Modellversuch von Ministerium bezahlt

Der Kreistag hatte unlängst in einer Sitzung die Finanzierung einer Fachstelle zur Prävention von Wohnungslosigkeit im Caritas-Zentrum Mühldorf mit 29 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die erst vor zwei Jahren gegründete Stelle konnte durch einen befristeten Modellversuch, finanziert durch das Sozialministerium, ins Leben gerufen werden.

Pauschale Förderung rechtlich nicht möglich

Die nun nötige Anschlussfinanzierung, die nach Sozialgesetzbuch der örtliche Träger der Sozialhilfe tragen muss, wurde nicht genehmigt. Die Fachstelle war, unter anderem, federführend bei der Spendenaktion für Obdachlose im Landkreis Mühldorf.

„Der Bayerische Landkreistag hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Regelungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten einer pauschalen Förderung von Wohnungslosenberatungsstellen zur präventiven Beratung schon formal rechtlich entgegenstehen, das es um Individualansprüche der Betroffenen geht“, so die Kreisverwaltung in ihrer Stellungnahme dazu.

Konkrete Einzelfallhilfen werden erbracht

„Das bedeutet, dass die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten regelmäßig als konkrete Einzelfallhilfen für anspruchsberechtigte Menschen erbracht werden. Diese Rechtsauffassung wird seitens der Verwaltung des Landkreises Mühldorf geteilt und steht dem Antrag auf Pauschalfinanzierung der Fachstelle bereits formal entgegen.

Kreisverwaltung verweist auf vielfältige Anlaufmöglichkeiten

„Darüber hinaus gibt es im Rahmen der bestehenden Strukturen und Aufgaben bei den Kommunen, dem Jobcenter, der Sozial- und Jugendhilfe, sowie der Integrationsberatung aber auch der Schuldner- und Insolvenzberatung bereits vielfältige Anlaufmöglichkeiten, an die sich Bürger wenden können, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind“, so die Kreisverwaltung weiter.

Richard Stefke, damaliger Kreisgeschäftsführer des Caritas-Zentrums in Mühldorf, hatte zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen bei der Bürgermeisterversammlung im Februar 2020 die Fachstelle vorgestellt und berichtet, dass die Finanzierung der Stelle nicht gesichert sei. Er warb bei den Bürgermeistern um Mithilfe bei der Finanzierung. Von den Bürgermeistern kam wenig Unterstützung. Aus ihrer Sicht sei die Stelle nicht notwendig, weil die Caritas keine Wohnungen habe und auch nicht vermitteln könne.

Gemeinden für die Obdachlosigkeit zuständig

Der damalige Landrat Georg Huber (CSU) machte vor den Bürgermeistern deutlich, dass die Gemeinden für die Obdachlosigkeit zuständig seien. „Die Finanzierung dieser Stellen könne nicht über die Sozialhilfe und damit über den Kreishaushalt erfolgen. Da die Entscheidung rein im Örtlichen wurzelt, handelt es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinden“, erläuterte der damalige Landrat Georg Huber.

Wichtiger Eckpfeiler sozialer Landschaft

Ab Januar 2022 wird der Dienst nun geschlossen. Die bisherigen Klienten der Fachstelle werden gebeten, sich künftig bei den zuständigen Gemeinden zu melden, wenn es um die Unterbringung geht. Oder beim Sozialamt im Landratsamt, wenn der Verlust der Wohnung droht.

„Uns als Caritas liegt das Thema sehr am Herzen und wir betrachten die Prävention von Wohnungslosigkeit als wichtigen Eckpfeiler der sozialen Landschaft,“ so Franziska Münch vom Caritas-Fachzentrum. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Thema auch künftig präsent bleibt und unsere Klienten adäquat weiter betreut werden.“