Treffen bei Innenministerin zur Flüchtlingspolitik
Landrat Heimerls scharfe Kritik am Flüchtlingsgipfel: zentrale Fragen nicht besprochen
Wenig Positives kann Mühldorfs Landrat Max Heimerl den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels abgewinnen. Dafür hat er gleich mehrere Gründe.
Mühldorf - Heimerls Urteil fällt deutlich aus: „Der groß angekündigte Flüchtlingsgipfel blieb weiter hinter den Erwartungen zurück.“ Dafür nennt Heimerl vor allem einen Grund, der natürlich mit der Arbeit vor Ort zu tun hat. „Der Gipfel lieferte keine konkreten Ergebnisse, wie die Landkreise und Kommunen entlastet werden können“, sagte der Landrat auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen.
Seit Wochen beklagen Landkreise und Städte, dass sie keinen Wohnraum mehr für Flüchtlinge fänden und finanziell an ihre Grenzen kämen. Doch dazu laut Heimerl kein Wort: „ Das wichtigere Thema für die Kommunen, nämlich eine nennenswerte finanzielle Entlastung, wurde ausgeklammert. Bei dieser zentralen Frage bleibt der Gipfel eine Antwort schuldig.“
Nur an Symptomen rumgedoktert
Es sei lediglich an Symptomen rumgedoktert, für die Ursachen aber keine Lösung gefunden worden. „Es wird immer nur ergebnislos über die optimale Verteilung, Unterbringung und Versorgung diskutiert, ohne dass es nennenswerte Fortschritte gibt.“
Wie die aussehen könnten? Heimerl spricht von einer „gezielten Steuerung der Migration“ und einer „spürbaren“ Begrenzung. Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent abegschoben werden.
Mit dem Rücken zur Wand
„Wir als Kommunen stehen jetzt schon mit dem Rücken zur Wand. Die Ressourcen sind erschöpft. Wir finden kaum mehr Unterbringungsmöglichkeiten.“ Dabei gehe es nicht nur um Wohnraum. „Integration, Kinderbetreuung, Schulunterricht, Sprach- und Integrationskurse seien genauso notwendig. „Wenn die Bundespolitik zu diesen drängenden Fragen keine konkreten Antworten liefert, bleibt jeder Gipfel Makulatur“, erklärt Mühldorfs Landrat Heimerl.
