Neubau würde mehr als 30 Millionen Euro kosten
Wo schwimmt der Mühldorfer in Zukunft? Beim Hallenbad sind viele Fragen offen
Wenn der Inn-Stadt-Park auf dem ehemaligen Sümö-Gelände neu geplant wird, stellt sich auch die Frage nach der Zukunft des Mühldorfer Hallenbads. Denn das steht im Weg, ein Neubau würde aber mindestens 30 Millionen Euro verschlingen.
Mühldorf – Die Planungen für den Inn-Stadt-Park auf dem ehemaligen Sümö-Gelände am Rande der Mühldorfer Innenstadt stehen noch ganz am Anfang. Klar ist aber schon jetzt: Seine endgültige Gestalt kann das Gebiet nur erhalten, wenn das Hallenbad verschwindet.
Die Schwierigkeiten beginnen beim nicht mehr sanierbaren Zustand des derzeitigen Bades und gehen über die geschätzten Kosten bis zur Frage, ob die bisher angedachten Modelle steuerrechtlich in Ordnung sind. Für Stadtwerkechef Alfred Lehmann, dessen Unternehmen die Mühldorfer Bäder betreibt, drei gravierende Probleme.
Stadt legt 700.000 Euro im Jahr zurück
Seit einigen Jahren legt die Stadt in jedem Jahr 700.000 Euro zurück, um die Stadtwerke beim Bau zu unterstützen. Die bislang unbeantwortete Frage lautet: Ist das steuer- und beihilferechtlich zulässig? „Wir haben schon vor einem Jahr eine Anfrage ans Finanzamt gestellt“, sagt Lehmann. Eine Antwort gebe es bis heute nicht.
30 Millionen plus: Die genauen Kosten für einen Neubau stehen noch nicht fest
Noch offen sind auch die Kosten für einen Neubau unter Umständen neben dem Freibad, um Einrichtungen wie Umkleiden oder Duschen für beide Bäder nutzen zu können.
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Auf 20 Millionen Euro beliefen sich erste Schätzungen, die allerdings über zehn Jahre alt sind. Lehmann geht davon aus, dass der Preis inzwischen bei 30 oder sogar 40 Millionen Euro liegen könnte.
Was will der Stadtrat?
Genauso unwägbar ist der politische Wille, der vor dem Bau nötig ist. „Der alte Stadtrat hat sich einstimmig für den Neubau ausgesprochen“, sagt Lehmann. „Wie der neue Stadtrat denkt, wissen wir noch nicht.“
Obwohl sich auch danach, nämlich im Wahlkampf vor eineinhalb Jahren, alle Parteien für den Neubau eines Hallenbades ausgesprochen haben, gibt es aktuell keinerlei Überlegungen bei den Stadtratsfraktionen, wie die Zukunft des Bades aussehen könnte.
Sanierung kommt nicht in Frage
Wie alle anderen Fraktionssprecher betont Markus Saller (UM): „Wir halten an dem Grundsatzbeschluss fest, dass eine Sanierung nicht in betracht kommt.“ Und übereinstimmend heißt es: Mühldorf brauche ein Hallenbad. Weiter aber gehen die Aussagen noch nicht.
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CSU-Fraktionssprecher Stefan Lasner sagt: „Wir stehen für einen Neubau, wo ist offen.“ SPD-Sprecherin Angelika Kölbl fordert, „die richtige Örtlichkeit genau zu prüfen“, Oliver Multusch (AfD) erwartet ein „tragfähiges Finanzierungskonzept“, sein Stadtrats-Kollege Claus Debnar von der Linken will das Bad in ein „ökonomisches und ökologisches Gesamtkonzept“ für die Stadt einbinden.
Alternative Lösungen zum Neubau durch die Stadtwerke finden
Damit kommen die Stadträte zum Finanzierungsproblem, wie es Dr. Matthias Kraft von den Grünen formuliert: „Wie sehen es als nicht realistisch, dass das Geld zusammen kommt.“ Deshalb müssten alternative Lösungen zum Bau, Standort oder einer interkommunalen Zusammenarbeit gefunden werden.
CSU: Entscheidung drängt noch nicht
Die Zeit dafür drängt nach Ansicht von CSU-Sprecher Lasner nicht. Er geht von einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren aus – bis dahin gibt es schon wieder einen neuen Stadtrat. Es solle zuerst der laufende Architektenwettbewerb für das Gelände an der alten B 12 abgewartet werden, sagt er.
Die Stadtwerke sind als 100-prozentige Tochter der Stadt auf deren Unterstützung angewiesen, allein kann das Unternehmen die Investition nicht stemmen. Ob sich die Stadt in einem sogenannten steuerlichen Querverbund direkt beteiligen darf, ist offen; ob sie aus rechtlichen Gründen für 30 oder 40 Millionen Euro gegenüber einer Bank für die Stadtwerke bürgen kann, auch. „Wir brauchen zunächst eine Diskussion darüber, ob die Stadt das neue Bad überhaupt will. Erst dann können wir genauer planen.“ Lehmann sagt aber auch: „Das ist eine Summe, bei der ich Bauchweh habe.“
Stadtwerkechef geht von fünf Jahren bis zur Entscheidung aus
Der Stadtwerkechef geht davon aus, dass Planungen für das Sümö-Gelände die Frage des Hallenbades zunächst zurückstellen werden und damit mindestens noch drei oder sogar fünf Jahre Zeit ist. Aber dann gilt: „Es muss definitiv weg, egal ob und was wir bauen.“
Keine Auskunft vom Finanzamt
Das Finanzamt Mühldorf will sich zum Prüfungsstand der steuerrechtlichen Fragen nicht äußern. Vor über einem Jahr haben die Stadtwerke nach Angaben von Geschäftsführer Alfred Lehmann bei der Behörde um eine entsprechende Beurteilung gebeten. Bislang ohne Antwort. Finanzamtschef Marius Baderschneider will dazu auf Anfrage nichts sagen und beruft sich auf das Steuergeheimnis.
