Sind die E-Fahrzeuge ökologisch und wirtschaftlich?
Streit um Elektrofahrzeuge im Landkreis Mühldorf: AfD fordert Ausstieg aus E-Mobilität
Die AfD sprach sich in der aktuellen Kreistagssitzung gegen weitere Elektrofahrzeuge im Fuhrpark des Landkreises Mühldorf aus. Grund: zu hohe Kosten für den gefahrenen Kilometer. Neuen Ladesäulen stimmte die Partei dennoch zu.
Mühldorf – Der Mühldorfer Kreistag beschäftigte sich in seiner letzten Sitzung mit der E-Mobilität bei den Dienstfahrzeugen des Landratsamtes und die Erweiterung der E-Ladestruktur am Mühldorfer Landratsamt.
Drei Ladestationen sind geplant
Landrat Max Heimerl schlug dem Kreistag vor, weitere Ladestationen am Mühldorf Landratsamt zu errichten. Er berief sich dabei auf einem Kreistagsbeschluss aus dem März 2021. „Unser Ziel ist es an strategisch wichtigen Standorten Normalladepunkte bis 22 kW Leistung zur Verfügung zu stellen“, erklärte Landrat Max Heimerl. Die geplante PV-Carport-Anlage am Mühldorfer Landratsamt, so der Landrat, stelle einen idealen Standort für die Ergänzende Einrichtung von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität dar.
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Zu Beginn ist die Erweiterung von drei Ladestationen mit je zwei Ladepunkten (maximal 22 kW) geplant. Eine perspektivische Erweiterung auf bis zu 16 Ladepunkte (acht Ladesäulen) ist nach Bedarf möglich. Die Umsetzung ist als öffentliche Ladeinfrastruktur mit Strom aus erneuerbaren Energien geplant. Die Lademöglichkeiten können nicht nur von Mitarbeitern genutzt werden, sondern auch von Bürgern.
Die Kosten für die anfallenden Bautätigkeiten und Errichtung der Ladepunkte werden auf rund 35.000 bis 40.000 Euro geschätzt. Durch die aktuellen Förderprogramme ist mit einer Förderung von insgesamt 25.000 bis 34.000 Euro zu rechnen.
Kreistag stimmte der Erhöhung zu
Der Erhöhung der Ladestationen am Mühldorfer Landratsamt stimmte der Mühldorfer Kreistag ohne Gegenstimme mit den Stimmen der AfD-Kreisräte zu. In einem eigenen Antrag forderte die AfD-Kreistagsfraktion dennoch, den Kreistagsbeschluss vom 26. Oktober 2018 gefassten Beschluss, in dem eine Einführung von Elektrofahrzeugen im Bestand des Landkreises Mühldorf mit mindesten 50 Prozent beschlossen wurde, unverzüglich rückgängig zu machen.
AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Multusch begründete dies in einer Stellungnahme, die dem Mühldorfer Anzeiger vorliegt, damit, dass eine signifikante Reduzierung des CO2-Ausstoßes sich nicht belegen lasse und die Annahmen des Landkreises auf theoretischen angaben beruhten.
Die AfD verwies weiter auf die Richtlinien zur sparsamen Wirtschaftsführung. „Seit der Einführung von Elektrofahrzeugen sind die Kosten für den gefahrenen Kilometer der Fahrzeuge des Landkreises Mühldorf innerhalb von drei Jahren (2018-2020) um mindestens um 38 Prozent gestiegen. Allein für das Jahr 2020 bedeutet das Mehrkosten von rund 60.000 Euro“, erklärte AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Multusch.
Weitere Aufstockung ist nicht wirtschaftlich
Der AfD-Fraktionsvorsitzende in seiner Stellungnahme: „Aus diesen vorstehend genannten Gründen ist eine weitere Aufstockung und Anschaffung von Elektrofahrzeugen sowohl ökologisch wie auch ökonomisch unzulässig. Bestehende Verträge sind unverzüglich, unter Beachtung der vertraglichen Verpflichtungen schnellst möglich zu kündigen, und/oder nach Vertragsende nicht zu verlängern. Ein möglicher Anteil von E-Fahrzeugen ist nicht durch eine feste Quote vorzuschreiben, welche an gescheiterte sozialistische Wirtschaftssysteme erinnern“.
Die geplante PV-Carport-Anlage soll mit Photovoltaik ausgestattet werden. „Mit dieser Anlage und den bereits bestehenden PV-Anlagen auf den Liegenschaften des Landkreises werden wir rund 70 Prozent des vom Landkreis benötigten Stroms selbst produzieren“, betonte der Landrat.
Der Kreistag lehnet diesem AfD-Antrag mit 34:2 Stimmen ab.
