Der akute Reformbedarf sei unstrittig, betonte Staffler. Besonders der Zustand der Pflegekassen und die strukturellen Schwächen des Systems verlangten entschlossene politische Antworten. Sie habe deshalb eine klare Priorität: „Wir müssen als Erstes das Finanzierungsproblem der Pflegeversicherungen lösen – und zwar kurzfristig.“

Arbeitsgruppe eingesetzt

Dass die Bundesregierung zunächst eine Arbeitsgruppe mit Bund, Ländern und Kommunen einsetzte, verteidigte sie mit dem Hinweis auf die föderale Verantwortung: „Wer am Ende mitumsetzen soll, muss auch mitgestalten.“ Gleichzeitig betonte sie, dass diese Gremien keine Ausrede sein dürften, um notwendige Entscheidungen weiter aufzuschieben. Sie erwarte einen „konkreten Arbeitsplan mit greifbaren Zwischenschritten, aber auf keinen Fall eine weitere Aufzählung bekannter Probleme.“

Die Pflegebeauftragte sprach sich dafür aus, die Pflegelandschaft nicht nur finanziell, sondern grundsätzlich zu modernisieren: individueller, flexibler, digitaler. Familien müssten die Möglichkeit bekommen, selbstbestimmte und praktikable Lösungen zu finden. Dabei sei auch ein neuer Umgang mit Bürokratie notwendig: „Wir brauchen dringend mehr Pragmatismus und weniger Papier. Die Pflegekräfte haben Wichtigeres zu tun, als Formulare auszufüllen.“

Ein Beispiel für überregulierte Abläufe nannte Staffler im medizinisch-pflegerischen Alltag: Wenn eine Heimbewohnerin wegen eines Katheterwechsels ins Krankenhaus gebracht werde, obwohl das auch die Pflegefachkraft vor Ort könnte, dann sei das „teuer, unnötig und für alle Beteiligten belastend.“ Dem konnte der Kreisgeschäftsführer des BRK im Landkreis, Christian Fendt, zustimmen: „Es wäre für die Heimbewohnerin sicherlich angenehmer, wenn man das vor Ort machen könnte, aber so muss man Menschen, die vielleicht auch schon unter einer Demenz leiden, aus der gewohnten Umgebung herausreißen und in eine Klinik bringen, das muss einfach anders gehen“, so Fendt. Er plädierte, ebenso wie auch die Pflegebeauftragte, energisch dafür, die Pflegeproblematik vor allem und zuerst aus Sicht der zu pflegenden Menschen und ihrer Angehörigen zu sehen.

Vorschlag aus der Runde

Auch den Vorschlag aus der Runde, dass der medizinische Dienst der Krankenkassen und die Heimaufsicht doch auch zusammen zu Kontrollen in die Pflegeeinrichtungen kommen könnten, um die Störungen der Pflegeabläufe zu minimieren, konnte die Pflegebeauftragte nachvollziehen: Diskussionsteilnehmer hatten berichtet, dass, wenn die zeitaufwendigen Besuche gemeinsam durchgeführt werden, viele Stunden wertvoller Arbeitszeit des Personals nicht für die Arbeit an den Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Karin Staffler sicherte zu, dieses Thema in die Reformverhandlungen mit einzubringen.

Im Gespräch ist derzeit auch, den „Pflegegrad eins“, bei dem beispielsweise auch Hilfe für hauswirtschaftliche Leistungen von der Pflegekasse übernommen werden, gänzlich abzuschaffen. Auf entsprechende Kritik machte die Politikerin klar, dass man hier sehr genau hinschauen werde, um nicht unzumutbare Belastungen zu schaffen. Doch die Pflegeversicherung könne andererseits nicht für jeden Handgriff im Haushalt aufkommen, „irgendwann ist die Leistungsfähigkeit dafür nicht mehr gegeben“, hielt sie fest.

Thomas Ewald, Vorstandsvorsitzender der Innkliniken in Mühldorf und Altötting, machte klar, dass die Bürokratisierung im Gesundheitswesen und hier vor allem auch in der Pflege mittlerweile ein nicht mehr zumutbares Maß erreicht habe. Eine ordentliche Dokumentation sei selbstverständlich Pflicht im Gesundheitswesen und werde auch erbracht, mittlerweile auch mit einem großen Maß an Digitalisierung. Dennoch sei es dringend nötig, hier gegenzusteuern, um Auswüchse zu verhindern, die für das Patientenwohl nicht relevant seien.

Gefordert wurde in der Gesprächsrunde auch, im Freistaat die notwendige Krankenhausbedarfsplanung umzusetzen, um Doppelvorhaltungen zu vermeiden. Die Landkreise Altötting und Mühldorf hätten hier ihre Hausaufgaben in Angriff genommen und schon viel erreicht, man werde diesen Weg weitergehen. (krb)