Kindergarten Polling soll Gartentür erhalten
Keine Tür ohne Kostenvoranschlag: Pollings Bürgermeister weist Vorwurf der Verzögerung zurück
Er sei nicht stur, hat Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger jetzt als Reaktion auf die Diskussion um den Einbau einer Tür im Gemeindekindertgarten betont. Er will nur, dass alles nach Recht und Gesetz abläuft.
Polling – Pollings Bürgermeister hat Vorwürfe zurückgewiesen, den Einbau einer Tür in den Gemeindekindergarten verzögert und aus einem konkreten Antrag eine Absichtserklärung gemacht zu haben. „Sowohl dem politischen Gremium und mir als Bürgermeister ist es bei jedem Beschluss nach den haushaltsrechtlichen Grundsätzen abverlangt, zum einen den Bedarf aber auch insbesondere die Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme festzustellen“, schreibt Kronberger als Reaktion auf die Berichterstattung über die jüngste Gemeinderatssitzung.
Gemeindeordnung fordert Einholung von Angeboten
In ihr hatte der Gemeinderat die Verwaltung aufgefordert, Angebote für den Einbau einer Tür einzuholen, damit Kindergartenkinder schneller in den Garten kommen können. Laut Kronberger lautet der Beschluss: „Der Gemeinderat beabsichtigt, eine Tür einzubauen und die Verwaltung wird beauftragt, Angebote sämtlicher Gewerke einzuholen“.
Gemeinderat Reinhard Oberstarr (CSU) hatte konkret den Einbau der Tür beantragt, die nach seiner Schätzung zwischen 10 000 und 17 000 Euro kostet.
Hat nichts mit Sturheit zu tun
Gerade bei Baumaßnahmen müsse es eine verbindliche und verständliche Kostenaufstellung geben, betont dagegen Bürgermeister Kronberger in seiner Stellungnahme. „Im Vollzug dieser haushaltsrechtlichen Vorgabe, insbesondere wenn es um den Einsatz von Steuermitteln geht, ist es richtig, in der Diskussion nochmals darauf hinzuweisen“, schreibt er. „Dies hat nichts mit Sturheit zu tun.“ Kronberger verweist darauf, dass auch Antragssteller Oberstarr diesem Vorgehen zugestimmt habe.
Weitere Nachrichten aus dem Landkreis Mühldorf finden Sie hier
Außerdem hätte es nach Kronbergers Angaben einen sogenannten Deckungsvorschlag geben müssen. In der Gemeinderats-Geschäftsordnung sei nämlich vorgesehen, dass ein Antragssteller erklären müssen, wie eine Maßnahme finanziert werden könne, wenn sie nicht im Haushalt vorgesehen ist.
Kindergartenerweiterung kostet 1,8 Millionen Euro
Deshalb kritisiert Kronberger die Verknüpfung des Einbaus der Tür mit dem Erweiterungsbau für den Kindergarten in der Heimatzeitung. Denn unmittelbar vor der Absichtserklärung zum Einbau einer Tür hatte der Gemeinderat die Erweiterung des Kindergartens für 1,8 Millionen Euro genehmigt. Es sei peinlich, wenn die Baumaßnahme deshalb als begründet angesehen werde, weil vorher ein Beschluss für den deutlich teureren Erweiterungsbau gefasst worden sei. Für diesen Beschluss habe es nämlich eine zuvor erstellte Bedarfsplanung durch die Gemeinde gegeben.hon
