Bisher 15 Euro je Kind und Quadratmeter

Ein für Familien wichtiges Element des Baulandmodells ist die Kaufpreisermäßigung pro Kind. Seit 2007 gibt es 15 Euro Rabatt je Kind auf den Quadratmeterpreis für maximal drei Kinder. Die Grüne Kathrin Enzinger hatte in der September-Sitzung die zeitgemäße Anpassung des Betrages vorgeschlagen. Jetzt hat der Stadtrat die Bedingungen für Familien nach langer Diskussion verbessert und die Ermäßigung auf zehn Prozent festgelegt. Damit gibt es derzueit zwischen 21,90 und 25 Euro Rabatt für Kinder. Das Problem: Es gibt zu wenig Grundstücke

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Die Stadtverwaltung schlug dem Plenum eine Erhöhung auf 20 Euro pro Quadratmeter und Kind vor, für maximal vier Kinder unter 14 Jahren. „Das entspricht bei einem Grundstück von 500 Quadratmetern einer Ermäßigung von 10 000 Euro je Kind“, erläuterte Erster Bürgermeister Michael Hetzl (FW/UM).

Bürgermeister warnt vor Rechtsunsicherheit

Über die Anhebung der Ermäßigung und die Aufhebung der förderungswürdigen Kinderanzahl bestand grundsätzlich Einigkeit unter den Fraktionen.

Stefan Lasner, CSU-Fraktionssprecher, regte eine dynamische Ausrichtung der Ermäßigung nach dem jeweils gültigen Kindergeldbetrag für unter 14-Jährige an: „Wenn wir dafür zehn Prozent des Kindergeldes ansetzen, wären das aktuell 21,9O Euro für das erste und zweite Kind, 22,50 Euro für das dritte und 25 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.“ Bürgermeister Hetzl warnte bei Umsetzung dieser Idee vor möglichen Rechtsunsicherheiten.

Angelika Kölbl, Sprecherin der SPD-Fraktion, schlug 25 Euro pro Kind vor, falls man den Betrag nicht ans Kindergeld koppeln könnte. Claudia Hungerhuber (SPD) wollte eine Koppelung an die Grundstückspreise, da die Stadt „null Einfluss auf das Kindergeld“ habe.

Kopplung an Höhe des Kindergeldes

Kathrin Enzinger bewertete die CSU-Idee mit der Kopplung ans Kindergeld als „clever“ und ging noch einen Schritt weiter: „Als familienfreundliche Stadt sollten wir nicht nur die Begrenzung auf vier Kinder, sondern auch die Altersgrenze 14 Jahre fallen lassen.“ Sie schlug auch eine Stichtagsregelung vor, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.

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UM-Sprecher Markus Saller plädierte als kindiger Vertragsrechtler „keep it simple“: „Wir sollten pro Kind einen fixen Betrag von sehr freundlichen 22,50 Euro festlegen. Das wäre einfacher und transparenter.“

Die Festlegung eines Stichtages war der nächste heiß diskutierte Punkt. Die CSU schlug das Datum des Vertragsabschlusses vor. Bürgermeister Michael Hetzl das Ende der Ausschreibung. Matthias Kraft, Sprecher der Grünen-Fraktion: „Die Kindergeld-Dynamik hat Charme, damit wäre das Thema für die nächsten 20 Jahre vom Tisch,“ Stichtag sollte das Vertragsdatum sein.

Rabatt auch für mehr als drei Kinder

Den Gedankenaustausch zusammenfassend, stellte Bürgermeister Hetzl fest: „Wir haben jetzt einen bunten Blumenstrauß der Vorstellungen aus Kindergeld, Fixbetrag, Kinderzahl und Grundstückspreis“, fasste Bürgermeister Hetzl zusammen. „Ohne Stichtagsregelung, weiß der Käufer aber nicht, welchen Kaufpreis er auf den Tisch legen muss.“

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Letztlich stimmt der Stadtrat der Neufassung der Richtlinien zu, nach der die Kinderermäßigung auf ein Zehntel des monatlichen Kindergeldes je Quadratmeter und Kind angepasst wird. Die Begrenzung auf drei Kinder entfällt damit. Diesem Vorschlag stimmt der Stadtrat einstimmig zu.

Nicht gelöst ist damit das Problem der hohen Bewerberzahl. Nach Angaben von Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner stehen derzeit 500 Famlien auf der Warteliste. Grundstücke, die die Stadt im Rahmen des Baulandmodells anbieten kann, dagegen nur wenige. Derzeit sind es nach Angaben der Stadt 20 Grundstücke an der Harthauser Straße.

Vergabe nach Punkten und Los

In den Richtlinien des Mühldorfer Baulandmodells istgeregelt, was bei der Grundstücksvergabe entscheidet, wenn zwei oder mehrere Bewerber gleiche Punktzahl haben: die jeweilig größere Zahl an minderjährigen Kindern und nachfolgend die Ausübung eines Ehrenamtes. Führt auch dies zu keinem Ergebnis, entscheidet das Los.cl