkehrsangebot hinsichtlich Reisezeiten, Betriebsqualität, Pünktlichkeit und Fahrzeugstandards deutlich verbessert und damit im gesamten Linienstern Mühldorf die Nachfrage weiter gesteigert werden könne. „Intensive Diskussionen mit dem Fahrgastbeirat der Südostbayernbahn haben gezeigt, dass den Fahrgästen in erster Linie ein umfassendes Verkehrsangebot mit Taktfahrplänen und ausreichenden Kapazitäten wichtig ist. Die zwischen München und Mühldorf eingesetzten Doppelstockzüge bieten den Fahrgästen schon jetzt einen hohen Komfort mit Klimatisierung und weitgehender Barrierefreiheit“, schließt das Verkehrsministerium seine Ausführungen. „Dem haben wir nichts hinzuzufügen“, erklärt wiederum die BEG auf Nachfrage unserer Redaktion.
hs
